Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Drucks. 18/7666 zu Drucks. 18/7332, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden.
Mit Blick auf die Uhr würde ich die Sitzung nun unterbrechen. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns um 15 Uhr wieder. Vielen Dank.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wunderschönen Mittagspause setzen wir jetzt die Sitzung fort.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, will ich noch mitteilen: Eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Europas Krise gemeinsam überwinden – der Finanzplatz Frankfurt kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten, Drucks. 18/7716. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend VGH kippt Südumfliegung – Planfeststellung muss auf den Prüfstand, Drucks. 18/7717. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn niemand widerspricht, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 56 aufgerufen werden.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Frankfurt am Main ist „Vierte Hauptstadt“ Europas – Drucks. 18/7677 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Europas Krise gemeinsam überwinden – der Finanzplatz Frankfurt kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten – Drucks. 18/7716 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Krüger das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzplatz Frankfurt ist der bedeutendste Standort für Banken und Finanzdienstleistungen in Zentraleuropa. Frankfurt und die Rhein-Main-Region sind der wirtschaftliche Taktgeber in ganz Hessen und darüber hinaus. Schlägt der Puls am Finanzplatz Frankfurt unruhig, hat das Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Situation und Entwicklung nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in Europa.
Die stärkste Volkswirtschaft in Europa benötigt neben einer funktionierenden Realwirtschaft einen starken und funktionierenden Finanzplatz.
Eine einmalige wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung hat Frankfurt zu einer europäischen Metropole aufsteigen lassen, zu einer vierten Hauptstadt Europas neben Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Die wichtigsten europäischen Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, die Schiedsstelle der Weltbank und künftig auch die einheitliche EZB-Bankenaufsicht sowie der Bankenabwicklungsmechanismus haben ihren Sitz in Frankfurt.
Darüber hinaus unterstützen wir als CDU und FDP das Ziel der Hessischen Landesregierung, Frankfurt zu einem Europa-Hub der Weltbank und der noch verbleibenden europäischen Institutionen auszubauen.
Ca. 300 Kreditinstitute und Repräsentationen aus mehr als 40 Ländern haben ihren Sitz in Frankfurt. Hinzu kommen Versicherungen und etliche Tausend Unternehmen im Umfeld der Finanzdienstleistungen einschließlich der ITDienstleistungen, der Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien etc. und last, but not least die Frankfurter Börse – eine wichtige Institution. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere auch noch daran, dass wir vor Kurzem eine Diskussion bezüglich der Fusionierung mit New York hatten.
Am Finanzplatz Frankfurt arbeiten ca. 80.000 Beschäftigte direkt bei den angesiedelten Banken. Hinzu kommen weitere ca. 100.000 Beschäftigte, die für die Versicherungen, Finanzdienstleister sowie Unternehmen im Umfeld der Finanzbranche arbeiten.
Der Finanzplatz Frankfurt steht in intensivem Wettbewerb mit anderen großen Plätzen. Gerade die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien sorgen dafür, dass Finanztransaktionen nicht mehr räumlich und zeitlich gebunden sind. Populistische Forderungen der Opposition – Beispiele sind die Finanztransaktionssteuer und das Verbot des Hochfrequenzhandels – schaden dem Finanzplatz, ohne eine Lösung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Die Transaktionen werden nur in andere, intransparente Märkte verlagert und unterwandern jegliche Anstrengung einer möglichen Regulierung.
Mit der Finanztransaktionssteuer glaubt die Opposition ein Instrument gefunden zu haben, das hilft, die bösen Banken an der Krise zu beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall. Grundsätzlich würde bei einer solchen Steuer jeder Kauf und Verkauf mit einer Steuer belegt werden. Die Zahl der Finanztransaktionen insgesamt verringert sich dadurch nicht, sie werden nur verlagert und damit dem Einblick und einer Kontrolle entzogen. Die Risiken bleiben in Deutschland erhalten, und wie bei der Mehrwertsteuer würde eine solche Steuerlast von Unbeteiligten zu tragen sein. Ein Beispiel: Altersvorsorgefonds und Versicherungen schichten regelmäßig ihre Wertpapiere um. Das heißt, die Finanztransaktionssteuer reduziert weder die Risiken, noch belastet sie die Verursacher der Krise.
Die Steuer widerspricht nicht nur den bisherigen Regulierungsanstrengungen, sondern sie gefährdet auch Zehntausende von Jobs in Frankfurt. Das Beispiel Schweden sollte vor einer einseitigen Einführung warnen. In Schweden ging der Börsenhandel mit Rentenpapieren eine Woche nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer um 85 % zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. Das Handelsvolumen der wichtigsten schwedischen Wertpapiere ging um 50 % zurück und hat sich nach England verlagert. Anstelle der geplanten 165 Millionen € jährliche Einnahmen wurden nur 9 Millionen € erzielt.
Der Wert unserer Gemeinschaftswährung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stabil. Es handelt sich hierbei um eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Es wird daher auch in Zukunft weiter höchste Priorität haben, den Währungsraum durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir gerade einen sehr originellen Vorschlag der GRÜNEN auf den Tisch bekommen, die die Haushaltskonsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Nutzung von Wind- und Sonnenenergie vorantreiben wollen. Die Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, müssen sie sicher schuldig bleiben.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Ulrich Caspar (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Haben Sie schon einmal etwas vom Mittelmeer gehört?)
Mit Rot-Grün können wir den Euro nicht retten, denn dann würden wir den alten Takt des Schuldenmachens fortsetzen. SPD und GRÜNE wollen das Schuldenmachen erleichtern. Weder Eurobonds noch Schuldentilgungsfonds oder andere Konstruktionen sind Lösungen. Gemeinsame Anleihen wie z. B. Eurobonds haben den Nachteil, dass die Haftung auf alle Eurostaaten verteilt wird und nicht dort berücksichtigt werden kann, wo das Problem entstanden ist.
Mit den vorgeschlagenen Instrumenten wäre die wesentliche Grundlage des damaligen deutschen Eurobeitritts, die No-Bailout-Klausel, hinfällig. Der Anreiz für eigenverant
wortliche Problemlösungen wird damit ausgehöhlt, und zudem ist strittig, ob Eurobonds kurzfristig zur Stabilisierung der Märkte beitragen können.
Es ist aber unstrittig, dass Eurobonds mittel- und langfristig deutliche Fehlanreize für die Volkswirtschaften setzen.
Die disziplinierende Wirkung von Zinsen für die Einzelstaaten wäre damit vollkommen außer Kraft gesetzt. Damit würde die berühmt-berüchtigte Transfer-Union eingeführt. Meine Damen und Herren, die Risiken einer solchen Politik würden zuallererst die deutschen Steuerzahler tragen. Aber wir wissen: Bei SPD und GRÜNEN ist man gerne bereit, die deutschen Steuerzahler noch weiter zu schröpfen – denken wir nur an die Pläne zur Steuererhöhung.
Neben diesen inhaltlichen Argumenten gibt es aber noch ein weiteres Feld, das für die Zukunft eines erfolgreichen Finanzplatzes Frankfurt von entscheidender Bedeutung ist. Das ist die Infrastruktur.
Am zentralen Kreuzungspunkt in Europa, in Deutschland und in Hessen von Schiene, Straße und Flughafen darf nicht manipuliert werden, wie Sie das vorhaben. Das gilt insbesondere für den Flughafen. Wer auch hier noch die Axt anlegt, gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch von dieser Seite die Stabilität und weitere Entwicklung des Finanzplatzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus den Wahlprüfsteinen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landtagswahl schließen, herausgegeben am 30.08. dieses Jahres. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich:
Die Bundesregierung schließt sich im Interesse des Finanzplatzes Deutschland der ablehnenden Haltung einer künftigen Hessischen Landesregierung gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Teilen der EU an.
Die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen aus dem Regulierungsumfeld wie z. B. die im Aufbau befindliche Finanzdatenbank der G-20-Staaten („Global LEI System“) oder eine angedachte europäische Abwicklungsbehörde wird aktiv gefördert.
Die Vorrangstellung Frankfurts als Wissenschaftsstandort mit hoher finanzwirtschaftlicher Kompetenz und mit hochwertigen sowie anspruchsvollen Ausund Weiterbildungsangeboten in finanzwirtschaftlicher Sicht wird weiter ausgebaut, um die Produktivität sowie die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzplatzes nachhaltig zu erhöhen. Ein koordiniertes, selbstbewusstes Marketing für den Finanzplatz Frankfurt – als Synonym für den Finanzplatz Deutschland insgesamt – positioniert die Standortvorzüge des deutschen Finanzzentrums im globalen Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, das ist die Beurteilung durch die Wirtschaft – nicht nur der hessischen Wirtschaft, sondern der Wirtschaft insgesamt, sowie 1 : 1 die Politik der