Herr Kollege Pentz, da reden Sie von einem begonnenen Abbaupfad. Wie war es denn? – Die Nettoneuverschuldung betrug 2011 1.480 Millionen €; 2012 war sie um 56 Millionen € höher.
Die Treppe ist nicht nach unten gegangen, sondern sie geht nach oben. Auch das ist ein Verstoß gegen die Hessische Verfassung. Natürlich werden wir einer solchen unsoliden Finanzplanung nicht zustimmen. Sie ist Ausdruck davon, dass Sie es nicht können und anscheinend nicht wollen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
(Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis auf Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Fraktion DIE LINKE verlassen während der Rede des Abg. Alexander Noll (FDP) den Plenarsaal.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, ich kann mich noch genau daran erinnern, als wir hier den Doppelhaushalt 2013/2014 diskutiert und die SPD und die GRÜNEN Anträge eingebracht haben, die deutliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe verursacht hätten, dass Sie hierfür keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht haben.
Herr Schmitt, ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass Sie das Defizit des Haushaltsentwurfs beklagt haben. Aber in Ihrem gesamten Antragskanon haben Sie nicht einen einzigen Antrag dazu gestellt, wie Sie das im Haushaltsentwurf vorgesehene Defizit über das Maß Ihrer Anträge hinaus mit Gegenfinanzierung noch deutlich herabsenken. Das haben Sie nicht getan.
Deswegen ist es unredlich, sich hier hinzustellen und den Finanzplan des Finanzministers zu kritisieren. Es ist ein Plan – der Herr Finanzminister hat es deutlich gesagt –, der von Rahmenbedingungen abhängt, die nach jetziger Voraussicht erfüllt werden können. Ob am Ende auch alles so eintritt, kann man im Voraus nicht wissen. Sie erklären hier unredlicherweise, 2007 hätte die Finanzplanung für 2011 ein Nulldefizit vorgesehen, verschweigen dabei aber generös, dass zwischendurch die Finanzkrise über die Bundesrepublik Deutschland und auch über Hessen kam, die plötzlich ganz andere Anforderungen an die Haushaltssanierung stellte. Das sind Ereignisse, die sich in einer solchen Planung nicht voraussehen lassen und alle Finanzplanungen durcheinanderwerfen.
Grundlage der Finanzplanung ist, das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter im Auge zu behalten. Grundlage ist, dass wir Wirtschaftswachstum und die prosperierenden Kräfte in diesem Lande weiter zur Basis unserer Finanzplanung zu machen. Dazu gehört es aber auch, dass störende Eingriffe in Wirtschaftswachstum und das prosperierende Vorankommen dieses Landes, wie sie in Programmen von SPD und GRÜNEN vorgesehen sind, unterbleiben.
Dies ist ein Programm für eine christlich-liberale Landesregierung. Wir werden daran arbeiten, dass die Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage dieses Finanzplans vorangebracht wird. Wir werden – und da bin ich sehr opti
mistisch – das Ziel, welches wir uns mit Schuldenbremse, Finanzplanung und unserem Doppelhaushalt gesetzt haben, auch erreichen, wenn Sie es mit mäkelnden Bemerkungen unterlegen, meine Damen und Herren.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es in diesem Land glücklicherweise nicht werden erleben müssen, wie Sie diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg der konsequente Haushaltskonsolidierung durch kostenreiche Programme und seltsame Ideen, welche nur die Ausgaben steigern, sowie mit seltsamen Gegenfinanzierungen, die Sie auf Landesebene überhaupt nicht beeinflussen können, wieder verlassen.
Wir werden den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen. Dieser Finanzplan ist eine gute Grundlage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ordnung. Dann stelle ich fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir überweisen vereinbarungsgemäß alle Punkte – nämlich 14, 20 und 81 – an den Haushaltsausschuss. Das ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich Verantwortung in der Landespolitik für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernehmen – bestmögliche Patientenversorgung sicherstellen, erfolgreichen internationalen Wissenschaftsstandort ausbauen – Drucks. 18/7523 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung versagt erneut in der Bereitstellung der Partikeltherapieanlage am UKGM – Drucks. 18/ 7543 –
Redezeit fünf Minuten, die Regierung hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile Frau Ministerin Kühne-Hörmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD bringen zu diesem Thema immer das Gleiche. Wir beantworten seit Januar dieses Jahres in jedem Ausschuss Dringliche Berichtsanträge – am 23. Januar, am 20. Februar, am 17. April und am 15. Mai, alles in öffentlicher Sitzung, über 60 Seiten Ausschussprotokoll. Dabei gleichen sich die Fragen fast wörtlich, es kommt immer dasselbe. Es ist ein Aufguss, der zu Wahlkampfzwecken immer wieder gemacht wird.
Deshalb will ich auf die Fakten zu sprechen kommen. Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist an beiden Stand
orten kompetent und leistungsfähig. Es gehört zu den modernsten in Deutschland, es ist viel in den Bau investiert worden. In der alten Konstruktion, die Rot-Grün haben wollte, wäre dies nie möglich gewesen.
Die Personaldaten sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahlen der Beschäftigten im ärztlichen Dienst sowie im Funktions- und Pflegedienst sind gestiegen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine gute Perspektive. Was in Mittelhessen gelungen ist, ist ein Erfolg und eine Chance, in Mittelhessen weiter zu gestalten.
Das gilt insbesondere für die gemeinsame Strategie der beiden Standorte, die Bündelung der Kapazitäten, die Entwicklung der Forschungsschwerpunkte und Lehrangebote und die Schwerpunktbildung in der Krankenversorgung. Unstreitig ist, dass sich alle Krankenhäuser in finanziell schwieriger Situation befinden, aber die Trägerschaft eines Hauses löst diese Probleme – wie immer von der Opposition behauptet wird – nicht. Die schwierigen Bedingungen sind nämlich völlig unabhängig von der Organisationsstruktur. Diejenigen, die den Menschen suggerieren, das hänge von der Frage der Trägerschaft ab, streuen ihnen Sand in die Augen; denn dem ist nicht so.
Nach der im September 2012 gescheiterten Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius hat das Land nicht einfach abgewartet, ob und wann möglicherweise ein weiterer Übernahmeversuch erfolgt. Nein, die Landesregierung hat sich unmittelbar mit den aktuellen Eigentümern und allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt, um die Situation am Universitätsklinikum zu verbessern. Hier von einem Wortbruch zu sprechen, ist reiner Populismus zum Schaden des Standorts Gießen-Marburg auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ob er das überhaupt verantworten kann, muss sich jeder Abgeordnete überlegen.
Alle Beteiligten – Land, RKA, UKGM, die Universitäten und deren medizinischen Fachbereiche – stimmten darin überein, dass die Zusammenarbeit nachhaltig weiterentwickelt werden muss und mehr miteinander als übereinander gesprochen wird. Deshalb kam es zum Abschluss einer gemeinsamen Vereinbarung. Es wurde ein Gesamtpaket geschnürt, in dem sowohl die Hessische Landesregierung als auch die Rhön-Klinikum AG einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums leisten.
Dieser LOI und die Verhandlungen sind abgeschlossen worden und haben eine Menge Dinge zur Folge. Unter anderem halten wir an dem Ziel fest – das habe ich immer wieder erklärt –, alle Möglichkeiten auszuloten, um den Betrieb der Partikeltherapie zum Wohle der Patienten voranzubringen und bis Ende des Jahres 2013 eine Aufnahme des regulären klinischen Betriebs zu ermöglichen. Dabei bleiben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann es so machen wie die Opposition, indem man den Standort bei jeder Gelegenheit schlechtredet und auf diese Weise einen Erfolg der Gespräche zwischen der Siemens AG, dem HIT Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum und UKGM zur Sicherung der Technologie am Standort Marburg massiv gefährdet. Man kann es aber auch so machen wie die Landesregierung, indem man alles dafür tut, dass die Gespräche der Beteiligten in einer sach
Darüber hinaus wird im Rahmen der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Einfluss des Landes in den Gremien verstärkt. Es werden neue Mitwirkungsrechte der Landesregierung im Aufsichtsrat verankert, ein Beirat und ein Ombudsmann eingesetzt.
Diese gemeinsame Vereinbarung war der Beginn für weitere konkrete Vertragsverhandlungen des Landes mit der Rhön-Klinikum AG. Die laufenden Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung erfolgen in einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre. So leistet RKA, das habe ich bereits im Ausschuss vorgetragen, in einer gemeinsam mit uns getroffenen Vereinbarung die vorgesehene Pönale.
Darüber hinaus wurde vom UKGM die tariflich vereinbarte Ergebnisbeteiligung auch den in den Landesdienst zurückgekehrten Arbeitnehmern ausgezahlt – der Kollege Spies hatte genau das einmal angemahnt. All das ist erledigt. Die vorgesehene Personalgestellung verläuft äußert konstruktiv, und der beachtenswerte Tarifabschluss für die Beschäftigten ist erzielt worden.
Ja. – Die Stärkung der Rechte des Landes ist ein guter Verhandlungserfolg, der durch die Verankerung in den Verträgen zugleich eine gute Grundlage für die künftige Arbeit bietet. Mit diesem zukünftigen Konzept ist der Medizinstandort gut aufgestellt.
Deshalb geht es jetzt darum, dass wir als Landesregierung mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung der Vereinbarung arbeiten – mit dem Ziel, im engen Schulterschluss mit allen Beteiligten eine verlässliche Grundlage für die Entwicklung des privatisierten Universitätsklinikums zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während andere nicht müde werden, zu nörgeln, arbeiten wir seitens der Landesregierung weiter daran, dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg und damit dem Medizinstandort Mittelhessen bestmögliche Zukunftsperspektiven zu sichern und ihn zu stärken.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist die übliche Arbeitsteilung!)
Gemäß unserer Geschäftsordnung wachsen den Oppositionsfraktionen 30 Sekunden Redezeit je Fraktion zu. Das bedeutet 5:30 Minuten. – Das Wort hat Herr Dr. Spies für die Fraktion der SPD.