Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zu anderen Bundesländern, beispielsweise zu Schleswig-Holstein. Wenn der Sprecher des Umweltministeriums, Herr Zörb, gestern noch einmal dementiert, dass Biblis A und B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen, dann geht diese Verharmlosung weiter.
Herr Sürmann, dass Sie sich hier als Bauchredner der Atomlobby gerieren, ist schon sehr peinlich. Sie sagen, Biblis sei auf dem modernsten Stand von Wissenschaft und Technik. – Biblis ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Ich glaube, da gibt es Übereinstimmung. Oder wollen Sie auch das bestreiten? Biblis hat keine externe Notstandswarte. In einem Notfall kann Biblis nicht von einer verbunkerten Anlage aus gesteuert werden.
Nicht bei fünf Minuten. – Die Konzeption des gesamten Atomkraftwerkes in Biblis entspricht überhaupt nicht mehr dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Dass aus dem hessischen Umweltministerium gesagt wird, es sei alles in Ordnung, es sei alles auf dem neuesten Stand, das ist schon sehr dreist. Da wird man sehr nachdenklich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))
Deswegen hat Bundesumweltminister Gabriel mit seiner Forderung recht, dass die alten Atomkraftwerke endlich
vom Netz gehören und eine Übertragung von Laufzeiten von neueren Kraftwerken auf ältere Kraftwerke ein Treppenwitz ist.
Herr Sürmann, es war bemerkenswert. Ich werde noch einmal nachlesen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, man müsste die Laufzeiten verlängern, ein Weiterbetrieb sei notwendig, um die Endlagerung finanzieren zu können.
Man produziert immer mehr Müll, um das am Ende finanzieren zu können. Das ist Ihr Bewusstsein. Das ist Ihr modernster Stand von Wissenschaft und Technik. Deswegen bleibe ich dabei:Die Risiken der Atomenergie sind nicht akzeptabel.Die Lehren aus den Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel und vielen weiteren Störfällen und besonderen Vorkommnissen, die wir in Atomkraftwerken auf der ganzen Welt gehabt haben,zeigen,dass wir endlich aus der Atomenergie aussteigen müssen und in erneuerbare Energien einsteigen müssen. Das ist der richtige Weg. Dafür kämpfen wir gemeinsam in der Sozialdemokratischen Partei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem, was ich hier alles eben gehört habe, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll.
Aufhören kann man da überhaupt nicht; denn so viel Unfug, wie hier heute Morgen zu hören war, habe ich selten gehört.
Ich bin bestimmt kein Fan von Herrn Gabriel. Aber der Meinung zu sein, wir bräuchten einen anderen Umweltminister, weil er die Frage der Endlagerung nicht gelöst hat: So einen Quatsch kann man doch überhaupt nicht reden.
Die Frage der Endlagerung ist überhaupt nicht zu lösen. Es gibt keine sicheren Endlager, egal wie der Minister dafür heißt oder heißen wird, egal ob jetzt oder in welcher Zukunft. Es gibt keine Endlagerung, und schon gar keine sichere.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD) – Leif Blum (FDP):Alles gut, Frau Schott!)
Es wäre nett, wenn Sie zuhören. Dann geht es doch. – Es wäre ganz einfach: Ziehen Sie doch alle in die Umgebung von Asse. Dann reden wir wieder über eine Endlagerung.
(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Clemens Reif (CDU): Sie können noch so laut reden!)
Wenn ich dann hier höre, dass es doch lobenswert sei, dass die Atomindustrie die Gewinne aus dem längeren Betrieb einsetzen will, um die Forschung und die Erkundung von Endlagermöglichkeiten finanziell zu unterstützen: Was heißt das eigentlich in der Übersetzung? Das heißt, die Atomindustrie fährt weiterhin die Gewinne ein.Wer bitte sorgt dafür, dass endgelagert, dass geforscht wird und dass Lösungen dafür gefunden werden? Wer bitte zahlt das? Zahlen das etwa wir alle? Zahlt das der Steuerzahler? Zahlen das die Menschen, die hier oben sitzen, während andere damit Gewinne machen? – Ja, genau so ist es. Wir zahlen einen erheblichen Teil der Kosten der Produktion an Strom aus Atomkraftwerken. Es ist eben nicht so, dass Atomstrom preiswerter ist. Es stimmt vorne und hinten nicht. Denn wenn man die Kosten zusammenrechnet, die niemand ermessen kann, stellt man fest, dass Atomstrom absolut unbezahlbar ist, und zwar für alle Zeiten.
Er ist kein bisschen klimafreundlich. Sie nennen ihn klimafreundlich, weil Sie von dem Moment an rechnen, wenn Sie die Stromproduktion anschalten, bis zu dem Moment, wenn Sie die Stromproduktion abschalten. Sie berechnen überhaupt nicht, wie es zu dem Moment des Anschaltens der Stromproduktion kommt.
Sie rechnen auch nicht die Folgen der Endlagerung ein. Das klammern Sie fein säuberlich aus. Dann kommen Sie dazu, dass es sich um umweltfreundlichen Strom handelt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): So ein Unfug! Grober Unfug! – Weitere Zurufe von der CDU)
Dann erzählen Sie auch noch, hier würden Menschen verunsichert, und es würde ihnen Angst gemacht. Das Einzige, was passiert, ist, dass Sie seit Jahren und Jahrzehnten den Menschen erzählen, das sei sinnvoll, während Sie das Überleben dieses Landes riskieren.
Sie riskieren einen Atomunfall für das Rhein-Main-Gebiet. Sie wollen uns ernsthaft erzählen, man könne es mit Vernebelungstaktiken sicher machen. In Biblis würde noch nicht einmal jemand wissen, dass ein Flugzeug auf Rhein-Main gekapert ist, wenn es unmittelbar nach dem Start gekapert würde.Das würde in die Luft fliegen,bevor wir überhaupt die Information hätten. Dann könnte hier niemand mehr, Sie nicht und niemand anderes mehr, leben.
Aber Sie haben nicht die Verantwortung dafür übernommen und sagen: Es geht nicht mehr. Wir hören damit auf. – Sie machen weiter, und Sie werden noch weitermachen. Hier geht es nur um Profitinteressen.
Die Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernimmt keiner. Das ist hochgradig verantwortungslos. Dann erzählen Sie noch, Menschen würden hier systematisch verunsichert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind wieder da, wo wir letzte Woche im umweltpolitischen Ausschuss schon einmal waren: bei der klassischen Skandalisierungspolitik der Opposition und insbesondere der GRÜNEN.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Aber das ist ein Skandal! – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Nach allem, was uns an TÜV-Einschätzungen, vom Bundesumweltminister, von Herrn Gabriel genauso wie noch vor einiger Zeit von Herrn Trittin, vorlag, können wir heute ganz klar sagen:Die deutschen Kernkraftwerke, und zwar egal, wie alt sie sind, liegen ganz deutlich über den Anforderungen, die die Internationale AtomenergieOrganisation stellt, und damit über dem sicherheitstechnischen Standard.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Alles Lüge! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): „Neues Deutschland“!)