Daraus ergeben sich einige Fragen. Daraus ergibt sich die Frage, wie weit diese Funknavigationsanlage ausreicht. Weiterhin gibt es die Frage, welche Rolle das Ereignis vom Dezember 2011 dabei gespielt hat. Außerdem steht die Frage im Raum, ob Pilotenfehler sicher ausgeschlossen werden können. Das ist eine wichtige Sicherheitsmaßnahme. Weiterhin die Frage, ob nicht vielleicht die Zahl der Funknavigationsanlagen erhöht werden muss. Es gibt die Möglichkeit, im Flugzeug durch Triangelmessungen sehr genau die Position zu bestimmen. Damit können alle Möglichkeiten schlagartig verbessert werden, Frau Fluglärmexpertin Wissler.
Diese Fragen sind völlig offen. Daraus heute den Schluss zu ziehen, diese flüssige Verkehrsabwicklung, der unabhängige Parallelbetrieb, sei gescheitert und damit das ganze Flughafenkonzept, ist unredlich.
Herr Al-Wazir, ich bin enttäuscht von Ihnen. Sie haben auch eine Gesamtverantwortung als Abgeordneter. Ich denke mit Schaudern an Ihre Pläne, Verkehrsminister zu werden. Das wäre eine unmögliche Situation für Hessen. Dieser Flughafen ist in einer Art und Weise geplant worden, dass das Planfeststellungsverfahren alle Abwägungen so getroffen hat, dass die Dinge als zutreffend und rechtssicher angesehen werden können.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sieht man ja jetzt! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dieses Amt wird das Urteil nicht ohne Weiteres so hinnehmen. Es wird in eine neue Planung eintreten. Ich will noch einmal deutlich machen, was Herr Jühe, der Vorsitzende der Fluglärmkommission, gesagt hat, und das sollte uns bei der Beurteilung leiten:
Es gibt nach dem VGH-Urteil weder einen Sieger noch Besiegte. Es gibt eine neue Situation, die sehr genau überlegt werden muss.
Herr Jühe weist dabei darauf hin, die Südumfliegung sei mit Blick auf den Fluglärm noch die günstigste Route gewesen. – Vielleicht ist die Möglichkeit gegeben, eine modifizierte Südumfliegung zu erzeugen.
Ich habe die Gelegenheit gehabt, auch mit Bürgermeister Fischer aus Nauheim zu sprechen. Er hat mir gesagt, es handele sich um eine ganz schwierige Situation.
Was wir alle nicht wollen, ist, Ortschaften, die entlastet wurden, jetzt möglicherweise wieder zu belasten. Herr AlWazir, wir haben davon gesprochen, der Geradeausflug wäre für Nauheim und für Raunheim eine schiere Katastrophe. Das kann es nicht sein. Es wird vielleicht eine Bündelung, eine Variante geben, die mehrere Lösungen beinhaltet.
Ich bin mir aber sehr sicher, dass alle Experten beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung dafür sorgen, dass die Aussage des VGH, aus Sicherheitsgründen könne das nicht so bleiben, sehr schnell abgearbeitet wird und eine gute Lösung kommt. Ich hoffe jedenfalls darauf.
Wir sollten alle miteinander vermeiden, mit Ängsten oder anderen Gefühlen der Anlieger des Flughafens zu spielen. Dafür sind der Flughafen und sein Ausbau viel zu wichtig. Wir sollten es auch nicht zu Wahlkampfspielchen machen. Lassen Sie es also bitte. Wir wollen hoffen, dass eine gute Lösung gefunden wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob nach Vorlage der Urteilsgründe am Ende Herr Al-Wazir in seiner Einschätzung recht hat oder Sie, Herr Dr. Arnold, werden wir am heutigen Tage abwarten müssen. Fakt ist, dass wir noch nicht genau wissen, was die eigentlichen Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sind. Wir wissen natürlich auch noch nicht, wie es weitergeht.
Das ist der Punkt, warum ich gerade auch nach Ihrer Formalreaktion am heutigen Tage nicht verstehe, warum das nicht schon gestern möglich war, Herr Rentsch. Wenn Herr Dr. Arnold von Gesamtverantwortung redet und sie beim Kollegen Al-Wazir einfordert, will ich dazu sagen: Einer derer, die in den letzten Tagen in der Tat Gesamtverantwortung in einer Situation übernommen haben, zu der ich
gleich noch etwas sagen werde, ist sicherlich Bürgermeister Jühe als Vorsitzender der Fluglärmkommission. Er hat etwas zu den möglichen Auswirkungen auch auf die formalen Wege gesagt, während andere geschwiegen haben.
Das ist der Punkt, der hier schon gestern eine Rolle gespielt hat; denn jenseits der formalen Betrachtung – da sind sicherlich viele der Hinweise, die Herr Rentsch gegeben hat, richtig – gibt es auf der anderen Seite eine politische Verantwortung. Die politische Debatte hat in den letzten Tagen auch begonnen.
Herr Arnold hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Region große Sorge herrscht. Diejenigen, die bisher nicht belastet waren, haben große Sorge, dass sie bei einer möglichen Neuplanung die zusätzlich Belasteten sind. Die Debatte in der Region war während der letzten zwei Tage sehr scharf. Unter denjenigen, die die politische Verantwortung für dieses Projekt haben – das in seinem Grundsatz in der Tat CDU, FDP und SPD getragen haben –, ist die Regierung in den letzten zwei Tagen vollständig abgetaucht.
Wenn Herr Rentsch dann am Ende versucht, Bemerkungen in Richtung Rheinland-Pfalz zu machen, ist das schon frech; das will ich sehr klar sagen.
Politisch instrumentalisiert hat das Thema Frau Klöckner, CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag – Ihre Kollegin –, während Malu Dreyer nur eines gesagt hat. Sie sagte, angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erwarte sie – und damit hat sie uneingeschränkt recht –, dass jetzt die Flugsicherung alle Varianten, die alternativ vorgelegt wurden, konsequent zu prüfen habe. Das ist die klare Konsequenz aus dem Urteil: Es müssen alle Varianten geprüft werden.
Das ist nicht revolutionär, aber wenigstens hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Position bezogen. Sie hat Verantwortung übernommen und einen Weg aufzuzeigen versucht, der Situation zu begegnen.
Den Hessischen Ministerpräsidenten habe ich in den letzten drei Tagen hier im Parlament übrigens nicht erlebt.
Ich habe ihn auch in der Debatte nicht erlebt. Das nenne ich schon eigenartig. So viel zum Thema der Gesamtverantwortung, Herr Arnold.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Judith Lannert (CDU): Sie waren doch selbst nicht da!)
Entschuldigung, aber ich stelle nur Fakten fest. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier taucht in drei Tagen in keiner Parlamentsdebatte, 17 Tage vor der Landtagswahl, auf.
Zum VGH-Urteil sagt er gar nichts. Dazu sage ich Ihnen: Für mich ist das eine Frage der Wahrnehmung – Verantwortung sieht anders aus.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
In einer solchen Situation hat ein Ministerpräsident Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegzuducken.
Man hätte erwarten können, dass die Hessische Landesregierung angesichts dieser aufgewühlten Situation etwas sagt. Ich bin froh, dass es heute getan wurde, jenseits dessen, dass es allerdings nur formale Bemerkungen waren.
Ich sage noch einmal: Was in diesen zwei Tagen passiert ist, hat seinen Ursprung an einer ganz anderen Stelle als in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Der Ursprung liegt vielmehr in dem Grundsatz, den wir hier im Parlament zwischen Ihnen und uns – ich betone das – hatten, dass nämlich das Fundament der neuen Landebahn das Vertrauen in die Verabredungen ist, nicht der Beton. Mit Ihrem Wortbruch, beginnend mit der Frage der Nachtflüge, haben Sie das Fundament kaputt gemacht. Das wissen Sie auch.
ist, diese Situation zu nutzen und mit allen Beteiligten in der Region in einen neuen Dialog einzutreten, um einen neuen Ausgleich zwischen Flughafen auf der einen und Anwohnern auf der anderen Seite zu finden, damit die Region und der Flughafen nicht mehr länger gegeneinander ausgespielt werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, die ansteht. Dazu werden aber Sie auf dieser Seite des Hauses niemals die Kraft haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, ich glaube, Sie haben eben tatsächlich einige Fakten richtig beschrieben. Sie haben auch richtig festgestellt, dass das, was der zuständige Minister Florian Rentsch hier gesagt hat, genau das Richtige gewesen ist. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie daraus gezogen haben, waren meines Erachtens falsch.
Eines ist Tatsache: Wenn dieses Urteil am Dienstag nicht gekommen wäre, hätten wir im Hessischen Landtag während des gesamte Plenums überhaupt nicht zum Thema Flughafen diskutiert. Weder die GRÜNEN noch die LIN
KEN haben dieses Thema – auch im letzten Plenum vor den Wahlen – für so gewichtig erachtet, dass sie es von sich aus auf die Tagesordnung genommen haben.
Die Entscheidung, wo er seine Schwerpunkte setzt, muss jeder für sich treffen. Allerdings hat mich das schon ein wenig gewundert.