Früher galt einmal: Wenn drei Leute irgendwo zusammenstehen und protestieren, dann dauert es nicht lange, und Willi van Ooyen gesellt sich dazu. Inzwischen hat sich das geändert.
Wenn drei Wutbürger zusammenkommen, dauert es nicht mehr lange, dann kommt die FDP dazu und verspricht das Blaue vom Himmel, weil sie für 5 % der Wählerstimmen bereit ist, alles zu tun, inklusive ihre Seele zu verkaufen, so sie denn eine hat.
Ich glaube, dass ich das nicht alleine so sehe. Herr Stephan, Sie haben sich gerade gemeldet. Ich habe eine Presseerklärung zu einer Veranstaltung des Bundesverbands Windenergie und von ABO Wind, in der Sie zitiert werden, lieber Kollege Stephan, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Ausbau der Windkraft in Hessen beruht auf den Festlegungen des Landesentwicklungsplans“ … „Der Wahlkampf unseres Koalitionspartners FDP wird uns nicht daran hindern, die Energiewende weiter gemeinsam umzusetzen.“
Ein Moratorium beim Ausbau der Erneuerbaren, das einige FDP-Politiker fordern, werde es nicht geben.
Das habe ich mit großem Wohlgefallen gelesen, Herr Stephan. Das Problem ist, dass Sie sowohl in der Bundesregierung wie auch in der Landesregierung eigentlich nur noch hinkriegen, sich gegenseitig zu blockieren, aber nicht mehr hinkriegen, die Energiewende umzusetzen und irgendetwas konstruktiv zu wenden. Das muss enden.
Ich verstehe, warum Herr Rentsch es vorzieht, hier nicht dabei zu sein, weil heute ganz offensichtlich sein vermeintliches Wahlkampfschlagerthema, Staudinger 1, sich aufgelöst hat wie eine Luftblase. Aber dass wir eine Situation haben, dass eine Landesregierung jetzt seit Jahren nicht in der Lage ist, und eine Bundesregierung auch nicht, zu definieren, wie wir Versorgungssicherheit in diesem Lande sicherstellen wollen, das lässt einen angst und bange werden, wenn man sich das anschaut.
Da ist er ja. – Es ist unverantwortlich, was sowohl im Kampf zwischen Herrn Rösler und Herrn Altmaier als auch im Kampf zwischen Florian Rentsch und Frau Puttrich nicht gemacht wird. Es wird nicht sichergestellt, dass wir ein Energiemarktdesign bekommen, das wirklich sicherstellt, dass die modernen Gaskraftwerke gebaut werden, dass die Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden, die wir dringend brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die auch realisierbar wären, wenn denn der Wille bestehen würde. Aber ich glaube, es gibt bei Ihnen gar keinen Willen mehr, die Energiewende umzusetzen.
Ich sage Ihnen, was jetzt zu tun wäre. Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln, damit die Energiewende weitergeht und die Kosten fair verteilt werden. Die Kostenexplosion bei der EEG-Umlage hat ganz wenig mit dem Zubau von erneuerbaren Energien zu tun – haben Sie gelacht? –, nämlich 1 Cent Zuwachs bei der EEG-Umlage, davon 13 % wegen des Zubaus von erneuerbaren Energien, 25 % Zuwachs wegen der maßlosen Befreiung jeder Lobbygruppe, die gute Kontakte zur FDP hat, von der Zahlung der Energieumlage
und 50 % wegen des sinkenden Börsenstrompreises, wo Sie es weiterhin nicht hinbekommen haben, dass die Energieversorger diesen sinkenden Börsenstrompreis und damit sinkende Beschaffungskosten an die Endverbraucher weitergeben.
Meine Herren von der FDP, Sie sorgen dafür, dass immer mehr Firmen von der EEG-Umlage, von den Netzentgelten befreit sind und dass die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und übrigens auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Chance haben, sich befreien zu lassen, die Zeche zahlen. Ich sage Ihnen, das ist ganz bewusst von Ihnen gemacht, weil Sie die Energiewende an die Wand fahren wollen.
Wir müssen Schluss machen mit der von Herrn Rentsch wieder propagierten Verhinderungsplanung bei der Windkraft im Binnenland. Wir brauchen die Windkraft im Binnenland, übrigens nicht nur aus Versorgungsgründen, sondern auch aus Kostengründen. Sie ist viel günstiger als die anderen Formen der erneuerbaren Energien. Sie ist übrigens auch sehr viel günstiger als der Offshore-Wind.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie wieder dahin zurückfallen, wo Sie einmal waren, dass Sie nämlich versuchen, die Windkraft im Binnenland zu verhindern, was man jeden Tag sehen kann, wenn man den Spuren von Herrn Rock und Herrn Rentsch folgt,
dann wollen Sie die Energiewende an die Wand fahren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wollen zurück zu Kohle und Atom. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sagen Sie aber auch, dass das Ihr eigentliches Ziel ist.
Ich war vor vier Wochen am Edersee. Da gibt es ein Pumpspeicherkraftwerk, das schon seit sehr langer Zeit existiert. Es gibt keine Anwohnerproteste. Es gibt sogar eine Baugenehmigung. Aber E.ON investiert nicht, weil sie sagen, in einer so chaotischen Situation – Herr Rock, wer regiert eigentlich im Bund wie im Land? – können sie diese Summe nicht investieren.
Wir müssen die Stromnetze intelligent ausbauen, weil ein dezentrales System auch stabiler ist, je vernetzter es ist. Und wir müssen dafür sorgen, dass die kommunalen Akteure bei der Energiewende wirklich Akteure werden. Die Energiewende muss in Bürgerhände gelegt werden.
Was Sie mit Ihrem Quotenmodell vorhaben, ist nichts anderes als das, was bei E 10 und E 5 passiert ist. Ihnen geht es nicht mehr darum, dass man bei der Energiewende viele Akteure hat, dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Sie wollen so etwas wie die Beimischungspflicht beim Benzin machen, mit dem Ergebnis, dass es von irgendwo herkommt und dass die großen Konzerne wieder daran verdienen.
Ich sage Ihnen: Das machen Sie mit Absicht, weil Sie nicht wollen, dass die Energiewende gelingt. Sie wollen die Konzerne wieder in die Lage versetzen, in der sie vorher waren. Das ist Absicht, und das können wir uns in diesem Land wirklich nicht leisten.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – oder ob Sie sich mit Ihren Vorstellungen durchsetzen und wir am Ende, das schwöre ich Ihnen, wenn es so käme, was Gott und die Bürgerinnen und Bürger verhüten mögen, in zwei Jahren wieder debattieren würden,
weil Sie dann dafür sorgen wollen, dass die Atomkraftwerke länger laufen. Nein, die Energiewende muss gelingen, und sie wird gelingen, weil die Mehrheit der Menschen sie will.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Stephan von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen, Kollegen! Die Energiewende muss gelingen. Sie wird gelingen, solange sie von CDU und FDP durchgeführt wird.
Dies als erste Feststellung. – Eine zweite Feststellung von meiner Seite. Ich stelle für unsere Fraktion fest: Die Energiewende in Hessen ist nicht gefährdet, solange dieses Mammutprojekt von uns vorangetrieben wird, und zwar mit dem Leitsatz,
dass nicht die schnellste Lösung, sondern die intelligenteste Lösung die beste Lösung ist. Das ist der Leitsatz, unter dem wir Energiewende betreiben.
Kolleginnen und Kollegen, aber auch wir sehen Gefahren für die Energiewende in Hessen. Wir sehen sie dann, wenn eine rot-grüne Regierung die Federführung dieser Energiewende übernehmen würde. Davor wird unser Land durch eine sicherlich sehr vernünftige Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger bewahrt werden, und CDU und FDP werden die Energiewende weiter zügig voranführen.
Herr Al-Wazir, Sie haben ein nettes Zitat von mir gebracht. Sie haben Gott sei Dank anderes nicht gefunden.