Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt den sogenannten Bildungsstreik, der in dieser Woche durchgeführt wurde, zur Kenntnis. Es ist aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, wenn sich junge Menschen an grundlegenden demokratischen Prozessen, wie dem Recht der freien Meinungsbildung und -äußerung, beteiligen. Nur die Auseinandersetzung mit dem eigenen Umfeld und dessen kritische Bewertung – ich betone: kritische Bewertung – befähigen zur Teilnahme an der Debatte über unser Bildungssystem.
Ich stelle ferner fest, dass es offenbar eine gewisse Unzufriedenheit mit den Verhältnissen an hessischen Bildungseinrichtungen gibt.
Für mich stellt sich allerdings die spannende Frage, ob diese Unzufriedenheit immer auf Tatsachen beruht.Tatsache ist es nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass die neue Hessische Landesregierung den Weiterentwicklungsbedarf im hessischen Bildungswesen sehr wohl erkannt hat. Nur wenn wir trotz der derzeit angespannten Haushaltslage in kluge Köpfe investieren, und damit in Bildung, wird Hessen gestärkt aus der jetzigen Krise hervorgehen.
Dazu sind aber konstruktive Debatten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema erforderlich sowie ein stetiges Engagement der Landesregierung in diesem Bereich. Bereits jetzt sind einige Forderungen der Protestierenden umgesetzt. So werden ab dem nächsten Schuljahr alle Eingangsklassen an hessischen Schulen merklich verkleinert sein.
1.000 Lehrerstellen sind unter anderem dazu und zur Verbesserung der individuellen Förderung und damit auch der Unterrichtsqualität geschaffen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Es ist schon ein Wahrnehmungsproblem. Denn diese Maßnahmen greifen eben leider derzeit noch nicht an Hessens Schulen.
(Einige Zuschauer entrollen auf der Besuchertri- büne ein großes Transparent und hängen es über die Brüstung. – Die Abg. Judith Lannert, Hans- Jürgen Irmer und Peter Beuth (CDU) machen durch Zurufe auf das Transparent aufmerksam.)
(Einige andere Zuschauer tragen gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Bundesweiter Bildungsstreik“ oder hängen diese über die Brüstung. – Zurufe von Zu- schauern: Chancengleichheit! – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Aufgrund des architektonischen Zuschnitts unseres Plenarsaals sehe ich es nicht: Es sind wohl Transparente über die Brüstung gehängt worden. Ich darf die Zuschauer bitten, sowohl die Transparente als auch die gelben ProtestT-Shirts wieder einzupacken.
Ich darf Sie bitten, diese T-Shirts wieder einzupacken. – Vielen Dank. – Herr Döweling hat das Wort.
(Das Transparent hängt weiterhin über die Brüs- tung der Besuchertribüne. – Peter Beuth (CDU): Nein, Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)
Herr Beuth, es tut mir leid. Regen Sie sich nicht ganz so auf. Vielleicht haben Sie Verständnis dafür, dass ich da nicht hinschauen kann. Hängt es noch?
Ich sehe es nicht. – Dann darf ich die Zuschauer bitten, dieses Transparent jetzt wegzunehmen. Andernfalls bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.
(Peter Beuth (CDU): Unglaublich! – Große Unruhe – Peter Beuth (CDU): Das müssen wir uns in unserem Parlament nicht bieten lassen! Das gibt es doch gar nicht!)
Ich darf Sie bitten, die T-Shirts sofort auszuziehen. Ansonsten bitte ich Sie, sofort die Besuchertribüne zu verlassen.
Ich bitte die Saaldiener, dafür zu sorgen, dass die Besucher mit den Protest-T-Shirts genauso wie die mit den Transparenten die Besuchertribüne verlassen.
(Zuruf von Zuschauern:Wir sind die Betroffenen! – Die demonstrierenden Zuschauer verlassen unter weiteren Zurufen die Besuchertribüne. – Große Unruhe)
Es gibt gewisse Regeln im Parlament, die besagen, dass von der Besuchertribüne aus nicht protestiert werden darf. Daher verlassen Sie den Saal.
(Holger Bellino (CDU), an DIE LINKE gewandt: Das sind eure Leute, herzlichen Glückwunsch! – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Können Sie mir sagen, ob das Transparent weg ist? Ich kann es wirklich nicht sehen. – Okay. Herr Kollege Döweling, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Das ist schon sehr bezeichnend. Ich glaube, ich habe gesagt: konstruktiver Dialog. Das, was da oben gerade abgelaufen ist, war für mich kein konstruktiver Dialog.
Ich möchte dennoch fortfahren. Denn wir haben auch eine Sachdebatte zu führen. Hessens Schulen werden zum kommenden Schuljahr mehr Eigenständigkeit erhalten. Die Gelder für die Lernmittelversorgung werden um 6,2 Millionen c aufgestockt. Das sind nur die ersten Schritte auf einem Weg, den CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Ich bleibe dabei – ich habe es im Rahmen der Haushaltsberatung schon gesagt –: Ich halte dieses Programm nach wie vor für sehr ambitioniert.
Dann möchte ich auch noch ein Wort zu den Ganztagsschulen sagen. Es ist vorhin angesprochen worden: Bis 2015 schaffen wir flächendeckend in Hessen neue Ganztagsschulen.
Nach meiner Zeitrechnung befinden wir uns jetzt im Jahre 2009. Ich glaube, wenn man einen so tief greifenden Umbruch in der Schulpolitik vorhat, ein System, das 60 Jahre lang gewachsen ist, bis zum Jahr 2015 zu revolutionieren, dann kann man nicht schon 2009 kommen, nach nicht einmal einem Jahr, und sagen: „Ihr tut zu wenig.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, das finde ich schlicht und ergreifend unredlich.
Es gab vorhin – ich habe heute schon das Wort Weihrauch gehört – von den GRÜNEN die entsprechende Äußerung zu Hamburg.Auch die SPD hat Hamburg hervorgehoben. Schauen Sie doch einmal, wie Hamburg oder auch Bremen, das von der SPD regiert wird, bei der letzten PISAStudie abgeschlossen haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Döweling, da haben wir aber noch nicht regiert!)
Auch die Situation an den hessischen Hochschulen hat sich verbessert. So erhalten die hessischen Hochschulen mehr Finanzmittel als je zuvor. Die Autonomie der Hochschulen wird seit der Amtszeit von Ruth Wagner konsequent vorangetrieben.
Diese hier von mir vorgetragenen Schritte sind redliche Anstrengungen der Landesregierung, die Situation zu verbessern. Sie sind wiederum Teil eines Gesamtpaketes. Wir sind am Anfang eines Weges, oder möglicherweise mittendrin, den Reformstau im Bildungsbereich, den wir seit Ende der 1990er-Jahre hatten, schrittweise seit 1999 zu beseitigen.
Jetzt will ich Ihnen aber auch sagen, was ich für unredlich halte. Ich halte es für unredlich, wenn Bildungsproteste von Gruppierungen aus dem extremistischen Spektrum vereinnahmt werden, die der Verfassungsschutz beobachtet. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.