Kommen Sie morgen mit mir auf den Römerberg zu den Schülern der IGS Herder aus Frankfurt, und erklären sie ihnen, warum die Schule keine gebundene Ganztagsschule werden darf. Erklären Sie das bitte.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kommunisten! – Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Irmer, wir indoktrinieren nicht, wir überzeugen!)
Ein wichtiges Thema im Bildungsstreik ist immer wieder G 8 als sozial selektiv wirkende Schulreform. Durch G 8 werden die Bildungswege unserer Kinder zusätzlich in unterschiedlich weite und vor allem ungleiche Pfade ausdifferenziert. Für alle ist und bleibt G 8 Stress. Aber Kinder aus bildungsfernen und Kinder aus armen Familien, die sich keine Nachhilfe leisten können, fallen weiter zurück.Viele geben auf.
In den Gymnasien rumort es. Viele Jugendliche und ihre Eltern wehren sich.Manche kooperativen Gesamtschulen wollen auch höheren Klassen die Rückkehr zu G 9 ermöglichen, selbst wenn einzelne Eltern bei G 8 bleiben wollen. Dies wird ihnen verwehrt. Manche Eltern wollen ihr Recht einklagen. Ich bin kein Prophet, wenn ich sage, dieses Thema wird uns noch länger begleiten.
Immer wieder stehen die chronische Unterfinanzierung und die daher scheinbar unumgängliche Hereinnahme privaten Kapitals in das Bildungssystem im Mittelpunkt der Proteste. Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts 2008 liegt der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bei 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts. Hessen bildet mit einem BIP-Anteil von 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer.
Allein um den OECD-Mittelwert zu erreichen, müsste Deutschland jährlich rund 21 Milliarden c mehr bereitstellen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat die GEW aufgeschrieben! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Nachgerechnet, Herr Irmer!)
Wenn die Bundesrepublik Deutschland mit den Spitzenreitern der OECD gleichziehen wollte, wären sogar 91 Milliarden c jährlich erforderlich.
Das kann ich Ihnen später darlegen. – Tatsächlich ist in Deutschland genug Geld vorhanden. Es ist nur, wie wir immer sagen, falsch verteilt. Es wird auch aktuell falsch verteilt.
(Michael Boddenberg (CDU): Mein Gott! – Leif Blum (FDP): Euch ist kein Thema zu schade, um auf die Umverteilung zu kommen! Es ist egal, worüber debattiert wird!)
Im Gegenzug zieht sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung für die Bildung und deren Qualität zurück.
Ich rede über die Forderungen, die im Rahmen des Bildungsstreiks formuliert worden sind. Sie können sie gern nachlesen.
An die Stelle des Staates treten mehr und mehr private Stiftungen, Testanbieter, Zertifizierungsinstitute, Ratingoder Akkreditierungsagenturen.
In den USA sponsern bereits Fastfoodkonzerne Schulbücher. Natürlich reden sie bei den Inhalten auch gehörig mit. Diese Form der Refeudalisierung findet zunehmend auch hierzulande statt und wird von den Gewerkschaften angeprangert.
Hessen bleibt also bildungspolitisch insolvent, und die Regierungsfraktionen arbeiten bereits an der Legitimation, dies auch so belassen zu können. Ein Argumentationsstrang ist der Hinweis auf die sogenannte selbstständige Schule, was eine wohlklingende Umschreibung dafür ist, dass Schulen fortan wie Unternehmen geführt werden sollen, bei weiterhin anhaltender Unterfinanzierung aber für das Nichterreichen sogenannter Zielvereinbarungen bestraft und sogar geschlossen werden können.
Ein weiteres Ziel ist, den Anteil der Privatschulen zu vergrößern. Die Vorstellung ist hier in etwa folgende: Der Markt wird alles regeln; das ist zwar ungerecht, geht uns aber nichts mehr an.
Das Thema hatten wir schon gestern im Zusammenhang mit der Gerechtigkeit bzw. der Ungerechtigkeit. Also fährt man eben die öffentliche Bildungspolitik zurück und übergibt die Verantwortung für das Bildungssystem der „unsichtbaren Hand“, wie Adam Smith es nannte.
Damit werden die Eltern begünstigt, die sich die teuren Schulgelder leisten können. Ein Beispiel ist die Grundschule Phorms, der am 19. Juli 2007 die Ersatzschulgenehmigung erteilt wurde und die daher ab 2010 rückwirkend staatliche Finanzhilfen erhalten wird,obwohl sie entgegen dem in Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz klar geforderten Sonderungsverbot Schulgelder in Höhe von 230 bis 999 c pro Monat erhebt. Dies kann kein Hartz-IV-Empfänger bezahlen, und damit ist eine Sonderung gegeben.
Privatschulen machen wichtige Angebote, z. B. Nachmittagsunterricht, Hausaufgabenbetreuung, bilingualen Unterricht, kleine Klassen, Theaterprojekte usw. Natürlich ist das attraktiv, und die Privatschulen boomen. Komplementär werden die staatlichen Schulen vernachlässigt, ja regelrecht kaputtgespart, auch wenn manche Schüler seit Neuestem in frisch renovierten Räumen sitzen dürfen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So etwas Dümmliches! Einfach nur falsch und dumm! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist exakt so! – Unruhe)
Ich fasse zusammen: Den protestierenden jungen Menschen kann nur recht gegeben werden. Die Zustände, insbesondere in Hessen, sind eigentlich keinen Tag länger hinnehmbar.
Wir im Landtag sind eigentlich die Adressaten dieser Proteste. Wir sollten sie ernst nehmen, statt sie zu kriminalisieren oder den jungen Leuten zu unterstellen, sie seien extremistisch gesteuert.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Na klar sind sie das! – Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE): Aufgeklärt sind sie!)
Ich will noch kurz etwas zu den Anträgen der anderen Fraktionen sagen, die nach Anlaufen der Proteste eingereicht worden sind. Dem Antrag der SPD ist vollends zuzustimmen, insbesondere in seiner deutlichen und notwendigen Kritik an dem Antrag von CDU und FDP, einem dreisten Antrag,in dem man die Bildungsproteste als antidemokratische Veranstaltung zu delegitimieren versucht und damit hilflos und ideologisch verbrämt auf breite, berechtigte, demokratische Proteste reagiert.
Letzter Satz. – Ebenso verhält es sich mit dem Antrag der GRÜNEN. Den Antrag der GRÜNEN würden wir ebenfalls unterstützen,auch wenn er wichtige Forderungen der Bildungsstreikenden, wie die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, wahrscheinlich aus guten Gründen nicht übernehmen will. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Michael Boddenberg (CDU): Jetzt bin ich auf die Antwort gespannt! Sie können gleich dableiben! Es wird nicht lange dauern!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht etwa zu Wort gemeldet, um den bildungspolitischen Humbug zu kommentieren, den Frau Cárdenas hier vorgetragen hat, sondern um die Versammlung auf das aufmerksam zu machen, was zu Beginn der Rede von Frau Cárdenas auf ihrer Seite deutlich geworden ist.
Dass Sie sich mit den Unterstützern des Bildungsprotestes solidarisieren, hat uns nicht sonderlich verwundert. Es hat uns auch nicht sonderlich verwundert, dass sich bei den Unterstützern so ziemlich alles fand, was man sich an linken Kampfgruppen vorstellen kann.
Frau Cárdenas, die Frage, die ich Ihnen gerne per Zwischenruf gestellt hätte, hätte ich schon gerne beantwortet.Wenn ich Sie richtig verstanden habe – ich fürchte, dass das so ist –,haben Sie hier gutgeheißen und haben Sie sich hier solidarisch erklärt mit der Besetzung von Ministerien, mit der Blockade von Universitäten, mit der Erstürmung eines Landtags und unter anderem mit der Beschädigung einer Ausstellung. Ich finde, das können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Ich erwarte, dass Sie sich hierzu erklären.
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie Nötigung und Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen. Ich erwarte von Ihnen hierzu eine Erklärung. – Vielen Dank.
Herr Kollege Beuth, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Wagner.