Der Terminplan, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist ebenfalls falsch, denn Sie packen viel zu viele Zeugen in viel zu wenige Termine. Damit ist vollkommen klar, dass der Untersuchungsausschuss seinem Untersuchungsauftrag nicht gerecht werden kann.
Sie haben Zeugen benannt, die über alles Mögliche Auskunft geben können, aber nicht darüber, wieso die EBS Landeszuwendungen in Höhe von 25 Millionen € bekommen hat. Die Leute, die Sie jetzt benannt haben, haben mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Landesregierung nicht das Geringste zu tun. Von daher ist es offensichtlich, dass Sie eines zu erreichen versuchen: dass die Entscheider, die Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die EBS Zuschüsse in Millionenhöhe bekommen hat und damit eine politisch gewollte Insolvenzverschleppung stattgefunden hat, nicht mehr vernommen werden können. Mit diesem Verfahren haben Sie das aller Welt noch einmal deutlich gemacht.
Mit Ihrem Verhalten mögen Sie vielleicht kurzfristig politischen Erfolg haben, aber Sie schaden damit dem System parlamentarischer Kontrolle in Gänze. Ihr Umgang mit den verfassungsmäßigen Rechten ist eine Schande, denn Sie heben unsere Minderheitenrechte aus. Sie verwechseln Mehrheit mit Allmacht. Es zeigt sich deutlich, wie nötig es ist, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen abgewählt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein weiteres Mal ist die EBS Thema in diesem Plenum, und das, obwohl wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben und dieser noch mitten in der Arbeit ist. Der Grund ist ebenso einfach wie sachfremd: Es ist der nahende Wahltag.
Ganz offenkundig ist der Opposition klar geworden, dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss den erteilten Auftrag sehr ernst nimmt und die Fakten ganz sachlich offenlegt. Deswegen verfolgen SPD und GRÜNE nunmehr das Ziel, die Ausschussmehrheit mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu diffamieren, und missbrauchen dafür den Landtag als Bühne.
Das ist traurig, da man hier ein sehr hohes Verfassungsgut, nämlich die Untersuchung von Regierungshandeln durch das Parlament, parteitaktisch missbraucht.
Von diesem Verhalten haben wir uns bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss von Beginn an abgehoben. Der Ausschuss hat vom Plenum den Auftrag erhalten – ich zitiere aus dem Einsetzungsbeschluss –, „umfassend aufzuklären, ob und inwieweit das Handeln, d. h. jegliches Tun und Unterlassen, der Landesregierung im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS) und ihrer Erweiterung zur Universität … zweckmäßig, zielgerichtet, fehlerfrei, sachgerecht und rechtmäßig … war“.
Ja, meine Damen und Herren, diesen umfassenden Auftrag nehmen wir sehr ernst. Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung, gerade weil wir uns damit gegen die unberechtigten Vorwürfe wehren können.
Das mag der Opposition nicht in die Skandalisierungstaktik passen, ist aber keineswegs verfassungswidrig, sondern, ganz im Gegenteil, vom Geist der Verfassung sogar geboten.
Wir werden mit den in unserem Ablaufplan benannten Zeugen belegen, dass die EBS ein vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau der European Law School war. Natürlich geht es auch darum, nachzuweisen, dass die Förderung zweckmäßig, sachgerecht und ordnungsgemäß war und dass die Landesregierung nur aus sachlichen Erwägungen zu ihrer Entscheidung gekommen ist.
Es ist deswegen geradezu perfide, diese sachlichen Gründe auf der einen Seite regelmäßig zu leugnen und auf der anderen Seite zu behaupten, eine Verteidigung gegen genau diese Anschuldigungen sei nicht verfassungsgemäß. Die politische Gegenwehr der Mehrheitsfraktionen hat auch der Staatsgerichtshof ganz ausdrücklich für zulässig befunden, und er hat der Mehrheit zugestanden, auf die Aufklärung von Umständen zu drängen, wenn dies geeignet ist, den mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses verbundenen politischen Angriff abzuwehren. Genau das machen wir.
Natürlich wollen wir auch die Abwicklung intensiv betrachten. Über 120.000 Blätter in 300 Aktenordnern liegen inzwischen vor. Aber bei der Offenlegung ist es zweckmäßig, erst die Grundlagen und dann die Umsetzung zu behandeln sowie erst die Vertreter der Arbeitsebene und dann die Spitzen als Zeugen zu vernehmen. Diese Verfahrensweise ist nicht nur allgemein üblich, sondern auch von der Rechtsprechung anerkannt.
Herr Weiß oder Herr May, wären Sie davon überzeugt, dass wir verfassungswidrig gehandelt haben, würden Sie Ihre Argumente nicht im Landtag, sondern vor dem Staatsgerichtshof vortragen. Auch das muss gesagt werden.
Aber Sie befürchten – zu Recht –, dass es uns gelingen wird, Ihr mühsam gezimmertes Gebilde einer angeblich vom Grunde her anrüchigen Finanzierung einstürzen zu lassen. Allein das wollen Sie mit allen Mitteln verhindern.
Der von uns vorgelegte Ablaufplan gewährleistet, dass alle – ich betone: alle – von der Opposition benannten Zeugen bis zum Ende der Legislaturperiode vernommen werden. Dafür haben CDU und FDP sogar auf die Benennung eigener Zeugen verzichtet.
Im Übrigen kamen in dem Vorschlag von SPD und GRÜNEN die nur von uns benannten Zeugen erst gar nicht vor. Auch das muss gesagt werden.
Unser Ablaufplan ist klar darauf ausgerichtet, dass wir – verfassungskonform – am Ende der Legislaturperiode in diesem Plenum einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen.
Das war und ist wohl leider nicht das Ziel der Opposition, der es offenkundig nicht um Offenlegung, sondern nur um Skandalisierung geht.
Herr Weiß und Herr May, das Verhalten in der heutigen Debatte ist der Offenbarungseid einer Opposition, die den Effekt, aber nicht die Wahrheit sucht. Herr May, Sie haben am heutigen Tage ein klassisches Eigentor geschossen.
Dies schadet aber der zügigen Offenlegung im Untersuchungsausschuss, dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit und nicht zuletzt der EBS selbst, an deren Erfolg wir doch alle ein Interesse haben sollten.
Damit komme ich zum Schluss. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne rufe ich Ihnen zu: Hören Sie mit dem Theater auf, und beteiligen Sie sich an der Arbeit im Untersuchungsausschuss endlich einmal konstruktiv. – Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als Nächstes richten sie ein Wahrheitsministerium ein! – Janine Wissler (DIE LINKE): Dafür haben die aber kein Personal! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Wahrheitsministerium mit einem Bild von George Orwell vorne auf der Plakette! – Gegenruf von der CDU: Haha!) )
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vor einem halben Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, um die Vorgänge rund um die Förderung der European Business School aufzuklären. Es geht um eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind und die mittlerweile kurz vor der Pleite steht. Dem Geschäftsbericht nach ist der Jahresfehlbetrag 2011 auf über 7 Millionen € angestiegen.
Die EBS kann mittlerweile nicht einmal mehr die Miete für die Law School in Wiesbaden zahlen; die Stadt Wiesbaden hat jetzt 400.000 € an Mietschulden gestundet. Zudem hat das Ministerium vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es nun bereits zum zweiten Mal zur Zweckentfremdung von Landesmitteln in sechsstelliger Höhe durch die EBS gekommen ist. Herr Büger, wenn Sie das als „vertrauenswürdig“ bezeichnen, frage ich mich, wie bei Ihnen eine Hochschule aussieht, die nicht vertrauenswürdig arbeitet.
Trotzdem hat die Ministerin in den letzten Monaten über 1 Million € an Landesmitteln an die EBS ausgezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben es hier mit einer privaten Hochschule zu tun, die sich ihrer Steuerpflicht entzieht, die kurz vor der Pleite steht und die wiederholt Steuermittel zweckentfremdet – und die Ministerin versenkt weitere Steuergelder darin. Was ist denn das für ein
Der Eindruck ist, dass hier ganz bewusst eine politische Entscheidung getroffen wurde und dass man vorhatte, die EBS dauerhaft zu bezuschussen. Deshalb wurde über die tatsächliche Finanzsituation der EBS hinweggetäuscht. Anfangs hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden. Jetzt ist nur noch von 550 Studierenden die Rede. Wir reden hier also über 550 Studierende, für die die Landesregierung 23 Millionen € zur Verfügung stellt, während sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzt. Frau Ministerin, es ist einfach nur grotesk, was Sie hier machen.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo sind denn Mittel gekürzt worden? Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Wir wollen, dass die politisch Verantwortlichen endlich die drängenden Fragen beantworten. Für das EBS-Desaster sind nämlich nicht allein Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Dahinter steckte ein schwarz-gelber Männerklüngel.