Nach Ihrer Regierungszeit hatten Sie an den hessischen Schulen eine desolate Hinterlassenschaft zu verantworten. Die Koalition aus CDU und FDP hat hingegen entschlossen gehandelt und die hessische Bildungspolitik zu neuen Spitzenwerten geführt. Allein die Zahlen, die die Frau Kultusministerin hier vorgetragen hat, sprechen eine eindeutige Sprache. Jede Woche werden an den hessischen Schulen 200.000 Stunden mehr Unterricht als zu rot-grüner Zeit erteilt. Jede Woche sind es 200.000 Stunden mehr.
Meine Damen und Herren, noch nie waren die Unterrichtsbedingungen an den hessischen Schulen besser als zum Schuljahresbeginn 2013/2014.
In Hessen profitieren die Schüler, Eltern und Lehrer von den Maßnahmen einer Landesregierung, die Investitionen in Bildung als Förderung der Zukunft und nicht als Mittel zur Gesellschaftsveränderung begreift.
Herr Schäfer-Gümbel hat bei der Vorstellung des bildungspolitischen Programms der SPD die Ziele zur Schulpolitik mit dem Satz zusammengefasst: „Ja, wir wollen einen Systemwechsel.“ Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie wollen das völlig
verändern, was wir im Augenblick an erfolgreicher Schulpolitik den Schülern, Lehrern und Eltern anzubieten haben. Sie wollen den Systemwechsel.
Meine Damen und Herren, schon rein sprachlich, aber auch inhaltlich – das werde ich nachweisen – gibt es keine größeren Unterschiede zwischen der SPD und der Linkspartei.
In dem von der SPD-Fraktion am 31. Oktober 2012 verabschiedeten und noch immer gültigen Schulpapier heißt es wörtlich:
Im Bereich der weiterführenden Schule strebt die SPD mittel- und langfristig eine Schulstruktur an, in der sich alle weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln.
Im selben Papier schreibt die SPD: „Es werden schulformunabhängige Bildungsstandards für den Sekundarbereich I entwickelt“, und: „Gleichzeitig werden die bestehenden schulformbezogenen Lehrpläne und die schulformbezogenen Stundentafeln aufgehoben“. Das bedeutet im Klartext ein Einheitscurriculum für alle Schüler von der 5. bis zur 10. Klasse, und zwar unabhängig vom Leistungsstand und vom Leistungsvermögen des einzelnen Schülers.
Meine Damen und Herren von der SPD, zu Ihrem pädagogischen Prinzip gehört unter anderem die Abschaffung des Sitzenbleibens und der Noten. Beides wurde von Herrn Schäfer-Gümbel in einer Pressemitteilung wörtlich als „vorsintflutliche Dressur“ und „Selektionsmethode“ bezeichnet.
Herr Schäfer-Gümbel – – Er ist gar nicht da. Ich weiß, dieses Thema ist ihm peinlich geworden, nach allem, was seine Fraktion hierzu in den letzten Monaten beschlossen und was er selbst dazu gesagt hat.
Aber vielleicht erklären Sie von der SPD den Eltern einmal, warum ihre Kinder überhaupt noch morgens aufstehen und zur Schule gehen müssen, wenn sie das Abschlusszeugnis ohnehin schon bei der Einschulung mit der Schultüte als Blankoscheck erhalten.
Meine Damen und Herren, in einer repräsentativen Umfrage haben sich 85 % der Schüler gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens ausgesprochen.
Damit haben die Schüler ein klares Nein dazu gesagt, dass Leistung verteufelt, Engagement gering geschätzt und Fleiß bestraft wird. Die Schüler haben sich dagegen ausgesprochen, dass Schulschwänzer und Leistungsunwillige am Ende dieselbe Belohnung erhalten wie die Fleißigen, die Motivierten und die Leistungsträger.
Meine Damen und Herren, was die SPD unter Systemwechsel versteht und was dieser Systemwechsel für die Lehrer in Hessen bedeutet, das kann man auf Seite 19 des SPD-Papiers nachlesen. Wörtliches Zitat:
Durch Aufhebung der schulformbezogenen Ausbildungsgänge für das Lehramt werden Hierarchien im Lehrerberuf abgebaut. … Die Barrieren nach Schulformen und streng definierten Fächergrenzen müssen überwunden werden …
Was die Lehrer aus gutem Grund unterscheiden muss, ist ihre auf die jeweiligen Bedürfnisse der Schüler ausgerichtete fachwissenschaftliche und fachdidaktische Ausbildung.
Es passt eben nicht zusammen, wenn ein Lateinlehrer am Gymnasium einen Förderschüler in Sport unterrichtet oder ein Musiklehrer an der Grundschule vor einer Oberstufenklasse steht und ihr die Quantenphysik erklären soll.
Meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihrer Einheitsideologie überwinden Sie nicht nur Schulformen und Fächergrenzen, sondern zugleich auch die Vernunft und den gesunden Menschenverstand.
auch mit Blick auf Ihre Wunschkoalitionäre. Schauen wir einmal in das Wahlprogramm der LINKEN. Da heißt es wörtlich:
Um eine solche Schule [für alle] verwirklichen zu können, muss das gegliederte … Schulsystem von Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Sonderschule … überwunden werden.
Bei Herrn Schäfer-Gümbel hört sich das wie folgt an: „Die Union teilt Schüler in vier Klassen ein: Gymnasium, Realschule, Hauptschule und Förderschule. Wir“ – SchäferGümbel – „setzen dem das pädagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule entgegen.“
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass Sie bei so viel programmatischem Gleichklang mit den LINKEN größere Koalitionsprobleme haben werden.
Eines allerdings muss man Ihnen beiden zugutehalten, der SPD und der Linkspartei. Sie streiten es nicht ab, die Gymnasien und das mehrgliedrige Schulwesen abschaffen zu wollen.