Einen Moment, Herr Kollege. – Vielleicht ein bisschen mehr Ruhe im Saal, damit man dem Redner folgen kann.
Sie können ruhig lachen, aber ich nehme an, spätestens am 22. September wird Ihnen das Lachen noch vergehen.
Ein absolutes Tempolimit ist ein altes Konzept. Das ist alleine schon deswegen überholt, weil man heute mit innovativen Technologien, mit Telematik, verkehrsgerecht, bedarfsgerecht Verkehrssteuerung betreiben kann und es überhaupt keinen Grund mehr gibt, dieses Verfahren zu wählen.
Aber ich glaube schon, dass die Menschen in Hessen einen Anspruch darauf haben, von Ihnen als hessischer SPD erklärt zu bekommen, wie Sie dazu stehen.
Interessant ist, dass Gabriel das Thema herausholt. Steinbrück versucht dann, das Thema vor den Wählern zu verstecken, und die SPD erklärt dazu gar nichts. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass für Herrn Schäfer-Gümbel heute die Rolle des Oppositionsführers nicht so wichtig ist, wie auf einer Parteiveranstaltung zu sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Wie wichtig ist dem Ministerpräsidenten das Parlament? Er ist ja nie da! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Wie gesagt, ich habe Verständnis dafür, dass man auch wichtige andere Themen haben kann, aber gestern haben wir bereits über die Verkehrspolitik gesprochen – –
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich habe Verständnis dafür, dass man auch an einem Parlamentstag andere wichtige Termine wahrzunehmen hat.
Aber wir haben gestern über die Verkehrspolitik gesprochen. Da wäre natürlich die Chance für Herrn SchäferGümbel gewesen, hier eine Aussage zu treffen. Ich finde es unglaublich, dass sich die hessische SPD zu diesem Thema wegduckt und offensichtlich auch in dieser Frage den gleichen Kurs fährt, den sie schon einmal gefahren ist, nämlich vor der Wahl den Wählern etwas anderes oder nichts zu sagen, und erst nach der Wahl die Wahrheit auf den Tisch zu packen.
Die SPD muss sich dazu bekennen: Sind Sie für Tempo 120, oder sind Sie dagegen? Wir erwarten von der hessischen SPD vor der Wahl eine Aussage.
Vielen Dank. – Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Rudolph gemeldet. Bitte schön, Herr Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite über Verhaltenskodex zu reden und auf der anderen Seite hier einen solch miesen Beitrag abzuliefern ist unerhört, Herr Caspar.
Wir haben den Vorsitzenden der SPD-Fraktion ordnungsgemäß beim Präsidenten des Hessischen Landtags entschuldigt. Er nimmt heute an dem offiziellen Festakt zu 150 Jahren SPD teil. Er wird gegen 17 Uhr wieder hier im Landtag sein, um seinen Pflichten nachzukommen.
Nein, es hat auch etwas mit Respekt zu tun. Ihre Bundeskanzlerin hat Niveau. Sie nimmt an einer solchen Veranstaltung teil. Das unterscheidet sie von Herrn Beuth.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie das thematisieren. Wir behalten uns ausdrücklich vor, demnächst jede Abwesenheit eines Ministers möglicherweise im Landtag aufzugreifen.
(Beifall bei der SPD – Michael Siebel (SPD): Dann wird jeder Minister herbeizitiert! Ich glaube, es geht los! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)
Herr Kollege Siebel, wir können jetzt so verfahren, dass jeder seine eigenen Worte findet und wir uns gegenseitig beschimpfen. Ich meine, das ist diesem Parlament nicht angemessen. Wir sollten das, was wir uns in der letzten Sitzung schon einmal auferlegt haben, einen fairen Umgang – –
(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Jetzt spricht der Präsident, das muss man doch akzeptieren, verdammt noch mal!)
Ich hätte die große Bitte an alle, dass wir alle ein Stück abschichten, die parlamentarischen Gepflogenheiten wieder ernst nehmen, damit wir alle der Debatte folgen können, um auch denjenigen, die draußen an den Bildschirmen oder hier oben als Zuschauer sind, deutlich zu machen, dass hier die Demokratie in einer fairen, wenn auch harten Diskussion gelebt wird, wir aber das menschliche Miteinander wieder etwas höher hängen wollen und werden, als es in den letzten Minuten der Fall war.
(Beifall bei der CDU und der FDP, bei Abgeordne- ten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, mich den letzten Worten dieses Präsidenten anzuschließen – das ist vollkommen richtig.
Das trägt auch zur verbalen Abrüstung bei. Ich denke, die ersten zwei Plenartage standen auch in diesem Geist; vielleicht bekommen wir das noch für den restlichen Tag hin. Meine Damen und Herren von der SPD, dann gehört es auch dazu, dass man mit den Zwischenrufen etwas vorsichtiger umgeht.
Es wird vom Pult aus von einem „miesen Beitrag“ gesprochen. Der Kollege Caspar hat gesagt, dass er Verständnis dafür hat, dass der Landesvorsitzende dort präsent ist.
Aber man kann doch sehr wohl hinterfragen, ob die Prioritätensetzung so angemessen ist. Mehr war das nicht. Das ist kein mieser Beitrag.