Wir wollen an der Stelle über etwas Positives und etwas Konstruktives reden. – Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass alle Fraktionen in diesem Haus ein Interesse daran haben, den Klimaschutz nach vorne zu bringen. Ich will auch nicht in eine Grundsatzdebatte einsteigen. Es
gibt verschiedene Nuancen. Wir gehen von einem Energiemix aus. Andere Fraktionen gehen weiter und haben andere Vorstellungen. Ich glaube, eines ist deutlich geworden: Alle Fraktionen in diesem Hause erkennen den Klimaschutz als wichtiges Ziel an und möchten die Anstrengungen hier vorantreiben.
Wir haben heute drei Gesetzentwürfe zur Diskussion vorliegen. Ich möchte kurz auf die Gesetzentwürfe der GRÜNEN und der SPD eingehen. Minister Hahn hat schon viel zu dem Gesetzentwurf aus seinem Haus gesagt. GRÜNE und SPD beschäftigen sich mit Einsparungen, mit dem Landeskataster, die GRÜNEN zusätzlich ganz speziell mit CO2-Reduktionen in der Landesverwaltung und auch mit der Förderung einer verstärkten Nutzung von regenerativen Energien.Die Vehikel,wie man das befördern will, das sind das Hessische Energiegesetz, das Landesplanungsrecht, die HGO und die Bauordnung.
Wenn man sich die einzelnen Punkte im Groben anschaut – ich denke, wir kommen noch in eine intensive Debatte –, dann stellen sich Fragen. Es gibt Erläuterungsbedarf, aus unserer Sicht ist der eine oder andere Punkt nicht sinnvoll, und es gibt Widersprüche.Aber ich glaube, wir als FDP-Fraktion, aber auch die anderen Fraktionen hier im Hause, haben deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Das zeigt auch die Landesregierung, indem sie hier einen vernünftigen, auf Einsparung und CO2-Verminderung ausgelegten Gesetzentwurf vorgelegt hat, dem wir alle am Ende hoffentlich zustimmen können. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen der Landesregierung, dass sie diese Zusammenarbeit ernst nimmt. Das ist an dieser Stelle genau zu sehen.
Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte zumindest im Groben eingehen. Ich denke, die wichtigen Debatten führen wir dann im Ausschuss.
Beim Kataster stellt sich die Frage, was dort in aller Tiefe abgebildet sein muss. Das ist unter Kosten-NutzenAspekten bezüglich der Erhebung und auch der Nachfrage genau zu erörtern. Da wollen wir ein bisschen aufeinander zugehen, was am Ende sinnvoll und nicht sinnvoll ist. Ich glaube aber, dass am Ende einer Diskussion in Hessen ein entsprechendes Kataster entstehen wird, weil es der Sache dient. Wir werden sehen müssen, in welcher Tiefe und in welcher Ausgestaltung das notwendig wird.
Um einen Aspekt aufzunehmen, den wir nicht für so sinnvoll halten: Die Vorstellung, bei Neuinvestitionen bei landeseigenen und kommunalen Gebäuden Kostenprognosen für Brennstoff und Wärme für die nächsten 20 Jahre zu erstellen, ist für uns nicht sehr sinnhaft. Man muss uns sehr genau erläutern, was man damit erreichen will, vor allem, wie das umgesetzt werden soll.
Das war nur,um einen Aspekt herauszugreifen und zu zeigen, dass es aus unserer Sicht schwierige Punkte gibt.
Eines kann ich auch sagen. Das Thema KWK muss man differenziert betrachten. Die hohen Wirkungsgrade bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind nur dann vorhanden, wenn auch die Wärme abfließt. Sie haben diese Wirkungsgrade nicht, wenn Sie nur Energie erzeugen. Darum ist die Frage, inwieweit wir auf rein energie- oder stromgeführte Kraftwerke zur Sicherstellung der Stromerzeugung verzichten können. – Ich glaube, hier müssen wir schwer ins Detail gehen.
Ich war in der Anhörung zu Staudinger. Dort wurde über Potenziale gesprochen. Dort spielt die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle. Daher muss man sehr detailliert hinschauen. Ich habe schon einige Bedenken, ob wir das in dem Maße auf den Weg bringen können, wie Sie das fordern.
Mir sind bei dem, was Sie vorgelegt haben, aber auch Widersprüche aufgefallen. Sie nehmen zum einen gerne die Kommunen in Verantwortung und wollen ihnen Rechte einräumen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Kommunen wieder Vorschriften machen, z. B. im Landesplanungsgesetz. Wenn Sie mit den Entscheidungen der regionalen Planungsversammlung unzufrieden sind, dann wissen Sie genauso gut wie ich, dass die regionalen Planungsversammlungen Teil der kommunalen Selbstverwaltung sind. In die regionalen Planungsversammlungen werden Vertreter aus den kommunalen Gebietskörperschaften entsandt. Dort sitzen in großem Maße Kommunalpolitiker, und diese Kommunalpolitiker aller Fraktionen entscheiden.
In Nordhessen ist ein Regionalplan auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden. Wenn dort nur 0,2 % Vorrangflächen für die Windkraft stehen, dann können Sie nicht davon ausgehen, dass es bei den Kommunen einen großen Hype gibt, unbedingt Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen.
Ich möchte Sie auch auf den Umstand hinweisen, dass wir momentan noch die alte Regelung haben: den Vorrang im Außenbereich. Das ist eigentlich die Maximallösung, die momentan gilt. Trotz dieser Maximallösung sind in den letzten zwei Monaten in Hessen nur fünf Windräder errichtet worden. Im gleichen Zeitraum waren es 80 in Niedersachsen. Da muss man sich andere Gedanken machen als beim Planungsrecht,woran das liegen könnte.Ich muss sagen, an der Stelle macht man es sich ein bisschen einfach, wenn man ein Gesetz ändern will oder eine Kleinigkeit ändern will.
Das Problem ist vielschichtiger. Es hat auch damit zu tun, wie wir mit den Themen umgehen. Energiepolitik ist nachhaltig, muss langfristig angelegt sein, und darum brauchen wir einen Konsens.
Da muss jeder – das gilt für uns wie für Sie – von seinen Maximalforderungen etwas Abstand nehmen und versuchen, zu schauen, wie weit wir gemeinsam kommen, damit es ein paar Jahrzehnte hält; denn das ist in der Energiepolitik notwendig. Das ist zumindest unsere Überzeugung.
Dann haben Sie natürlich wieder das Thema der Marburger Solarsatzung mit Anschlusszwang und Herausnahme.
Wenn Sie in einem Baugebiet einen Anschlusszwang machen, um die Fernwärme zu optimieren, und dann Gebäude wieder herausnehmen, dann haben Sie genau das
nicht erreicht, was Sie eigentlich wollen. Darüber müssen wir in Ruhe reden.Sie haben bestimmt eine Erklärung dafür. – Ideen wie die Marburger Solarsatzung lehnen wir allerdings grundsätzlich ab.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Judith Lannert (CDU) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie wollen den Kommunen die Freiheit geben, den Bürgern die Freiheit zu nehmen. Das läuft mit uns Liberalen nicht.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Judith Lannert (CDU) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte an dieser Stelle nur auf eines hinweisen: Wir als Regierungsfraktionen haben uns im Koalitionsvertrag ein Ziel gegeben. Das Ziel ist 20 % regenerative Energien bis 2020 ohne Verkehrssektor. Ihnen ist das viel zu wenig. Meine Fraktion meint, dass das extrem ambitioniert ist. Das ist ein kleiner Unterschied zwischen unseren Fraktionen, auf den ich großen Wert lege.Wir glauben, dass 20 % hoch ambitioniert sind.
Frau Lautenschläger arbeitet in ihrem Haus ganz intensiv – ich denke, sie wird dazu bestimmt noch einiges sagen – daran, uns vorzuschlagen, wie wir das in dem Zeitrahmen umsetzen können. Wir werden alles konstruktiv unterstützen, von dem Sie uns überzeugen können, dass es zwei Grundzügen Rechnung trägt: zum einen „Anreiz vor Zwang“, zum anderen „Überzeugung vor Diktat“.
Liebe Freunde, solange wir diese Grundsätze beachten und die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren, können Sie mit uns Liberalen rechnen. Dann werden wir auch Ideen mit Ihnen konstruktiv umsetzen und Hessen in diesem Punkt weiterbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Rock. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Görig noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Görig, Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf zwei Punkte antworten. Herr Kollege Rock und Herr Kollege Stephan haben einige Punkte erwähnt, die doch der Erwiderung bedürfen.
Meine Damen und Herren, wenn man der Erkenntnis der Wissenschaft Rechnung trägt, dann ist es Zeit zum Handeln. Das, was Sie hier vortragen, heißt, wie der Kollege Rock eben sagte: Anreiz vor Zwang. Wir sind der Meinung, wir brauchen beides. Wir brauchen den Anreiz und den Zwang.
Ja, das ist der Unterschied. An dieser Stelle wird auch der Unterschied bleiben. – Ich nehme einmal das Thema
Windenergie, das Herr Kollege Stephan aufgezeigt hat. Wie oft und wie breit ist die Windenergie in Südhessen diskutiert worden? Und was ist am Ende herausgekommen? Am Ende ist ganz wenig herausgekommen, weniger, als vorher drinstand.
Wenn man aber der Erkenntnis der Wissenschaft Rechnung tragen will, dann muss man am Ende darüber nachdenken, ob man dazu das Gesetz ändern muss, weil es so nicht geht. Hier will ich noch einmal ganz deutlich machen:Die Priorität hat im Moment der Klimaschutz.Wenn die Wissenschaft und die Experten sagen, es gibt ein ganz kleines Zeitfenster zum Reagieren, dann kann ich nicht abwarten, bis alle irgendwann einem Anreiz folgen werden, sondern ich muss handeln. Wenn die Politik das erkannt hat, dann muss sie alles tun, was sie kann.Aber das tut sie im Moment nicht.
Der Kollege Stephan hat mich zitiert, dass bei Windenergie Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Er sagte, es muss den Menschen nähergebracht werden, und sie müssen motiviert werden. Ich will nicht alle Kollegen zitieren, die im Zusammenhang mit dem Regionalplan Südhessen etwas dazu gesagt haben. Ich will nur mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren Generalsekretär Peter Beuth aus dem „Wiesbadener Kurier“ vom 26.06.2009 zitieren:
Die Verschandelung unserer herrlichen Mittelgebirgslandschaft mit Windkraftmonstern ist unverantwortbar.
Das ist das Gegenteil von Motivieren und das Gegenteil von Nahebringen. Das ist Verunsichern und Behindern, wo es nur geht,und da sind Sie immer noch auf demselben falschen Weg.
Meine Damen und Herren, hier will ich noch einmal deutlich sagen: Klimawandel wartet nicht auf uns, und Klimawandel wartet auch nicht,bis die CDU erkannt hat,was zu tun ist.Auch das ist eindeutig.
Herr Kollege Stephan, Sie sollten auch Folgendes ernsthaft diskutieren: Natur und Landschaft werden nachhaltiger und radikaler verändert, als wir alle glauben, wenn wir beim Thema Klimaschutz nicht zeitnah handeln. Sie aber warten ab, und Sie demotivieren. An der Stelle sind Sie auf einem ganz falschen Weg.
Sie haben das Thema Windenergie angesprochen. Es gibt genug Untersuchungen darüber, welche Leistungsträger es überhaupt gibt, um das Minimalziel zu erreichen, das Sie erreichen wollen, nämlich bis 2020 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Es gibt nur zwei Energieträger, die es an der Stelle wirklich bringen: Biomasse und Windenergie.Wenn Sie das erreichen wollen, was Sie vorhaben, müssen Sie die Handbremse beim Thema Windenergie lösen. Dann müssen Sie dazu kommen, im positiven Sinne zu diskutieren, wo es geht und wo es nicht geht.