Es mag ja sein, dass Bet and Win, und wie die alle heißen, sich über schöne Gewinne freuen und dann auch die Aktionäre.
Aber ich will, dass in Deutschland das Gemeinwesen davon partizipiert, der organisierte Sport, die Jugendorganisationen, diejenigen, die in sozialen Bereichen tätig sind. Deswegen müssen wir ein Interesse haben, dass das kanalisiert wird.
Im Ergebnis stimmen wir als sozialdemokratische Fraktion dem zu, weil wir der Meinung sind, es muss geregelt werden, nämlich zur Planungssicherheit. Wahlkampf hin, Wahlkampftermin her – wir reden seit zwei Jahren darüber. Es wird am Schluss gelingen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Landtag gibt. Das ist ein gutes Signal.
Ich finde, das Risiko, dass aus den Einnahmen weniger an den Haushalt abgeführt wird, ist vertretbar. Bei einem Landeshaushalt von 22 Milliarden € kann es nicht an 2 bis 3 Millionen € scheitern, da der gesellschaftliche Gegenwert nach meiner Auffassung höher ist, als man das mit Zahlen messen kann.
Wissen Sie, das ist ein demokratisches Recht. Sie sind doch auch für Demokratie, Kollege Reif. Deswegen sehe ich das ganz entspannt. Auch das gehört zu einem demokratischen Verfahren.
Wir wollen, dass das für das Jahr 2013 gilt. Das ermöglichen wir, wenn wir das Gesetz bis zum 31.12. verabschieden. Das bekommen wir hin. Ich will zugeben, die Geburt war nicht ganz einfach. Es gab das eine oder andere, was wir gemeinsam hätten besser machen können. Aber diejenigen, die daran partizipieren, können froh sein. Das Gesetz werden wir spätestens im November bei der nächsten Sitzung – –
Herr Kollege Blechschmidt, sehen Sie, wir haben uns verabredet, dass der Oktober ausfällt. Über November und Dezember haben wir noch nicht abschließend geredet. – Es wird in dieser Wahlperiode verabschiedet. Das ist dann durchaus ein guter Tag. Wir konnten daran mitwirken. Und deswegen freuen wir uns. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jürgen Frömmrich, Sie haben natürlich recht. Das ist ein Paradigmenwechsel. Aber es ist ein guter und solider Paradigmenwechsel. Deswegen will ich sehr gern Ihre Frage beantworten, wie das haushalterisch geregelt ist, um möglicherweise heute noch den Weg frei zu machen, dass wir den Millionen von Sportlerinnen und Sportlern entsprechende finanzielle Sicherheit im Sport geben können und Sie auf eine dritte Lesung verzichten. Es ist zugegebenermaßen natürlich ein demokratisches Recht. Das bezweifelt niemand. Ich will es Ihnen trotzdem sagen.
Der bisherige Höchstbetrag, der sogenannte Deckel für die Destinatäre, den wir jetzt mit diesem Gesetz als Garantiebetrag festschreiben würden, ist im Wirtschaftsplan der hessischen Lotterieverwaltung, und zwar der Jahre 2013 und 2014, etatisiert, d. h. er steht im Etat. Sie können das im Haushalt in Kapitel 06 12 nachlesen. Darin steht es eindeutig. Damit ist es eine ganz seriöse Finanzierungsbasis, über die wir hier reden.
Lieber Kollege Jürgen Frömmrich, ich habe, wenn ich das richtig gesehen habe, im Programm der GRÜNEN kein Wort zum Thema Sport gelesen.
Sie können das heute hier beweisen, indem Sie auf die dritte Lesung verzichten, indem Sie den Weg für einen Gesetzentwurf frei machen, der Millionen von Sportlerinnen und Sportlern finanzielle Sicherheit gibt.
Bitte machen Sie den Weg frei. Wir haben in dem Bereich so viel Einigkeit. Ich glaube, wir können darauf verzichten, hier die Einigkeit zu stören. Es geht um Millionen von Sportlerinnen und Sportlern in Hessen, die natürlich darauf warten. Ich weiß das aus den vielen Terminen, die ich jeden Tag im Sportbereich in diesem Land wahrnehme. Die Menschen reden darüber, wie das ist, wenn endlich eine Finanzierungssicherheit besteht.
Ich glaube, Sie werden sich maßlos ärgern, wenn wir das hinausschieben. Deswegen noch einmal meine Bitte an Sie: Beweisen Sie, dass Sie Freunde des Sports sind.
Wenn wir heute den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP unter Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion und der der Linkspartei verabschieden würden – das wäre eine Einigkeit, über die wir uns unheimlich freuen sollten –, dann wäre das nicht nur, aber vor allem ein guter Tag für den Sport und für die von mir eben erwähnten Millionen Sportlerinnen und Sportler in Hessen. Das wäre dann ein weiterer Haken auf unserer Liste „Versprochen und gehalten“. Denn es ist noch nicht allzu lange her, dass wir insgesamt, alle Fraktionen und alle Parteien, darüber diskutiert haben. Ich habe auch im Rahmen meiner Regierungserklärung damals gesagt, dass die Finanzierung des Landessportbundes natürlich keine einfache Aufgabe ist, dass wir sie aber stemmen werden. Wir werden damit beweisen, dass wir es können.
Übrigens machen wir das anders, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir nehmen einmal Nordrhein-Westfalen. Da steht geschrieben: „Sportpakt in Schieflage“, und: „Sportbund fürchtet Millionenkürzungen“. Zu Rheinland-Pfalz liest man: Das Präsidium des Landessportbundes wehrt sich gegen Kürzungen der Sportförderung. – Zu Bremen liest man: Landessportbund Bremen lehnt den Entwurf für den Sporthaushalt ab.
Ich sage ausdrücklich, dass wir das in Hessen anders machen. Ich glaube, es anders zu machen, ist genau der richti
ge Weg. Herr Kollege Günter Rudolph hat von dem gesellschaftlichen Wert des Sports geredet. Ich glaube, der gesellschaftliche Wert des Sports ist genau das, was wir fördern wollen.
Natürlich geht es um alle Destinatäre. Das ist keine Frage. Aber es geht insbesondere um die des Sports.
Wenn wir das heute hier hinbekämen, würde sich das nahtlos einreihen. Wenn wir das nicht auf die lange Bank schieben würden, würde sich das nahtlos bei den – ich unterstreiche das noch einmal – gemeinsamen Anstrengungen einreihen. Denn wir haben in diesem Haus immer an einem Strang gezogen, wenn es um den Sport gegangen ist.
In den vergangenen Jahren haben wir die Mittel für den Sport vervierfacht. Das muss man sich einmal vorstellen. Während andere streichen und kürzen, haben wir in diesem Land durch unser gemeinsames Handeln, das wir heute bitte nicht aufs Spiel setzen sollten, und mit der Vervierfachung der Mittel in den vergangenen Jahren den Sport sehr weit nach vorne gebracht.
Meine Damen und Herren, machen Sie einmal den Ländervergleich. Wir haben eine anerkannte Spitzenposition erlangt. Die sollten wir nicht gefährden. Wir haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Ich würde mich außergewöhnlich freuen, wenn wir es heute hinbekommen würden, das zu vollenden. Ich würde mich für die Kooperation sehr bedanken und hoffe sehr, dass wir heute diesen, wie ich finde, sehr gelungenen Gesetzentwurf in zweiter Lesung umsetzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ihn heute in zweiter Lesung zu verabschieden, wird wohl nichts mehr werden, da dritte Lesung beantragt worden ist.
Herr Kollege Bellino, das kann man. Man kann alles zurückziehen. Man kann die Sitzung schließen. Man kann alles machen.
Dann ist gut. – Unser allseits geschätzter Kollege Klee hat noch einmal ums Wort gebeten. Bitte schön.
Das ist sicherlich ein ungewöhnlicher Vorgang. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Herr Kollege Frömmrich dritte Lesung beantragt hat. Das ist ein demokratisches Recht. Das ist überhaupt keine Frage.
Vier Fraktionen haben hier erklärt, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist auch kein anderes Abstimmungsergebnis im November 2013 nach dritter Lesung zu erwarten. Wir würden uns in einer Sitzung des Innenausschusses noch einmal damit beschäftigen. Da würden wir uns all das
Es fragt sich, ob das den Aufwand wert ist, das noch einmal anzuhalten. Auch angesichts der Pressemeldungen und dessen, was da hineininterpretiert werden könnte, bitte ich Sie mit Nachdruck, zum Schluss in der Frage trotz des Wahlkampfs und allem Drum und Dran die Einigkeit dieses Hauses herbeizuführen. Ich würde Sie sehr darum bitten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich stoße wie der Herr Kollege Klee ins gleiche Horn. Ich möchte noch einmal das, was der Herr Minister an Ausführungen gemacht hat, an die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN zum Nachdenken heranreichen. Er sagte, dass das Signal heute ausgesandt werden soll.
In den Reden wurde gesagt, dass das ein guter Tag für den Sport und ein Zeichen der Vernunft und der Wertschätzung gegenüber dem Sport ist, das damit aufgenommen wird.
Mein Zuruf, dass es fraglich ist, ob wir im November oder Dezember 2013 im Plenum darüber reden würden, beinhaltete eine Nebensächlichkeit. Dass wir uns im November oder im Dezember 2013 im Plenum darüber unterhalten würden, ist ein zweiter Gesichtspunkt, den ich aufgrund unseres Zeitplans als vorgegeben erachte.
Wichtig ist, dass im Haus Einigkeit bestand, das aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der heutige Tag hat eigentlich dazu geführt, alles daranzusetzen, dass das zugunsten des Sports einvernehmlich aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, der noch zweieinhalb Wochen dauern wird.