Herr Kollege Bartelt sagt – und hat damit völlig recht –,da sollten sich die, um die es geht, doch bitte einmal zusammensetzen. Und was tut die AOK? Sie setzt sich mit Ärzten, Wissenschaftlern und Patientenorganisationen zusammen, um diese Plattform und den geeigneten Kriterienkatalog erst zu entwickeln.
Genau das Richtige wird an dieser Stelle getan. Denn die Einbindung der Ärzte ist von zentraler Bedeutung, damit Qualitätssicherung funktioniert – damit die mitmachen und die Ergebnisse akzeptieren.
Meine Damen und Herren,dabei geht es natürlich um solche Fragen, die Patienten beurteilen können. Man kann nicht ohne Weiteres durch die Narbe schauen und feststellen, was innen drin passiert ist. Deswegen gibt es da Grenzen.Aber natürlich gibt es Fragen, die Patienten beurteilen können. Die zentrale Frage, die Patienten beurteilen können und bei der wir im internationalen Vergleich desolat dastehen – und, wenn Sie hier jemals etwas zu sagen hätten, Herr Kollege Rentsch, noch viel desolater dastünden –,
ist die Einbeziehung der Patienten in Entscheidungsprozesse. Genau da sollen Patienten einbezogen werden, und genau dafür ist eine solche Plattform allerdings hilfreich: damit sie sehen können, wer ihnen eigentlich zuhört
Der Plan lautet gerade, dabei systematisch Kriterien abzufragen und keine Freitexte verfassen zu lassen.So etwas dient der Qualitätssicherung.
Meine Damen und Herren, dass jetzt die Bertelsmann Stiftung der FDP so fürchterlich ärztefeindlich und sozialismusverdächtig erscheint, ist nun wirklich eine neue Erkenntnis.Gerade die Bertelsmann Stiftung ist an zentraler Stelle in diesen Prozess eingebunden.
Meine Damen und Herren, die Bedenken der Ärzte bei diesem Thema muss man ernst nehmen. Denn Qualitätssicherung funktioniert nur mit denen, um die es geht.
Aber die Ärztinnen und Ärzte sollten sich in dieser Frage einmal genau überlegen, was sie eigentlich mit der FDP erwartet. Denn worauf läuft die totale Privatisierung des Gesundheitswesens, die die FDP propagiert, hinaus? Doch darauf, dass es dann erst recht private Portale dieser Art gibt.
Sie läuft darauf hinaus, dass gewinnorientierte private Krankenkassen sich überhaupt nicht mehr darum scheren, ob die Qualität solcher Beurteilungen hundertprozentig ist; sondern dann fliegt ein Doktor, der drei schlechte Beurteilungen hat, aus dem Vertrag – weil es viel teurer ist, das zu überprüfen, als den Patienten zu sagen: Nehmt doch einen anderen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie an dieser Stelle in diesem Land etwas zu sagen bekommen, dann werden sich zuallererst die Ärzte umschauen dürfen, was mit ihnen passiert.Aus guten Gründen haben wir hier korporatistische, öffentlich-rechtlich organisierte und öffentlicher Kontrolle unterworfene Organisationen, die für ein angemessenes Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten und für den korrekten Ausgleich in Fragen der Finanzierung und der Organisation sorgen.
dann sage ich Ihnen:Sobald man einmal ein bisschen über das nachdenkt, was Sie gerade dem ärztlichen Bereich mit Ihren Privatisierungsideen androhen, kann kein Arzt in Hessen gut beraten sein, FDP zu wählen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine moderne Gesundheitsorganisation braucht den verantwortungsbewussten und verantwortlichen Patienten.
Die Frage lautet nur, ob mit dem hier vorgeschlagenen, von der AOK ins Gespräch gebrachten Konzept diese Transparenz im Sinne einer Qualitätskontrolle erreichbar ist – oder ob nicht der Verdacht naheliegt, die AOK und die gesetzlichen Krankenversicherungen versuchten, eine Pflicht, die sie haben, nämlich die Qualitätskontrolle sicherzustellen, auf die denkbar billigste Weise zu erfüllen. Das ist mein Verdacht.
Glauben Sie denn wirklich ernsthaft, man könne über die Qualität der Ärzte abstimmen? Das ist doch völlig unlogisch.
Glauben Sie denn wirklich,ein Patient könne einschätzen, ob er einem guten oder einem weniger guten Arzt gegenübergesessen hat?
Kann er sich nicht nur an äußeren Kriterien orientieren: Wie lange musste er warten? Wie war die Sprechstunde organisiert?
Besteht nicht die Gefahr, dass man das Zentrum des Verhältnisses zwischen Patient und Arzt dann in ein sehr formales Schema bringt?
Aus all diesen Gründen bin ich sehr skeptisch, ob uns dieses Konzept tatsächlich weiterhilft. Ich glaube nicht an einen Erfolg eines Ärzte-Beautycontest, einer Hitparade der Ärzte, bei der abgestimmt wird, wie viele Einträge positiver Art für den einzelnen Arzt vorliegen.
Um das Thema Arztgeheimnis nochmals anzusprechen: Herr Spies, es ist nicht ganz so weit weg, wie Sie das eben dargestellt haben – denn das Arztgeheimnis umfasst natürlich auch das Geheimnis, wer Patient bei welchem Arzt ist. Daran kommen Sie hier nicht vorbei, und damit ist das ein dramatisches, auch berufsrechtliches Problem.
Dann möchte ich auch noch die Frage beantwortet haben, ob das eigentlich mit unserem Rechtsstaatsverständnis so
ohne Probleme konform geht: dass ich als Arzt akzeptieren muss, was irgendeiner meiner Patienten hier etwa hineinschreibt, ohne dass ich eine Möglichkeit habe, mich dagegen zu wehren.
Ja, mit der Politik haben wir auch eine gefahrgeneigte Arbeit. Der eine oder andere leidet auch darunter.
Ich glaube, wir sollten uns gut überlegen, welche Büchse der Pandora wir da öffnen. Das kommt so freundlich und so sympathisch daher, aber beim zweiten Hinschauen ist das wirklich dazu geeignet, das Klima zwischen Patienten und Ärzten zu vergiften und massiv zu belasten.
Wenn Sie die drei gewichtigen Interessenvertreter der Ärzte zu diesem Thema hören – den Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Chef der Bundesärztekammer –, dann hören Sie von allen dreien erhebliche und dramatische Skepsis.
Ein System aber, bei dem der eine zu Anfang sagt: „Dieses Verfahren ist für uns von vornherein nicht akzeptabel“, halte ich für ein Konzept, von dem wir uns sehr viel mehr versprechen, als es erfüllen kann. Ich glaube, am Schluss würden wir zu erheblichen Belastungen des Verhältnisses zwischen Ärzten und Patienten kommen. Ich halte nichts von diesem Konzept.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Schweinegrippe – gute Information der Bürge- rinnen und Bürger ist beste Pandemievorbereitung) – Drucks. 18/795 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet,um uns in erster Linie bei allen Beteiligten für die hervorragende Informationspolitik zur Neuen Grippe zu bedanken – beim Ministerium, den Gesundheitsämtern und vielen Beteiligten mehr.
Wir wollen sie ermuntern, diese Information unbedingt fortzusetzen. Zur Informationspolitik wird am heutigen Tage wahrscheinlich gehören – ich habe es eben über die Medien erfahren –, dass in Hessen ein 16. Fall verifiziert worden ist.Aber vielleicht wird der Minister dazu noch etwas Genaueres sagen können.