Herr Hahn hat gesagt, ich darf aus seinem „hr online“-Interview zitieren, eine Mietpreisbremse werde es mit der FDP nicht geben, weil sie „illiberal“ sei. Dazu muss ich wirklich sagen: Bei diesem Verständnis von Freiheit ist es wirklich an der Zeit, dass wir uns die Freiheit zurückerobern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Fakt ist, dass diese Landesregierung zum Ende ihrer Amtszeit vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen steht. Erst haben Sie jahrelang überhaupt kein Interesse an öffentlicher Wohnungspolitik gehabt. Da haben Sie noch davon gesprochen, das sei ein Relikt der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Dann haben Sie den Verkauf der Nassauischen Heimstätte betrieben und konnten erst durch ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis gestoppt werden.
In Erinnerung bleiben wird das übrigens vor allem als einer der wesentlichen Beiträge der Hessischen Landesregierung zum Scheitern Ihres OB-Kandidaten in Frankfurt. Des Weiteren haben Sie vor zwei Jahren die Fehlbelegungsabgabe gegen den erbitterten Widerstand der Kommunen abgeschafft und ihnen so verlässliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau entzogen.
Schließlich haben Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem das Problem der Wohnungsnot im Ballungsraum nun wirklich für jeden offensichtlich war, der nicht gerade Tomaten – meinetwegen, die sind Ihnen ja sympathischer, auch Fleischtomaten – auf den Augen hatte,
hier ein Wohnraumfördergesetz durch den Landtag gepeitscht, das der Eigenheimförderung ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräumt: ein von FDP-Ideologie durchtränktes Gesetz, das – gerade auch angesichts historisch niedriger Hypothekenzinsen – völlig am Bedarf vorbeigeht.
Wo stehen wir heute? – Der hessische Wohnungsmarkt gerät in eine immer größere Schieflage. In den ländlichen Regionen stehen Häuser und Wohnungen leer. Dafür herrscht im Ballungsraum und in den Uni-Städten akuter Wohnraummangel.
Statt endlich auf diese dramatische Entwicklung zu reagieren, hat Schwarz-Gelb die Wohnungspolitik immer weiter zurückgefahren. Jährlich läuft in Hessen für rund 3.000 bis 4.000 Wohnungen die Sozialbindung aus. Etwa 40.000 Haushalte in Hessen suchen eine Sozialwohnung. Demgegenüber hat die Landesregierung im gesamten Jahr 2011 gerade einmal 565 neue Wohnungen vorzuweisen.
Weil dann doch irgendjemand gemerkt hat, dass dieses wohnungspolitische Versagen im bevorstehenden Wahlkampf ein Problem ist, haben Sie dieses Sonderprogramm erfunden, um wenigstens ein bisschen Aktivität vorzutäuschen.
Meine Damen und Herren, Sie hinterlassen eine verheerende wohnungspolitische Bilanz. Jedenfalls der Ministerpräsident weiß das auch. Er hat sich sogar neulich dafür so geschämt, dass er die Annahme von mehr als 100.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum verweigert hat. Sie können sich nicht gegen die FDP durchsetzen. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Und Sie lassen es zu, dass die sich auch noch auf dem Rücken der Menschen, die sich Wohnraum kaum noch leisten können, profiliert.
Das zeigt: Die hessische Wohnungspolitik braucht einen völligen Neuanfang. Der ist nur mit einem Regierungswechsel möglich. Hessen wechselt zu fairen Mieten, und zwar ohne Sie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Land ist. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Menschen gerne in Hessen leben und sich hier wohlfühlen. Diese Landesregierung sorgt für sozialen Ausgleich in diesem Land, und diese Landesregierung sorgt dafür, dass Menschen in unserem Land auch bezahlbaren Wohnraum finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das nicht eine neue Erfindung, sondern eine konsequente Fortsetzung der Politik unserer Landesregierung, dieser Landesregierung.
An der Stelle will ich schon sehr deutlich sagen: Es ist sehr schön, dass Herr Klose gerade eben in seinem Redebeitrag mit genau drei dürren Worten – und dies auch noch unter dem Gesichtspunkt „ein bisschen Aktivität vortäuschen“ – das Sonderprogramm Wohnungsbau der Hessischen Landesregierung in den Mund genommen hat.
Deswegen ist es sehr wichtig und notwendig, an dieser Stelle nochmals zu verdeutlichen: In der Wohnungs- und Städtebaupolitik haben wir ein Sonderprogramm Wohnungsbau für insgesamt 300 Millionen € aufgelegt. Wir investieren dort und flankieren das mit einer Reihe von Maßnahmen, die in der Tat zu einer ausgesprochen positiven Resonanz in Hessen führen.
Erstaunlich ist, dass Herr Siebel überhaupt nichts dazu gesagt hat. Herr Klose hat das nur in ganz dürren Worten angesprochen. Fragen Sie doch einmal die sozialdemokratischen Bürgermeister in Hessen, wie sie dieses Programm annehmen, wie es nachgefragt wird. Dabei werden Sie feststellen, dass sie sich um die Mittel reißen, die wir ihnen zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Argumentation? – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsiden- ten)
Die Sozialdemokratie hat doch hier im Landtag permanent behauptet, dass das ein Programm sei, das ins Leere laufe. Sie haben doch permanent gesagt, das sei ein Programm, das keine Wirkung entfalten werde. Sie haben doch gesagt, es seien keine kommunalpolitisch Verantwortlichen da, die die Mittel abrufen würden. Das waren doch Ihre Aussagen in der Plenardebatte. Das müssen Sie einmal nachlesen.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich will an dieser Stelle sagen, dass das – wie viele Programme auch – ein echtes Erfolgsprogramm ist. Es sind bereits 1.200 Belegungsrechte für 1.200 Wohnungen gekauft worden, und zwar innerhalb kürzester Zeit.
Herr Kollege Schaus, das ist ein sehr großer Erfolg, weil wir damit einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in diesem Land zu stabilisieren.
Wir haben in diesem Programm 1.000 neue Sozialwohnungen. Durch die Mobilisierung von zusätzlich 70 Millionen € aus dem Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen kann die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode um 1.000 Wohneinheiten erhöht werden.
Das Land stellt hierfür 15 Millionen € als Zuschuss bereit. Zudem modernisieren wir rund 2.000 Mietwohnungen.
Es wäre ein wesentlicher Beitrag von Roten und GRÜNEN gewesen, die Förderung der energetischen Sanierung von Wohnungen im Bundesrat nicht zu blockieren,
weil das ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern ist, die hierdurch eine Entlastung bei den Mietnebenkosten erfahren.
Sie hätten Ihren Worten Taten folgen lassen können. Sie verhindern das aber an dieser Stelle – um das einmal sehr deutlich zu sagen.
Deshalb will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass auch das Mietpreisänderungsgesetz vom März dieses Jahres bedeutsam und wichtig ist. Das ist doch vollkommen richtig. In diesem Land scheren wir doch nicht alles über einen Kamm. Vielmehr müssen wir in den Gesprächen mit den kommunalen Gebietskörperschaften zum Ausdruck bringen, an welchen Stellen ein solches Programm Wirkung entfalten könnte und an welchen Stellen nicht. Das muss erst einmal geprüft werden, bevor man einen Teppich quer über das Land legt.
Wir nehmen sehr viel öffentliches Geld in die Hand, um den Mietwohnungsbau weiterhin voranzutreiben und zu stabilisieren. Wir können aber nicht alle privaten Investoren, die wir brauchen, durch öffentliche Mittel ersetzen.
Deshalb muss bei der Fragestellung der Mietpreisbremse auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen das auf Investitionen in den Wohnungsbau hat, und zwar auch auf den Wohnungsbau privater Investoren. Diese verteufeln wir nicht, so wie Sie das machen, sondern wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auch investieren können. Deswegen ist an dieser Stelle eine genaue Prüfung notwendig.
Insofern haben wir mit dem Sonderprogramm Wohnungsbau, mit dem wir die reguläre Wohnraumförderung des Landes verdoppeln werden, sehr viel Geld in die Hand genommen. Selbstverständlich werden wir auch Sorge dafür tragen, dass aus diesem Geld sehr schnell Wohnraum wird.
Noch etwas zum Ende, weil Sie Ihre Rede mit so triefenden Worten in Bezug auf Ihre Hausbesuche begonnen haben, Herr Siebel.
Wenn Sie informiert wären, dann könnten Sie dem Herrn sagen, welche Entlastung er beim Rundfunkbeitrag erfährt, welche Möglichkeiten er hat, Essen auf Rädern zu bekommen. Dann könnten Sie ihm eine tatsächliche Hilfestellung geben und ihn nicht allein zurücklassen, wie das die Sozialdemokratie häufig tut.