Wofür haben also gestern die Schüler gestreikt? – Auf dem Luisenplatz war ein fröhliches Fest. Es war ein Fest, das, so glaube ich, für die beteiligten Schülerinnen und Schüler einen hohen Unterhaltungswert hatte. Es war schönes Wetter. Das ist ihnen alles von Herzen gegönnt. Aber wenn wir dann in die Schule zurückkommen und gemeinsam weiterarbeiten,dann müssen diese Schülerinnen und Schüler auch mitmachen, dass wir dieses Konzept der selbstständigen Schule umsetzen können, und das bedeutet Anstrengung, Arbeit, Engagement und Einsatz. Das müssen wir ihnen auch sagen.
Jetzt haben die Schülerinnen und Schüler gegen das sogenannte Turboabitur demonstriert. Hessen hat inzwischen eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten, wie Sie wissen. Es gibt ganz unterschiedliche Wege bei Gymnasien, KGSen und IGSen. Die Schulen haben selbst ihre Wege gewählt und haben zum Teil früher beschrittene Wege wieder rückgängig gemacht. Das war ihre eigene Entscheidung. Aber es ist doch die Wahrheit,dass wir auch in Hessen wie in vielen anderen Bundesländern eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern haben, die das verkürzte Abitur und einen verkürzten Bildungsgang wollen. Sie wollen das deswegen, weil sie der Überzeugung sind, dass das Lernen irgendwann besser wird, wenn man Verantwortung übernimmt oder Praxiserfahrungen sammelt und damit auf einen bestimmten Weg kommt.
Damit, so glaube ich, ist dieser Schüler- und Studentenstreik nichts anderes als eine Sammlung von Ideen, die zum Teil schon auf dem Weg sind, die zum Teil erledigt sind, die zum Teil von außen aufgesetzt sind und die zum Teil von Organisationen übernommen sind, die mit Schülern und Studenten nun wirklich nichts zu tun haben.
Ich finde, wir sollten folgendermaßen damit umgehen: Lassen Sie uns im ordentlichen Dialog mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Studentinnen und Studenten streiten.
Ich habe in der letzten Woche den Vorstand des Landesschülerrates zu einem Gespräch eingeladen. Der Termin ist schon verabredet. Lassen Sie uns versuchen, in der Sache eine Auseinandersetzung zu führen. Aber hüten wir uns, der Versuchung zu erliegen, an bestimmten Streikformen auch noch politisch verdienen zu wollen.
Vielen Dank, Herr Brockmann. – Nun hat sich Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin bereits in der Kurzintervention darauf hingewiesen, dass die Kollegin Cárdenas vorhin nach wie vor unwidersprochen erklärt hat, dass sie sich im Namen ihrer Fraktion mit der Besetzung von Ministerien solidarisiert.
Das ist das, was wir vorhin hier zur Kenntnis haben nehmen müssen. Ich erwarte eigentlich von jedem Mitglied dieses Hauses, dass es sich, wenn ein solcher Verdacht besteht, von diesen Mitteln politischer Auseinandersetzung distanziert. Das akzeptieren wir nicht. Wir akzeptieren Nötigung und Gewalt nicht als Mittel politischer Auseinandersetzung.
Ehrlich gesagt, finde ich es ziemlich bedrückend, dass sich bei dieser Aussage hier noch nicht einmal die Hände von SPD und GRÜNEN regen. Das tut bitter weh, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich fürchte, ich komme dem Hintergrund des Nichtklatschens gleich schon sehr nahe. Wir haben eben feststellen müssen, dass von der Besuchertribüne vermeintlich friedlicher Protest durch das Zeigen von entsprechenden Symbolen geübt wurde.In Wahrheit aber war das natürlich ein gezielter Verstoß gegen die Regeln dieses Parlaments.
Dieser gezielte Verstoß dient nicht dem friedlichen Protest. Nein, er ist eine Provokation natürlich der Mehrheit in diesem Hause. Aber ich sage, das ist auch eine Provokation der parlamentarischen Demokratie, weil diese Regeln nämlich einen besonderen Sinn haben.
Der besondere Sinn ist folgender. Es ist, so finde ich zumindest, ein hohes Schutzgut. Ich finde es bedauerlich, dass Sie sich dem offensichtlich nicht anschließen können. Es ist ein hohes Schutzgut, dass sich die Abgeordneten im Hessischen Landtag eben nicht dem Druck von außen
Ich finde es auch bedauerlich – in der Kürze der Zeit war jetzt nicht mehr herauszubekommen –, dass offensichtlich diese beiden Gruppen, die von links und rechts auf der Besuchertribüne hier in dieses Parlament eingegriffen haben, einmal von einer Abgeordnetenkollegin und zum anderen wohl offenbar von der Fraktion DIE LINKE eingeladen worden sind.
Ich habe eben auf den Fluren dieses Landtags gehört,dass die Abg. Dorn von der Fraktion der GRÜNEN offensichtlich eine der Einladenden ist und dass der Pressesprecher der LINKEN offensichtlich die andere Gruppe eingeladen hat.
Ich finde, es drängt sich hier der Verdacht einer gezielten Aktion auf. Wir erwarten von den Abgeordneten der GRÜNEN und von den Abgeordneten der LINKEN,dass sie sich hierzu erklären und diesen furchtbaren Verdacht aufklären.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Cárdenas für die Fraktion DIE LINKE.
Die gesamte Woche über gehen in einem bundesweiten Bildungsstreik Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrende und Eltern gemeinsam auf die Straße. Sie besetzen Ministerien, Staatliche Schulämter, Landtage, Universitäten und fordern die dort Verantwortlichen zum Gespräch auf, mit dem Ziel, auf die katastrophale Bildungssituation aufmerksam zu machen und die gemeinsamen Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen.
Wir bleiben solidarisch mit den Menschen, die hier streiken. Wir können ihre Ziele und Beweggründe verstehen, und wir werden auch weiter solidarisch bleiben.
(Peter Beuth (CDU): Besetzung ist Nötigung, Frau Kollegin! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Unglaublich, so was! So etwas in unserem Landtag! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Frau Cárdenas. – Ich darf noch einmal im Saal um Ruhe bitten. Nächster Redner ist Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuth, Sie haben wirklich Glück. Offensichtlich brauchten Sie das, damit Sie von der Pleite bei der Diskussion um den Kulturpreis ablenken konnten.
Deswegen relativ klar, aber auch relativ deutlich: Erstens haben wir die Rede von Herrn Irmer eher als Bedrohung empfunden. Das kann man nämlich auch so werten. Denn das, was da gesagt wurde, war zum Teil mehr als peinlich.
Zweitens brauchen wir von Ihnen, Herr Beuth, schon keine Belehrungen über Demokratie und darüber, wie man mit den Rechten des Parlaments umgeht – insbesondere nicht wir als sozialdemokratische Fraktion.
Die amtierende Präsidentin hat in der gebotenen Form darauf reagiert, um das sehr deutlich zu sagen. Sie findet ausdrücklich Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion.