Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bellino, Respekt, Ihre Rede war durchaus sehr humoristisch. Wenn Sie mir nachher verraten würden, was heute Morgen in Ihrem Wurstbrötchen war – das würde ich sehr gerne wissen und auch ausprobieren, vielleicht bin ich dann am nächsten Morgen auch so gut drauf.
Herr Bellino, Ihr Auftrag war heute eigentlich ein anderer. Sie haben bestimmt von Ihrer Spitze nicht gesagt bekommen: Halten Sie vor der Wahl die beste Büttenrede, die es gibt. – Ich glaube, Sie sollten heute eigentlich Angst vor den GRÜNEN machen. Das ist nicht ganz so erfolgreich gewesen.
Jetzt gelten Sie wirklich als wunderbarer Kandidat für den Komödiantenstadl. Aber Sie haben es leider nicht geschafft, Angst vor den GRÜNEN zu machen.
Herr Bellino, es ist die letzte Sitzung vor der Wahl. Ist das wirklich alles, was Sie jetzt hier zu bieten haben?
Haben Sie keine Ziele, haben Sie keine Konzepte, die Sie den Wählern bieten wollen? Ich verstehe ja, dass Sie ablenken wollen. Sie haben eine miserable Bilanz. 15 lange Jahre nichts gemacht, Sie haben nichts vor. Ihr Versuch, davon abzulenken, ist so billig, das durchschaut jeder hier.
Weil Sie keine hessischen Themen mehr finden können – wahrscheinlich sind unsere Konzepte so gut, dass Sie sie nicht mehr aufgreifen können –, suchen Sie sich jetzt unser Bundestagswahlprogramm aus.
Sie suchen sich daraus ganz isoliert ein paar Punkte heraus, verzerren sie und machen daraus Verbotsdelikte.
Ich freue mich, dass Sie mich als Spitzenkandidatin erleben. Dass das von der CDU kommt, finde ich besonders schön.
Es ist schon ein Novum in der hessischen Politik, dass die hessische CDU es nicht mehr schafft, über hessische Landesthemen zu reden. Roland Koch kann man durchaus für sehr vieles kritisieren. Aber das wäre unter ihm nicht passiert, dass die hessische CDU ein solches Zeichen der Schwäche zeigt und man kurz vor der Wahl nicht einmal mehr Landtagswahlkampf macht. Das ist wirklich erbärmlich.
Ich komme zu ein paar Themen, die Sie eben angesprochen haben, bei denen wir so unglaubliche Verbote aussprechen. Besonders witzig ist Ihr Thema Ölheizung.
Ich frage Sie: Was ist eigentlich Ihre Antwort auf die steigenden Energiepreise, gerade für die fossilen Energien? Wissen Sie eigentlich, wie der Heizölpreis in den letzten zehn Jahren gestiegen ist?
Um 144 % ist der Heizölpreis angestiegen. Das ist eine vielfache Steigerung von dem, was alle anderen Energiequellen haben. Die Leute sitzen in einer Kostenfalle. Haben Sie eine einzige Antwort für diese Menschen, die in der Kostenfalle sitzen? – Keine.
Wir haben in unserem Wahlprogramm mehrere Vorschläge, vielleicht haben Sie es sogar gelesen. Es würde Ihnen guttun.
Herr Stephan, Folgendes könnten Sie ganz leicht nachmachen – Sie machen ja sonst auch unsere Konzepte nach, die Kinderbetreuungsgarantie haben Sie auch schon geklaut, das andere können Sie auch noch klauen –: Wir haben uns überlegt, dass es sinnvoll wäre, dass der Schornsteinfeger nicht nur in den Keller geht, um die Abgaswerte abzumessen, sondern auch, um zu schauen, wie viel so eine Heizung verbraucht, wie teuer sie ist und was eine neue Heizung bringen könnte. Warum geht der Schornsteinfeger immer nach unten und sagt den Kunden nichts dazu? Das sind ganz einfache Maßnahmen, aber Sie haben keinerlei Idee, dieses Thema voranzubringen und den Menschen dabei zu helfen, aus der Kostenfalle herauszukommen.
Es reicht nicht, die „Bild“-Zeitungsüberschriften vorzulesen und dann so zu tun, als ob Ölheizungen verboten werden, Herr Bellino. Das entspricht leider nicht der Wahrheit, schauen Sie es sich einmal genau an.
Es geht um den Einbau neuer Anlagen, nicht um ein Verbot. Aber Ihnen geht es nicht um Genauigkeit, Ihnen geht es vielmehr um Angst in diesem Wahlkampf. Machen Sie so weiter – Sie haben keine Konzepte, wir haben die Konzepte.
Herr Bellino, zum Veggie-Day wollte ich Sie gern noch einmal fragen, welcher Partei Sie eigentlich angehören. Ich dachte, das C in der CDU stehe für „christlich“.
Haben Sie eigentlich eine Ahnung davon, was für eine Tradition Ihre christliche Partei hat? Wissen Sie eigentlich, dass es gerade im Christentum die Tradition eines fleischfreien Tages gab? Haben Sie das völlig vergessen?
Es ist schon interessant, dass die christliche Partei hier in Hessen die Tradition eines fleischfreien Tags verleugnet. Aber beim Veggie-Day ist es mittlerweile so, dass 50 % der Leute einen solchen Tag wollen. Schauen Sie sich die Menschen an. Übrigens will die Mehrheit der Frauen den Veggie-Day.
Ich komme zum Schluss. – Ihre Kampagne hat längst nicht gezogen. Sie reiten ein totes Pferd. Machen Sie bitte weiter damit; denn uns hilft es, wenn Sie weiterhin auf Ihren alten toten Pferden reiten. Wir bringen dieses Land wirklich voran.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, gehts denn noch einfallsloser, meine Damen und Herren von der CDU?
Das war mein erster Gedanke, als ich gesehen habe, was Sie für ein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Aber spätestens nach der Rede des Herrn Kollegen Bellino ist es eigentlich noch schlimmer geworden; denn Sie meinen es noch nicht einmal ernst, sondern Sie bewerben sich mit diesen Themen offensichtlich um den Karnevalsorden des Hessischen Landtags.
Einzig und allein der Hessische Ministerpräsident könnte dem Ganzen noch die Krone aufsetzen, indem er auch noch die Maut auf ausländische Ponys und deren Geschwindigkeitsbegrenzung fordern würde.