(Wolfgang Greilich (FDP): Unglaublich! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit faszinierendem Hightech und Kameradschaftsgeist sollten vor allem Jugendliche für das Militär begeistert werden. Die Bundeswehr wollte sich in Kassel als sicherer und sauberer Arbeitgeber präsentieren. Durch einen bezahlten Studienplatz oder Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie verspricht die Bundeswehr eine Karriere mit Zukunft. Was sie nicht artikuliert und kundtut, ist ihre Hauptaufgabe: Kriege führen, Menschen töten und anderen Nationen bei der Durchführung ihrer Kriege helfen.
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Probleme, die in Kriegen auftreten, wie das Töten von Zivilisten und getötet zu werden, wie auch posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten werden nicht dargestellt.
(Alexander Bauer (CDU): Wenn ich Ihnen zuhöre, bekomme ich ein Posttrauma! Das sage ich Ihnen ganz ehrlich!)
Kriege brauchen Unterstützung in der Bevölkerung, und Soldaten werden gebraucht, um diese Kriege zu führen. Dazu dienen solche Veranstaltungen. Wir sagen dazu Nein.
Aktionsangebote der Bundeswehr während des gesamten Hessentages am Buga-See, als Provokation auch noch gegen die Ausstellung „Der Natur auf der Spur“
auch dazu werden wir noch einmal etwas sagen; es sind dort einige Vorfälle zu registrieren, über die wir noch einmal reden werden –, und vor der Orangerie sind kein Grund zu Euphorie und Freude.
In den letzten Jahren wurde die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umstrukturiert. Es heißt jetzt Armee im Einsatz. Die möglichen Einsatzgebiete sind auf dem ganzen Globus verteilt, derzeit bevorzugt in Asien und Afrika. Der Frieden in der Welt ist dadurch aber nicht sicherer geworden. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus den Kriegseinsätzen werden von der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und auch der Mehrheit der Hessentagsbesucherinnen und -besuchern geteilt. Für uns gibt es keinen Frieden mit Militarismus und Krieg. Deshalb haben wir auch in Kassel demonstriert.
Auch das Thema Rüstung wurde bei den Aktionen angesprochen. Rüstungsexporte bringen den Rüstungskonzernen Riesengewinne. Daher soll für die künftigen Kriege der Einsatz von bewaffneten und ferngesteuerten Kampfdrohnen durch die Bundeswehr als normal standardisiert werden. Die Gewaltspirale dreht sich also weiter. Wir haben deshalb Nein gesagt zu den geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, nach Katar und Indonesien. Die Drohnenbewaffnung wollen wir verhindern.
Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben mit vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen den Besucherinnen und Besuchern des Hessentages klargemacht, dass diese Panzer auch in Kassel gebaut werden: bei den zwei großen Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Daher unsere Forderung an Stadt und Land: Schluss mit den Waffenexporten.
Ich komme zum Schluss. – Wir sagen Ja zur Konversion, d. h. zur Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Produkte. Für uns ist klar: Frieden und Abrüstung sind der Ernstfall. Das gilt nicht nur für den Hessentag. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Erst die Fraktionen! Das ist mittlerweile eine Stilfrage! – Wortmeldung des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Sie wissen, die Landesregierung hat jederzeit das Rederecht. Deshalb erteile ich Herrn Staatsminister Wintermeyer das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr van Ooyen, da ich eben gehört habe, was Sie gesagt haben, darf ich Sie fragen: In welcher Welt leben Sie?
Da reißt es einen wirklich vom Stuhl hoch. Sie haben in der Vergangenheit – das haben Sie auch nie bestritten – für die Friedensbewegung Gelder von Erich Honecker erhalten, abgezeichnet auf einem Brief. – Wenn Sie hier eine Bundeswehr, die auf gesetzlicher Grundlage steht, die ihre Einsätze im Ausland aufgrund eines Mandats durchführt, über die der frei gewählte, demokratisch gewählte Deutsche Bundestag abstimmt, in der Weise diskreditieren, darf ich Sie fragen: Wann haben Sie jemals gegen die Einsätze und gegen die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik demonstriert?
Meine Damen und Herren, was ist die Bundeswehr? Sie ist eine staatliche Organisation, wie ich sagte, unter parlamentarischer Kontrolle, die dazu da ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Deshalb steht sie auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb war die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ein selbstverständlicher und fester Bestandteil des Hessentags. Hierbei haben ihre vielfältigen Präsentationen erwartungsgemäß großen Anklang gefunden.
Ich möchte auch dem hier anwesenden Herrn Brigadegeneral Klink und seinem Landeskommando Hessen sehr herzlich für den Einsatz auf unserem Hessentag danken.
Meine Damen und Herren, warum sprechen wir heute über diese Selbstverständlichkeiten? Weil einige wenige politisch verblendete Ideologen – auch Sie, Herr van Ooyen – unsere Bundeswehr mit aller Gewalt an den Rand der Gesellschaft schieben wollen und unsere Bundeswehr fortgesetzt diskreditieren. Deshalb organisieren Sie aggressive Demos auf dem Hessentag, bei denen unsere Soldatinnen und Soldaten verunglimpft werden sollten und wurden.
Meine Damen und Herren, haben unsere Soldatinnen und Soldaten das verdient? Wir sagen ganz klar Nein. Hetze
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch vor wenigen Tagen wurde unseren Soldatinnen und Soldaten deutschlandweit zugejubelt, als sie sich als Sandsackträger, als Menschenretter, als Hab-und-Gut-Verteidiger gegen die Fluten gestemmt haben.
Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung jedenfalls ist der Bundeswehr für ihr Engagement bei der Flutkatastrophe sehr dankbar.
(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LIN- KE): Man braucht keine Kanonen, um Wasserfluten zu dämmen!)
Wir sind der Bundeswehr aber auch für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Dank verpflichtet, auch und gerade bei Auslandseinsätzen; denn die größten Bedrohungen gehen heute von Terroristen, diktatorischen Regimen sowie instabilen und zerfallenden Staaten aus. Deswegen geht es bei der Verteidigung heute nicht mehr nur um die Abwehr gegnerischer Streitkräfte an der Landes- oder Bündnisgrenze, sondern vielmehr um die Abwehr und Bekämpfung von Gefahren, Instabilitäten und Bedrohungen am Ort ihres Entstehens,
und das alles mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr leistet hier Großartiges. Die Hessische Landesregierung steht daher uneingeschränkt und vorbehaltlos hinter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Ihr oft gefährlicher Dienst im Kampf für Frieden und Freiheit und gegen den weltweiten Terrorismus verdient, wie ich meine, unsere Anerkennung und unser aller Respekt.
Seit dem Bestehen des Hessentags ist die Bundeswehr stets ein wesentlicher Bestandteil des Hessentags und hat sich dabei mehrfach als Garant für dessen Gelingen erwiesen. Sie hat nicht nur – im übertragenen Sinne – oft Brücken gebaut. Die jeweiligen Hessentagsstädte wissen sehr wohl zu schätzen, in welchem Umfang die Bundeswehr ihnen bei der Lösung vielfältiger Probleme geholfen hat. Sie konnten sich stets auf ihre Bundeswehr, auf unsere Bundeswehr verlassen. Meine Damen und Herren, auf dem Hessentag ist die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft, genau dort, wo sie hingehört.