(Zurufe von der FDP – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt hört doch einmal auf zu babbeln! – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es ist schwierig, da durchzukommen. – Ich sage Ihnen noch die zwei Sätze zum Datenschutz, auf die Sie dauernd warten. Der Datenschutzbeauftragte hat Bedenken angemeldet.Die nehmen wir natürlich ernst,keine Frage.Aber wenn man die Bedenken genau liest, stellt man fest, es
geht einmal um die anonyme Bewertung.Wir müssen mit dem Datenschutzbeauftragten klären, ob die Beziehung mit der Krankenkassennummer genug ist oder nicht. Und er hat gefordert, es müssen objektivierbare Daten wie bei den Krankenhäusern vorliegen.Auch das ist bezweckt.Insofern fordere ich, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Entwicklung des ganzen Konzeptes einbezogen wird.
Insofern brauchen Sie jetzt nicht aufzujaulen, sondern seien Sie einmal konstruktiv.Wir sind am Anfang, und wir können eine Alternative schaffen. Wenn Sie dabei sind, haben wir auch die Möglichkeit, ein gutes Portal zu schaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung.Üblicherweise sagt das hier der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, aber ich möchte für meine Fraktion anmerken, dass wir große Probleme hatten, den Hessenbezug dieser Aktuellen Stunde herzustellen.
Sehr geehrter Herr Rentsch, auch nach Ihrem Beitrag habe ich große Probleme, den Hessenbezug dieser Aktuellen Stunde herzustellen.
Statt Hessen stellen Sie hier zur Debatte, dass wir ein Ranking für Bundespolitikerinnen einführen. Dann schlage ich einmal vor: Machen wir ein Ranking der hessischen Landespolitiker – der bildungspolitischen Sprecher oder der frauenpolitischen Sprecher. Darin hätten wir zumindest einen Hessenbezug.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Doch zur Sache. Für ihre rund 25 Millionen Versicherten plant die AOK, mehr Transparenz bei der Suche nach guten Ärzten zu schaffen und so eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Unter den niedergelassenen Ärzten soll dieses sogenannte Onlineranking stattfinden,wo teilweise nach objektivierbaren Kriterien,teilweise nach Patientenmeinungen Leistungen von Medizinern bewertet werden sollen.
Meine Herren von der FDP, nun wird das von Ihnen als Denunziantentum kritisiert. Ich will mich nicht darüber auslassen, dass Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, moderne Medien in ihren Bestandteil der Wahrnehmung von Bürgerrechten einzuordnen, die Sie an anderer Stelle immer so hochhalten.
(Florian Rentsch (FDP): Dass Sie moderne Medien kennen, wissen wir! – Leif Blum (FDP): Mit denen haben Sie ja bespitzelt!)
Meine Herren von der FDP, einmal Hand aufs Herz: Sind Sie noch nie am Stammtisch oder im Bekanntenkreis gefragt worden, was von dem Arzt oder der Ärztin zu halten ist, und haben Sie da Auskunft gegeben?
Sind Sie noch nie in die Rolle gekommen, an einen neuen Ort zu ziehen und sich Sorgen zu machen, zu welchem Arzt Sie gehen? – Betrachten Sie das Ganze jetzt einmal auf moderne Kommunikationsmittel angewendet, und dann denken Sie doch bitte einmal nach, wie Sie ein Angebot, das weitgehend befürwortet und gut beurteilt wird – auch von anderen Krankenkassen –, so sicher machen können, dass die berechtigten Bedenken des Datenschutzes ausgeräumt werden.Aber das ist nicht Ihr Ansatz. Sie diskreditieren das als Denunziantentum, weil Sie offensichtlich Angst haben, dass das auch einmal Rechtsanwälte betreffen sollte.
Uns ist natürlich auch klar, dass solche Bewertungsportale in der Gefahr stehen, eine Verlässlichkeit zu suggerieren, die einer messbaren Qualitätsüberprüfung nicht standhält.Aber das ist gar nicht das Hauptproblem.
Für uns ist vor allen Dingen nicht ersichtlich, wie durch ein solches System eine Verbesserung der medizinischen Versorgung erreicht werden soll.Das ist der Kern des Problems. Ein Patientenportal ändert nämlich nichts an der mittlerweile in Deutschland Einzug gehaltenen Zweiklassenversorgung.
Wir wissen alle, dass Selbstzahler und Privatversicherte sämtliche Leistungen und bevorzugten Zugang zu Arzt und Krankenhaus erhalten, und für die gesetzlich Krankenversicherten wird es immer schwieriger. Wir von der LINKEN wollen, dass alle Bürger in einer bezahlbaren Bürgerversicherung versichert sind – der Pförtner wie der Chef – und dass eine umfassende wohnortnahe Versorgung gesichert ist.
Wir brauchen Ärzte, die sich weniger mit der Vergütung und dann künftig auch noch mit Rankings beschäftigen. Wir brauchen Ärzte, die sich mehr mit Patienten und mit der Patientengesundheit beschäftigen können. Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die wohnortnah qualifizierte Versorgung gewährleisten. Und wir brauchen Apotheken, die nicht nur Arzneimittel verteilen, sondern auch gut beraten.
Meine Damen und Herren,der beste Patientenschutz sind genügende Finanzmittel für die notwendigen Leistungen sowie Ärzte, die sich auf die Kranken konzentrieren statt auf Ranglisten im Internet. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, die Drohung ist uns allen gegenwärtig – wir werden auch in den nächsten Wochen noch den einen oder anderen Wahlkampfauftritt von Ihnen zur Bundestagswahl hier erleben. Herr Kollege Rentsch, ich stelle aber fest, heute haben Sie den nach Strich und Faden versenkt. Der ist komplett schiefgegangen.
Zu Anfang weise ich eines entschieden zurück und wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie das bei den ärztlichen Kollegen – die Sie ja als Ihre Klientel betrachten – verbreiten: Dass Sie die ärztliche Schweigepflicht, ein elementarer Bestandteil der ärztlichen Ethik, mit der Frage gleichsetzen wollen,welche technischen Verfahren zur Beurteilung von Qualität angewendet werden, ist eine Unverschämtheit. Herr Kollege Rentsch, das weise ich auch im Namen aller hessischen Ärzte entschieden zurück.
Natürlich reden Patienten darüber, mit welchem Arzt sie zufrieden sind, und natürlich reden Ärzte niemals über ihre Patienten.Wenn Sie das nicht begriffen haben,sollten Sie das Thema Gesundheitspolitik auf der Stelle aufgeben, Herr Kollege Rentsch.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Judith Lannert (CDU))
Herr Kollege Rentsch, da sind wir bei ganz elementaren Basics, da sollten Sie sich einmal ein bisschen sachkundig machen.
Meine Damen und Herren, das war aber sowieso der Casus knacksus der Debatte,die wir eben erleben durften.Es argumentiert sich immer sehr viel leichter,wenn man über keinerlei Sachkunde zum Thema verfügt.
Denn das, worüber Sie, Herr Kollege Rentsch, eben geredet haben, hat nichts mit dem zu tun, was es gibt. Es gibt Internetportale, in denen Patienten anonym und ohne irgendeine Überprüfung Beurteilungen von Ärzten eintragen können.
(Florian Rentsch (FDP): Es geht um Private, machen Sie doch einmal die Ohren auf! Das ist unerträglich!)
Allerdings waren diese Portale nicht Ihr Thema.Herr Kollege Rentsch, Ihr Thema war etwas, das die AOK plant. Das gibt es noch gar nicht, das ist vorgesehen.
Es geht darum, eine verständliche, aussagekräftige Informationsplattform für Patienten zu schaffen. Das allerdings ist sinnvoll.
Herr Kollege Bartelt sagt – und hat damit völlig recht –,da sollten sich die, um die es geht, doch bitte einmal zusammensetzen. Und was tut die AOK? Sie setzt sich mit Ärzten, Wissenschaftlern und Patientenorganisationen zusammen, um diese Plattform und den geeigneten Kriterienkatalog erst zu entwickeln.