Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hessentag ist zu Ende gegangen, der wieder einmal ein großartiges Volksfest war:
Er fand bei schönem Wetter im durchaus schönen Kassel statt und hatte einen Besucherrekord zu verzeichnen. Allerdings gab es auch einige Besonderheiten.
Die Bundeswehr war auch dieses Mal auf dem Hessentag vertreten. Aufgrund einiger Besonderheiten, die die Konzeption in Kassel mit sich brachte, standen ihr sogar zwei Plätze zur Verfügung. Wir finden, sie war dort zu Recht vertreten. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Allerdings gibt es etwas, was wir nicht begrüßen und was sich auf dem Hessentag Jahr für Jahr in unsäglicher Art und Weise wiederholt:
Das war der Auftritt einer kleinen Minderheit – obwohl man es bundesweit groß beworben hatte –, die zu einem sogenannten Die-in, was auch immer das sein mochte, vor dem Platz der Bundeswehr aufgerufen hatte. Ich habe es mir erklären lassen: Es bedeutet, man schmeißt sich wild zuckend auf den Boden und tut dann so, als ob man tot wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für das Recht Demonstrationsfreiheit möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen,
Ich bewundere die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich dafür, wie ruhig sie angesichts solcher Demonstrationen und Aktionen bleiben.
Frau Wissler, ich finde das nicht zum Lachen. – Wie mag sich ein Soldat – oder eine Soldatin –, der bereits im Einsatz war und dort mit dem Tod oder der Verwundung von Kameradinnen und Kameraden konfrontiert worden ist, angesichts solcher Chaoten fühlen, die sich auf dem Boden wälzen und spielen, sie seien tot? Ich sage noch einmal: Ich finde das unsäglich.
Für uns gehört die Bundeswehr ganz klar zum Hessentag. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft, völlig richtig. Da steht sie auch. Das wird auch durch den Hessentag noch einmal bekräftigt. Ich halte es geradezu für wichtig, dass sie sich dort entsprechend präsentieren kann, auch wenn es dieses Jahr seitens der Stadt einige Restriktionen gab. Man kann sicherlich noch einmal darüber sprechen, ob das alles so nötig war.
Denn nach dem Wegfall der Wehrpflicht hat die Bundeswehr durchaus den Bedarf, sich der Bevölkerung zu zeigen, Kontakt zu dieser herzustellen. Ich glaube, das wird von der Bevölkerung auch sehr gerne angenommen. Das zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die Solidarisierung mit ihren Zielen, die sich die Demonstranten erhofft hatten, völlig ausblieb. Im Gegenteil, es kam wohl zu Szenen, wie mir berichtet wurde, dass sich mit den Soldatinnen und Soldaten solidarisiert wurde und die Demonstranten aufgefordert wurden: Steht endlich auf, und lasst unsere Soldatinnen und Soldaten in Ruhe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meinen ausdrücklichen Dank an die Bundeswehr zum Ausdruck bringen; denn dieses Jahr war das Standkonzept für den Hessentag wohl nicht ganz so, wie man es geplant hatte, weil viele
Kameradinnen und Kameraden aus Hessen im Einsatz waren, und zwar nicht im Auslandseinsatz – auch dort war ein erhebliches Kontingent –, sondern im Einsatz zum Katastrophenschutz in den Flutgebieten,
wo sie unermüdlich ihren Dienst getan haben. Sie haben Sandsäcke geschleppt, und – das kann man gar nicht oft genug erwähnen – die Bundeswehr war mit ihren technischen Kapazitäten vor Ort, mit Hubschraubergerät, mit Pionierfertigkeiten, mit Pionierpanzern – das weiß, wer die Berichterstattung angeschaut hat. Sie hat z. B. auch dazu beigetragen, den Dammbruch bei Fischbeck wieder zu stopfen.
Da sage ich einen ganz großen Dank an die vielen Helfer der Bundeswehr, die in den Flutgebieten tätig waren und noch immer sind. Man muss sich auch vor Augen halten: Das Wasser ist leider immer noch nicht abgeflossen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Vielen Dank an die Feuerwehr und den Katastrophenschutz! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Ja, auch an alle anderen Helfer, Herr Schaus. Aber ich glaube, man muss diese besondere Rolle der Bundeswehr ein Stück weit hervorheben; denn sie ist eben nicht eine andere Hilfsorganisation. Wir haben schon oft genug über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und bei Katastrophenfällen diskutiert.
Zum Abschluss danke ich der Bundeswehr noch einmal für über 57 Jahre geleisteten Einsatz im Dienst von Frieden und Sicherheit in Europa, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform, die zu Recht den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Deswegen kann ich ihnen nur zurufen: Danke schön an die Bundeswehr. – Den Demonstranten kann man wirklich nur sagen: Wegtreten, und unterlassen Sie solche Aktionen in Zukunft.
Danke, Herr Döweling. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich ihr Vorsitzender, Herr van Ooyen, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP ist uns zuvorgekommen. Auch wir hatten überlegt, das zum Thema zu machen. Aber ich bin der FDP dankbar,
dass sie ihren Einsatz für Militär und Krieg immer neu unter Beweis stellen will und dass deshalb diese Aktuelle Stunde beantragt wurde.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie es beim nächsten Mal zusammen! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Erstaunt bin ich allerdings über die Vokabeln, die Sie in Ihrem Antrag verwandt haben. Ich zitiere: „Hessentags
Protestler wegtreten“. Das soll wohl auf die Dauer für die türkischen Verhältnisse im Umgang mit dem Demonstrationsrecht genutzt werden.
(Holger Bellino (CDU): Dummes Geschwätz! Das ist eine bodenlose Frechheit! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
(Holger Bellino (CDU): Honecker-Fan! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hallo! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Aber zur Sache selbst. Die Bundeswehr kam wieder einmal zum Hessentag, diesmal nach Kassel. Das hat Herr Döweling schon gesagt: Der Auftritt war nicht so martialisch wie noch in Stadtallendorf, in Wetzlar oder in Oberursel. Also kann man sagen: Links wirkt.
Es wurde immerhin ein wenig abgerüstet. – Selbst die Stadt Kassel hatte um Reduktion von Olivgrün gebeten, um die kriegslüsternen Militaristen im Zaum zu halten.
(Wolfgang Greilich (FDP): Was war das eben? Ich habe es nicht richtig verstanden! – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Mit Hubschraubern, Panzerlafetten und Hochtechnologie, mit großem Bühnenprogramm und Feldküche wurde danach das ganze Aufgabenspektrum abgedeckt und umfassend präsentiert.
(Wolfgang Greilich (FDP): Unglaublich! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))