Aber aus naheliegenden Gründen bin ich der Auffassung, dass das integrierte Konzept des Flughafens Frankfurt das bestmögliche ist, dasjenige, womit im Vergleich zu anderen internationalen Verkehrsflughäfen die besten Leistungen erbracht werden. Das, was der Flughafen Frankfurt in Sicherheitsfragen, bei den Bodenverkehrsdiensten, bei der Abwicklung und in Sachen schneller Weiterflug
möglichkeiten bietet, gibt es so auf keinem der anderen großen Flughäfen Europas. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Flughafen sind richtig gut. Deswegen müssen wir dieses Asset für den Flughafen Frankfurt auch erhalten.Alles ist darauf angelegt, das zu machen.
Zu den Anträgen der GRÜNEN. Ich bin dem Kollegen Kaufmann sehr dankbar. Er hat einfach einmal einen Geschäftsbericht mit Erläuterungen mitgebracht.Sie können all das nachlesen – übrigens auch im Internet, da es öffentlich ist.
Es war verräterisch,dass Sie,als gefragt wurde,ob Sie dem Ausbau des Flughafens zustimmen würden, wenn z. B. die Steuereinnahmen stimmen oder die sonstigen Parameter positiv sind, den Kopf geschüttelt haben. Also ist all das nicht Ihre Sorge, sondern es ist der Versuch, an dieser Stelle auf irgendeine Weise ein Durcheinander zu veranstalten.
Schauen Sie ins Internet, und besorgen Sie sich den Geschäftsbericht. Dort sehen Sie alles. Die Zahlen können Sie selbst extrapolieren. Das sind doch reine Annahmen. Die bringen Ihnen gar nichts.Wie wird es denn in vier Jahren bei den Flugbewegungen und beim Passagieraufkommen aussehen?
Das ist also ein völlig sinnloser Antrag. Was die Verminderung von Steuereinnahmen betrifft: Wenn der Steuergesetzgeber andere Steuergesetze macht, haben Sie eine Verminderung der Steuereinnahmen.Was soll das eigentlich an dieser Stelle? Das ist jetzt nicht belastbar.Zur Senkung der Dividenden: Die Dividende war 1,15 c im vorigen Jahr. Das ist jetzt wieder so beschlossen worden.
Zu der Finanzierung kann ich Ihnen Folgendes sagen.Das wurde bereits öffentlich gesagt. Wir brauchen etwas über 7 Milliarden c.Wir werden 3 Milliarden c aus dem Cashflow bezahlen und uns 4 Milliarden c am Kapitalmarkt sichern. Davon sind 3 Milliarden c schon am Kapitalmarkt gesichert. Auch diese Zahl ist bereits veröffentlicht. Da gibt es einen durchschnittlichen Zinssatz von etwa 4 %. Alles Weitere können Sie sich ausrechnen.
Das ist großartig. Das ist ein Riesenerfolg des Vorstandes, dass im Grunde von den 7 Milliarden c 6 Milliarden c gesichert zur Verfügung stehen und dass jetzt noch 1 Milliarde c sukzessive aufzunehmen sind, und das zu Zinssätzen,die wirklich herausragend gut sind.Sie zeigen,wie der internationale Kapitalmarkt den Flughafen Frankfurt in seiner zukünftigen Entwicklung einschätzt und welche Sicherheit ein Darlehen an den Flughafen heute darstellt.
Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass das eine Aktiengesellschaft ist. Wir sind Aktionär. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, Herr Schaus, ist nicht in Ordnung.Sie haben keine Ansprüche,auch wenn Sie mit 31 % Miteigentümerschaft sozusagen Aktionär sind. Was Sie von dieser Aktiengesellschaft haben, sind Ihre Rechte bei der Hauptversammlung. Da können Sie kommen, wenn Sie Aktien haben. Da können Sie Fragen stellen. Herr Kaufmann kommt jedes Jahr und stellt Fragen. Aber das war nicht so toll. Aber bitte kommen Sie nächstes Jahr wieder, und fragen Sie, dann werden Sie entsprechende Antworten bekommen.
Mir liegt etwas daran, hier Folgendes noch einmal zu sagen: Wir werden mit aller Kraft dafür sorgen, das die Bodenverkehrsdienste eine gute Zukunft haben. Aber wir
müssen zusehen, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten. Die Situation ist relativ fragil. Die Tarifparteien sind an dieser Stelle sehr gefordert. Ich werde sicherlich mithelfen und versuchen, dort das eine oder andere emotionale Problem klären zu helfen. Aber nachdem jetzt zweieinhalb Jahre verhandelt wird, muss endlich einmal ein Strich darunter gezogen und eine Lösung in der Sache gefunden werden. Ich gehe auch davon aus, dass in den nächsten Monaten diese Lösung gefunden wird.
Im Übrigen glaube ich, dass all diejenigen, die mit Fraport verbunden sind, stolz darauf sein können, was dieses Unternehmen zwischenzeitlich geleistet hat, derzeit leistet und auch in Zukunft leisten wird. Das ist das Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens und weit über Hessen hinaus. Deswegen ist jede Mühe richtig und wichtig, diesen Flughafen positiv zu begleiten. – Ich bedanke mich.
Wir überweisen Tagesordnungspunkt 28, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dem Haushaltsausschuss und begleitend dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Wir überweisen Tagesordnungspunkt 29, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kontrollpflicht, dem Wirtschaftsausschuss, federführend, und dem Haushaltsausschuss, beteiligt.
Okay, Entschuldigung. Das weiß ich normal schon. – Dann lasse ich darüber abstimmen.Ich hatte schon vorhin auf den Bericht verzichtet.Wer der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 44 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und Gegenstimmen von SPD und LINKEN zugestimmt worden ist.
(Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Her- mann Schaus (DIE LINKE): Ne, ne, ne! – Günter Rudolph (SPD): DIE LINKE war beteiligt!)
Leute, ihr müsst euch einigen. Da zuckt dauernd jemand. – Ich wiederhole die Abstimmung. Jetzt aber bitte eindeutig. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen?
Aber interessanter. – Und wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest: Zugestimmt haben CDU, FDP und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die SPD. Enthalten haben sich die GRÜNEN.Eines ist klar:Die Mehrheit hat dafür gestimmt. Also ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann habe ich mir sagen lassen, dass der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 84, dem Haushaltsausschuss,federführend,und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,beteiligt,überwiesen werden soll.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, folgende Punkte zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen: Tagesordnungspunkt 30,Antrag der SPD-Fraktion betreffend Weiterführung von Hochschulpakt, Tagesordnungspunkt 39, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weichenstellung für Bildung und Forschung, Tagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterführung von Hochschulpakt, sowie den Tagesordnungspunkt 62, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Weiterführung von Hochschulpakt.
Wir reden zum Tagesordnungspunkt 31 und 33. Frau Kollegin Öztürk müsste abgelöst werden, weil sie dazu reden soll.
Was denn jetzt? – Das ist alles ordnungsgemäß. Einverstanden? – Dann hat Herr Merz halt Pech gehabt. Dann darf er nicht reden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise – Drucks. 18/735 –
Wir beschließen die Überweisung an den Innenausschuss zur abschließenden Beratung. Kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Wir überweisen zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss den Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planungen der B 87n, sowie den Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bundesstraße Fulda – Meiningen – die Rhön stärken. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir überweisen zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss den Tagesordnungspunkt 34, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verbesserung der Arbeitssituation von Richterinnen und Richtern auf Probe. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gleichstellung der Abgeordneten des Hessischen Landtags in der gesetzlichen Rentenversicherung – Drucks. 18/751 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten diesen Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Er wurde leider nicht beraten. Er
ist der Diskontinuität der 17. Legislaturperiode zum Opfer gefallen. Wir haben ihn deshalb erneut eingebracht, weil er uns wichtig ist. Deswegen ist es auch passend, jetzt im Juli diesen Antrag zu diskutieren, also in dem Monat, in dem wir alle eine Diätenerhöhung von knapp 200 c bekommen haben.
Jetzt sollten wir auch darüber nachdenken, ob die Diskussion, die in der 16. Legislaturperiode hier im Parlament sehr lange geführt wurde – ich habe mir berichten lassen, dass das fast zwei Jahre in Anspruch genommen hat –, zu dem Ergebnis führen sollte, dass als Konsequenz aus der Erhöhung der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre und in deren Folge auch der Veränderung in der Beamtenversorgung dann auch eine Veränderung bei der Abgeordnetenversorgung folgt.
Wenn man die Berichte und Diskussionen dazu nachliest, erkennt man, dass es weitestgehende Übereinstimmung darüber gab, dass eine geringfügige Veränderung der seinerzeitigen gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde. Sie haben in Anbetracht dessen, dass das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt wurde, beschlossen, dass die Versorgungsansprüche nicht schon ab dem 55. Lebensjahr wahrgenommen werden können, sondern erst ab dem 60. Lebensjahr. Das ist immerhin ein Sprung um fünf Jahre.Das ist schon recht viel.Aber das ist natürlich nicht das 67. Lebensjahr, wie das die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuhalten hat.
Sie haben seinerzeit ferner eine Erhöhung der Mindestversorgungsgrenzen vorgenommen, und zwar von sechs auf acht Jahre. Und Sie haben die Höchstversorgungsgrenzen, die erreicht werden können, von 22 auf 24 Jahre erhöht.