genauso die nützlichen Idioten im Sinne Lenins spielen und überhaupt nicht begriffen haben, dass Sie die Bildungspolitik hier kritisieren, die Sie in einigen Ländern selbst verantworten. Das haben Sie überhaupt nicht begriffen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das war jetzt kein Dialog!)
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Nun gibt es zwei Kurzinterventionen, zunächst Herr Kollege Al-Wazir, dann Herr Kollege Wilken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich dem Kollegen Irmer ausdrücklich danken wollte. Seit der Wahl gibt es ein paar Neulinge hier im Haus – Sie haben heute hier eine Rede des Kollegen Irmer gesehen, die gezeigt hat, warum die hessische CDU bei zwei Landtagswahlen hintereinander wegen ihrer Bildungspolitik Stimmen verloren hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Deswegen sind wir auch an der Regierung!)
Zweitens. Lieber Kollege Irmer, ich könnte jetzt sagen: Machen Sie nur so weiter.Aber ich finde es den Hunderttausenden Schülerinnen und Schülern und Studierenden, die gestern auf der Straße waren, gegenüber ungeheuerlich, wenn man sagt, sie seien nützliche Idioten von irgendwelchen realen oder erfundenen Kommunisten.
Sie haben zehn Minuten lang geredet und kein einziges Wort zur Zukunft des hessischen Bildungssystems gesagt.
Herr Irmer, ich sage Ihnen: Uns geht es um die Frage, wie in Zukunft das Bildungssystem in diesem Bundesland aussieht – nicht aber darum, die Rote Armee am FuldaGap aufzuhalten. Den Eisernen Vorhang gibt es nicht mehr, vielleicht haben Sie das schon gemerkt.
Sie haben folgenden Satz gesagt: Man muss sich auch einmal an der eigenen Regierungsarbeit messen lassen.– Das stimmt ausdrücklich. Das stimmt für Sie, aber es wäre gut, wenn Sie nicht nur über Hartmut Holzapfel und früher reden würden, sondern über Karin Wolff und Ihre eigene Verantwortung – das nur nebenbei.
Aber dann messen Sie uns doch einmal an unserer eigenen Regierungsarbeit: In Hamburg gibt es eine schwarzgrüne Koalition, und die setzt gerade längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse für alle und darüber hinaus in der Stadtteilschule um.
(Peter Beuth (CDU): Der Herr Wilken distanziert sich jetzt erst einmal von Nötigung und Gewalt! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Dr. Wilken, warten Sie bitte noch einmal kurz ab. 3Ich hätte gerne Ruhe hier im Saal. – Herr Kollege Dr.Wilken hat das Wort, und ich möchte Sie jetzt bitten, trotz dieser munteren und sicherlich auch kontroversen Debatte hier ein bisschen die Form zu wahren. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich habe Sie gerade aufgefordert, trotz dieser kontroversen Debatte hier allmählich wieder die Form zu wahren.Ich bitte Sie,das jetzt wirklich ernst zu nehmen – ansonsten unterbreche ich den Redner hier so lange,bis im Saal Ruhe eingekehrt ist.– Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Irmer, ich habe mich eben mit einer Frage gemeldet,die Sie nicht zugelassen haben, deswegen diese Kurzintervention.
Die gibt mir natürlich die Gelegenheit, Ihnen auch noch einmal ausdrücklich dafür zu danken, dass Sie hier unter Beweis gestellt haben, dass Bildung offensichtlich Klassenkampf ist. Danke.
(Judith Lannert (CDU):Wissen Sie, was eine Kurzintervention ist? Anscheinend nicht! – Weitere Zurufe)
Herr Irmer, Sie haben den Dialog beschworen, der Grundsatz aller Demokraten sei – und dann bezeichnen Sie Ihre Dialogpartner als „nützliche Idioten“. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das zurücknehmen.
Ich erwarte, dass Sie noch ein Zweites zurücknehmen. Auch ich kritisiere in Teilen die Praxis meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Aber ich bezeichne das, was wir dort machen, immer noch als die Politik der LINKEN. Wenn Sie das als „SED-Politik“ bezeichnen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich bei den Opfern der SED entschuldigen,
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Sie stehen doch in dieser Tradition! Sie haben die Kohle genommen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr.Wilken. – Herr Kollege Irmer hat Gelegenheit zur Antwort, und auch hier wieder vorab: Ich bitte Sie, Herrn Kollegen Irmer zuzuhören.
Herr Kollege Beuth! Herr Kollege Reif! Wir können das gerne auch mit Einzelaufruf machen. – Ich bitte Sie jetzt wirklich, ruhiger zu sein. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege von der SED-Nachfolgepartei! DIE LINKE heute rekrutiert sich zu etwa 70 % aus Mitgliedern der ehemaligen SED. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Das Zweite ist: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu der Aufklärung beitragen würden, wo die geschätzten etwa 4 Milliarden c SED-Vermögen geblieben sind.
Lieber Herr Kollege Al-Wazir, das können Sie vielleicht altersbedingt nicht wissen. Es gibt ein geflügeltes Wort: „nützliche Idioten im Sinne Lenins“. Das ist eine Einheit, keine Beschimpfung derjenigen, die Kritik üben,
sondern dadurch wird schlicht charakterisiert, dass sie schlicht und ergreifend missbraucht werden, politisch missbraucht werden. Ich will Ihnen auch sagen, wie das geschieht.