Zuschussmäßig ging es denen noch nie so gut, und unter Ihnen wäre es ihnen auch nie so gut gegangen. Hören Sie also mit diesem Thema auf. Ich kann es nicht vertragen, wenn das hier so gegen die Zahlen und die Fakten vorgetragen wird.
Man muss sehen:An dieser Stelle muss es auch dem Land gut gehen – oder gleichmäßig schlecht, angesichts der Steuereinbrüche, die wir gemeinschaftlich haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Problem, auch emotional. Natürlich, wenn wir Jahre des Zuwachses hätten, dann wäre dieses Problem viel leichter zu regeln. Die Frage ist doch, wie lange ein solches offensichtliches Ungleichgewicht, das sich auch noch weiter verschärfen wird, überhaupt aufrechterhalten werden kann.
In Hessen war die Verteilung der im Land bleibenden Steuermasse so, dass das Land 50,5 % davon behielt, die Kommunen 49,5 %. Ich werde den neuesten Stand noch einmal abfragen lassen, aber in jedem anderen Land liegt dieses Verhältnis über 55 : 45. Bayern hat etwa 60 : 40: 60 % bleiben beim Land, 40 % bei den Kommunen. Jetzt sage ich Ihnen: In Hessen bedeuten 1 % 230 Millionen c. Das heißt, wenn ich 10 % mehr aus der Steuerverbundmasse für das Land hätte,dann wären das 2,3 Milliarden c.
Meine Damen und Herren, dann den Kommunen mit Bewilligungsbescheiden 1 oder 1,5 Milliarden c zu geben – nach dem Motto: wir tragen das alles, seid froh, dass ihr unser Geld bekommt –, das wollen wir doch ausdrücklich nicht.Aber in den anderen Bundesländern ist das so.
Übrigens unterscheiden sich die Leistungen, die das Land Hessen erbringt, nicht signifikant von denen anderer Bundesländer.Das haben wir alles schon geprüft und werden das auch nochmals im Detail machen. Damit an dieser Stelle keinerlei Irrtum aufkommt: An dieser Stelle können wir uns mit jedem anderen Bundesland vergleichen.
In den anderen Bundesländern gibt es andere Verteilungsmechanismen. Meistens ist die Schule – die die Landkreise finanziell fast umbringt – bei den Kommunen, zumindest die Grundschulen. Auch das hat einiges für sich.Da gibt es Unterschiede,aber insgesamt gesehen gibt es eben keine großen Unterschiede – außer dass wir in Hessen an den allgemein im Land verbleibenden Steuern wesentlich weniger beteiligt sind als andere Bundesländer.
Und schließlich, damit auch das klar ist: Die hessischen Kommunen haben Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung von 1.158 c – Stand 2007.Baden-Württemberg hat 1.014 c – hören Sie ruhig zu,das ist als Faktum wichtig,manche reden da über anderes –, Bayern 989 c, und der Bundesdurchschnitt beträgt 883 c. Die hessischen Kommunen haben die höchsten Einnahmen in Deutschland, mit Abstand.
Das liegt nicht daran, weil Frankfurt in Hessen besonders herausragend ist.In Bayern und Baden-Württemberg gibt es die Großräume München und Stuttgart, die steuerlich genauso herausragend sind. Das ändert die Struktur praktisch nicht.Auch in der Fläche sind wir bei den Steuereinnahmen ausgesprochen stark, verglichen mit dem Schnitt in Deutschland.
Die hessischen Kommunen haben sehr gute Einnahmen. Das sei ihnen sehr gegönnt. Ich bin sehr dafür, dass es den Kommunen gut geht.Aber ich bin dagegen, dass die Steuerverteilung in Hessen in einer Weise erfolgt, die gegenüber dem Land nicht gerecht ist.
Deswegen akzeptiere ich es auch nicht, dass wir uns hier als Landtagsabgeordnete in Kenntnis dieser Zahlen – ich habe sie schon mehrfach veröffentlicht, und alle Beteiligten kennen sie – hinstellen und sagen, die Kommunen werden in irgendeiner Weise übervorteilt.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen. Das betrifft das ganze Haus hier, aber auch die Politik in Deutschland. Natürlich bekommen wir nicht mehr Geld, wenn wir es anders verteilen. Die Masse bleibt gleich. Trotzdem ist es legitim, über die Verteilung zu sprechen, und das muss auch sein.Denn jeder hat seine Aufgaben zu erfüllen.
Was wir aber machen müssen – und da wird das Kriegsgeschrei schon wieder ganz komisch –, ist, den Kommunen einmal zu sagen, ab einem gewissen Punkt ist Schluss mit dem, was sie leisten müssen.
Herr Schäfer-Gümbel, schauen Sie sich einmal die Anträge an und das, was die SPD darin fordert. Ich gebe zu, wir sind da auch nicht ganz frei davon.
Ich bin sofort fertig.– Auch dort müssen wir darauf achten – und darüber rede ich gerne auch mit den Kommunen –, wo die Grenze der Belastbarkeit, der Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie liegt.
Das können wir gerne tun. Ich lade alle ein, darüber mitzudiskutieren. An einer Stelle werde ich aber nicht nachgeben, toter Löwe hin oder her.
Ich werde die Interessen des Landes Hessen in dieser Frage vertreten. Das ist Aufgabe des hessischen Finanzministers. Wenn Ungleichgewichtigkeiten bestehen, dann müssen die auf den Tisch und gelöst werden.
Ich werde mit den Beteiligten reden, und ich garantiere Ihnen, am Ende werden wir uns einig werden – nicht unter dem Druck der Wahl im Jahr 2011, sondern unter dem Druck, dass wir allgemein dazu verpflichtet sind, wenn die Fakten klar sind,uns in vernünftiger Art und Weise zu verständigen.
Herr Schäfer-Gümbel, ich garantiere Ihnen: Am Ende werden auch die SPD-Kommunalpolitiker – auch wenn diese im Moment zu diesem Thema von Ihnen noch so sehr eingenordet werden – sehr wohl ein Interesse an einer Einigung haben.
Wir werden diese Einigung hinbekommen. Das wird nicht morgen sein, aber das wird in absehbarer Zeit geschehen. Das garantiere ich Ihnen von dieser Stelle aus. Darüber werden wir vernünftig reden.
In der Sache aber bleibe ich hart,weil nach der Faktenlage dem Land Hessen dieses Geld zusteht. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
nämlich ein böses Gewitter. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch gleich: Jedenfalls die SPD wird die Kommunen nicht im Regen stehen lassen,wie Sie das vorhaben.
Herr Weimar, Sie haben eine wirklich seltsame Form des Dialogs angesprochen: Sie kündigen in einem Finanzplan an, den Kommunen viele Hundert Millionen c zu entziehen,und dann sagen Sie,man kann über die Art und Weise sprechen, wie das geschehen soll.
Heute haben Sie das wiederholt, Sie haben das den Kommunalen Spitzenverbänden zukommen lassen, indem Sie gesagt haben: Es bleibt bei dieser Summe, über das Wie können wir gerne reden. – Meine Damen und Herren, das ist keine Form des Dialogs, der weiterführen wird.
Herr Schork hat von einer Kampagne, von einer Konfliktstrategie der SPD gesprochen. Tatsache ist: Es gibt eine ganz breite Ablehnungsfront. Es gibt einen kommunalen Aufstand, und der reicht – lieber Kollege Schork, sehr geehrter Herr Minister – bis in die Reihen der CDU hinein. Diese sagen: Wir können eine solche Kürzung nicht verkraften; es ist unmöglich, dass wir 12 oder 13 % des Kommunalen Finanzausgleichs verlieren.
Herr Minister, weil Sie es immer wieder ansprechen, dass die kommunalen Einnahmen dazu führen, dass der LFA nach oben geht, müssen Sie der Öffentlichkeit auch einmal sagen, – das war für Sie anscheinend ganz überraschend, als wir das im Ausschuss diskutiert haben –, dass die Kommunen selbstverständlich daran beteiligt sind, wenn der Länderfinanzausgleich steigt oder sinkt. Die Summe, die am Ende für die Kommunen bleibt, ist abzüglich des LFA.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen:Wenn der Länderfinanzausgleich 2 Milliarden c beträgt, dann verlieren die Kommunen in diesem Lande 460 Millionen c. Beträgt er nur 1 Milliarde c, dann verlieren sie nur 230 Millionen c. Ihre Behauptung, dass die Kommunen nicht schon heute an der Höhe und Entwicklung des Länderfinanzausgleichs beteiligt sind, ist schlicht falsch. Es ist sogar gelogen, weil Sie dies besser wissen, Herr Finanzminister.
Zu dem, was Sie zu Herrn Kahl angesprochen haben, sage ich Ihnen: Natürlich gibt es eine Diskussion über den KFA. Die GRÜNEN haben heute dazu auch noch einmal einen Antrag eingebracht, nämlich ob der KFA gerecht ist. So gibt es heute finanzstarke Kommunen, die abundant sind und denen trotzdem weiterhin Finanzmittel zufließen. Es gibt z. B. eine Diskussion, ob er unter dem Stichwort „demografische Entwicklung“ dort gerecht ist, wo Kommunen drohen, auszubluten. Diese Diskussion wird geführt, und das hat Herr Kahl zu Recht angesprochen. Sie können da sicher sein: Wir, Rot-Grün, hätten diese Frage in der Tat angepackt,denn es ist endlich an der Zeit, dass sie angepackt wird.
Herr Minister,Sie sagen dann,den hessischen Kommunen gehe es gut, und sie hätten einen verhältnismäßig hohen Anteil an den Steuern in diesem Lande. Sie reden aber nicht über die Aufgabenverteilung. Wir haben z. B. im Lande Hessen einen LWV, während in den meisten Ländern eben auf Landesebene die Aufgaben betreut werden, die heute der Landeswohlfahrtsverband mit kommunalem Geld wahrnimmt.
Wir haben in anderen Ländern ganz andere Zuweisungen zum öffentlichen Personennahverkehr. Oder wir haben, Herr Sozialminister – aber es heißt nicht mehr Soziales –, in anderen Bundesländern ganz andere Zuschüsse zur Kinderbetreuung, unter anderem im Bundesland Bayern, das Sie angesprochen haben. Nur über den Steuerverbund, aber nicht über die Aufgaben zu reden ist sehr unsolide und passt zu dem „FAZ“-Zitat: „windig, wirr und unsolide“. Der Herr Finanzminister ist immer ein Stückchen unsolide.