Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, wie wichtig es ist, dass Parlamente und Parlamentarier frei und ungestört Entscheidungen treffen können. Deswegen brauchen wir als Sozialdemokratische Partei auch von Ihrer Seite keine Belehrung, um das sehr deutlich zu sagen.Von Ihnen nehmen wir das nicht hin.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Sie sind ein Verharmloser! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Volker Hoff (CDU):Sie sind ein Verharmloser,das akzeptiere ich! – Heiterkeit und lebhafte Zurufe von der CDU)
Herr Hoff, mit dieser Titulierung kann ich leben. Ich bin jedenfalls keiner, der vertuscht, wie Sie das in letzter Zeit bei bestimmten Gelegenheiten getan haben. Deshalb kann ich mit diesem Terminus gut leben.
Wir werden das Plenarprotokoll auswerten. Wir werden das dann auch im Ältestenrat ansprechen, damit klar ist: Dieses Parlament muss ungestört diskutieren können.Wir müssen natürlich auch über die Inhalte Ihrer verfehlten Bildungspolitik reden. Das ist der zentrale Punkt. Das ist das Entscheidende. Da haben Sie versagt. Herr Irmer, Ihr Redebeitrag war ein Beleg dafür, dass Sie nichts verstanden haben. Deshalb brauchen wir in Hessen eine andere, eine bessere Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Rudolph. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mit großer Ruhe für meine Fraktion – und, wie ich glaube, für alle Fraktionen dieses Hauses – erklären, dass Gewalt selbstverständlich kein Mittel der Politik ist, egal in welcher Form. Gewalt ist kein Mittel der Politik.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion, aber auch im Namen des gesamten Hauses, wie ich glaube, erklären: Hausfriedensbruch ist kein Mittel der Politik.
Die Störung des Plenarablaufs des Hessischen Landtags und der Regeln, die wir uns hier gegeben haben, ist ebenfalls kein Mittel der Politik. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Herr Kollege Beuth, es geht aber nicht, dass Sie Fraktionen dieses Hauses unterstellen, diese Grundsätze nicht zu teilen. Das geht nicht.
Sie versuchen, hier etwas hochzuziehen, was in diesem Hause niemand bestreitet.Wir werden uns die Reden, die in dieser Debatte gehalten worden sind, sehr deutlich anschauen.Sie haben die Mitschrift nicht,wir haben sie auch nicht. Die schauen wir uns an. Dann werden wir im Ältestenrat darüber reden, was gesagt oder nicht gesagt wurde. Das ist das normale parlamentarische Verfahren.Alles andere, was Sie hier machen, ist Klamauk, Herr Kollege Beuth, um auch das ganz deutlich zu sagen.
Eine Besuchergruppe, die hier war, wurde von einer Abgeordneten meiner Fraktion eingeladen – so, wie alle Abgeordneten Besuchergruppen in dieses Haus einladen können.Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Unterstellung, dass eine Abgeordnete meiner Fraktion irgendetwas mit der Aktion, die hier gemacht wurde, zu tun gehabt habe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das ist eine Unterstellung. Jeder Mensch ist selbst verantwortlich für das, was er hier tut. Kein Mitglied meiner Fraktion wusste etwas von der Aktion. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass meine Fraktion Störungen des Plenarablaufs und solche Aktionen nicht billigt.
(Florian Rentsch (FDP): Sie sollten wenigstens einmal Verantwortung übernehmen, sich nicht wegducken! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege Rentsch,meine Damen und Herren,ich darf Sie nochmals bitten, im Saal ein bisschen Ruhe zu bewahren. Herr Kollege Wagner hat das Wort, und er hat, wie alle anderen Redner, ein Recht darauf, dass ihm zugehört wird.
Herr Kollege Wagner,ich bitte Sie,erst dann fortzufahren, wenn wieder Ruhe im Saal eingekehrt ist. – Jetzt nochmals die Frage: Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lannert zu?
Ich möchte im Zusammenhang ausführen. – Frau Abg. Dorn hat sich bereits zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet, sie wird sich also zu den Vorgängen äußern. Ich denke, auch das ist der normale Umgang in diesem Parlament. Die Größe, die die Abg. Dorn mit ihrer persönlichen Erklärung beweist, würde ich mir auch vom Kollege Irmer wünschen, der Schülerinnen, Schüler und Studierende als „nützliche Idioten“ bezeichnet hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Das ist falsch! Sie sagen bewusst die Unwahrheit! – Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt wirft mir Herr Irmer auch noch vor, ich würde lügen. Herr Kollege Irmer, das wäre ein weiterer Anlass für eine persönliche Erklärung.
Herr Kollege Irmer, Sie haben hier gesagt, Schülerinnen, Schüler und Studierende seien „nützliche Idioten im Sinne Lenins“.
Das haben Sie hier gesagt. Ich hoffe, Sie haben die gleiche Größe, die ein Mitglied meiner Fraktion hat, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Dann würden wir die Debatte vernünftig beenden. Es wird zu allen Vorgängen Stellung genommen. Jetzt sind wir sehr gespannt, wer in diesem Haus Größe hat und wer nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Wie angekündigt, hat sich Frau Kollegin Dorn nach § 81 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Persönliche Erklärungen werden nicht nach der Abstimmung, sondern nach der Debatte abgegeben. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bin ich davon ausgegangen, dass die Debatte beendet ist. Deswegen hat Frau Kollegin Dorn nun für eine persönliche Erklärung das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Studierende der Universität Darmstadt haben mir gegenüber Interesse geäußert, dieser Debatte hier zu folgen. Ich habe mich über ihr Interesse gefreut und habe gesagt, ich werde nachfragen, ob Platz im Plenarsaal ist. Natürlich tagen wir öffentlich. Die Kanzlei hat gesagt, diese Möglichkeit sei gegeben, wir hätten noch genügend Plätze auf der Tribüne.
Von einer geplanten Aktion der Studierenden wusste ich nichts. Im Übrigen handelte es sich bei den Personen, die ich eingeladen hatte, um neun Leute. Die weiteren Personen kannte ich nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zur Abstimmung.