Ich könnte an dieser Stelle auch noch ein bisschen mehr als den Dorfhelfer nennen. Ich könnte Ihnen auch noch weitere Berufsgruppen nennen, die hier aufgeführt worden sind. Diese sind alle von Grün und Rot in ein Gesetz geschrieben worden, und dies nicht wie im hessischen Gesetzentwurf schlicht und einfach
unter dem Gesichtspunkt von Teambildung, sondern ausschließlich unter dem Gesichtspunkt: Wir brauchen in den Kindertagesstätten Leute, sonst nichts.
(Beifall bei der CDU – Peter Beuth (CDU): Das ist ja peinlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon eine Regierung wegen ihrer Arroganz abgewählt worden!)
Herr Al-Wazir, das müssen Sie sich schon anhören. – Ich finde es dann auch ausgesprochen spannend, wenn ich mir ansehe, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband – –
Herr Al-Wazir, Sie können es gar nicht gut machen. Sie sind schlicht und einfach schlecht; das ist es einfach. Sie sind nicht nur schlecht, Sie sind auch noch heuchlerisch.
Dann will ich Ihnen noch etwas zitieren, was die Fachkräfteerweiterung anbelangt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg schreibt – ich glaube, dass er vielleicht die gleiche Einstellung hat wie der in Hessen –:
Das Ziel der Erweiterung des Fachkräftekatalogs ist es primär, den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren besser decken zu können. Wir sehen diese Notwendigkeit und akzeptieren … diese Maßnahme…
Wir sehen in der Erweiterung der anerkannten Fachkräfte die Chance, die Veränderungen innerhalb des Arbeitsfeldes Kindertagesstätte breiter zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was damit einhergeht und deutlich wird, ist schlicht und einfach das pharisäerhafte Verhalten der Opposition in dieser Frage.
Sie nutzen schlicht und einfach eine Situation des Verängstigtseins und des Aufgewühltseins für die Mobilisierung Ihrer eigenen Interessen, eine Situation, die wir im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften in Kindertagesstätten ernst genommen haben. Gehen Sie einmal davon aus, dass wir das, was die GRÜNEN und die Roten in Baden-Württemberg beschlossen haben, den Eltern und Erzieherinnen in Hessen zur Kenntnis geben werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zu- ruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Al-Wazir, im Zweifel auch mit einem Brief des Hessischen Sozialministers, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dies zur Aufklärung dazugehört, um zu verdeutlichen, was an anderen Stellen gemacht wird.
Die gesamten Veränderungen, die hier vorgenommen worden sind, schreiben letztendlich eines fest: eine massive Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten.
Wenn ich die Gruppengrößen vergleiche – in diesem Zusammenhang ist es auch spannend, über die Landesgrenzen hinauszuschauen; natürlich haben wir auch nach BadenWürttemberg geschaut –, dann stelle ich fest, dass die in Rheinland-Pfalz die Zweijährigen schon gar nicht mehr ernst nehmen. Dort gibt es nur noch altersgemischte Gruppen.
Die Gruppengrößen in anderen Ländern sind deutlich höher, und die Personalausstattung ist deutlich geringer als in Hessen, und dann reden Sie von Qualitätsverschlechterungen. – Sie reden sich Ihre Realität schön, diese gibt es in Wahrheit aber nicht.
Deswegen kann Herr Schäfer-Gümbel aktuell twittern, und Herr Merz kann von diesem Podium sagen: Die vierte Lesung dieses Gesetzes findet am 22. September statt. – Ja, sie wird am 22. September stattfinden.
Das Protokoll vermerkt Applaus des gesamten Hauses. – Sie findet am 22. September statt, aber mit einem eindeutigen Ergebnis: Sie werden abgestraft.
Frau Schulz-Asche, klatschen Sie nur. Sie werden abgestraft, weil Sie den Menschen in Hessen letztendlich die Unwahrheit erzählen, ihnen Sand in die Augen streuen und
nicht anerkennen, dass mit diesem Gesetzentwurf eine Qualitätsverbesserung auf den Weg gebracht worden ist, die es in der Geschichte Hessens in diesem Bereich noch nicht gegeben hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens. Herr Minister, Lautstärke steigert nicht die Qualität des Arguments.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Sagen Sie doch etwas zu Herrn Kretschmann! – Anhaltende Zurufe von der CDU)
Zweitens. Sie haben gesagt, Sie wollten Briefe schreiben. Sie tun doch die ganze Zeit über nichts anderes, als Briefe zu schreiben, und zwar in einer Angelegenheit, die Sie eigentlich gar nichts angeht, nämlich ein Gesetzgebungsverfahren, das von den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP eingebracht worden ist und bei dem Sie gar nichts zu suchen haben.
Gehen Sie mal ganz getrost davon aus, dass dies genauso ein parlamentarisches Nachspiel haben wird wie die Briefe, die von dieser Seite des Hauses geschrieben worden sind und geschrieben werden. So viel dazu.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Sagen Sie etwas zu Herrn Kretschmann!)
Zweitens. Wenn Sie Baden-Württemberg zitieren, dann denken Sie einmal darüber nach, wer den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu verantworten hat und wer vor der grün-roten Koalition dieses Land über Jahrzehnte hinweg regiert hat. Das waren nicht SPD und GRÜNE; das waren Ihre Leute.