Es hat nämlich gar niemand behauptet, dass der Ausbildungspakt formal nicht erfüllt oder formal nicht eingehalten wird. Das hat niemand behauptet. Es hilft in der Praxis aber nichts, weil es einen Unterschied gibt zwischen neuen Ausbildungsplätzen und zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Um das zu erklären: Wenn ein Unternehmen in einer Abteilung Ausbildungsplätze wegfallen lässt und dafür in einer anderen Abteilung Ausbildungsplätze schafft, dann sind das zwar neue Ausbildungsplätze, aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze, weil die das Ausbildungsplatzangebot nicht ergänzen.
Das heißt,Ausbildungsplätze, die wegfallen, werden kompensiert, und das zählt als neue Ausbildungsplätze. Der Ausbildungspakt mag teilweise erfüllt sein – darauf kann man sich ein Ei backen –, aber das hilft nichts gegen die Ausbildungsplatzmisere. Deswegen muss man sich die Ausbildungsplatzquote anschauen, und ich hatte in meiner Rede deutlich gemacht, dass die mit 4,4 % in Hessen grottig ist. Das wollen wir ändern.
Deshalb sind wir der Meinung, dass ein Mittel, das in den letzten Jahren nicht gewirkt hat,auch in den nächsten Jahren nicht wirken wird. Es nützt nichts, allein auf Goodwill und Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen und immer wieder Appelle zu starten.
Deswegen wäre es sinnvoll, ein Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage zu machen, um klarzumachen: Ja, es ist ein Zwang.Ausbildung ist keine Wohltätigkeit von Unternehmen. Ausbildung ist deren Pflicht, weil sie am Ende die ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wollen.
Deshalb bin ich an dieser Stelle der Meinung: Schluss mit Freiwilligkeit, bindende gesetzliche Regelungen müssen her.
Meine Damen und Herren! Jetzt wird es richtig lustig, wenn gerade der Einwand von der FDP kam, Gesetze seien Zwang und deshalb allgemein von Übel und nur dann anzuwenden, wenn es nötig ist.Was, bitte, ist nötiger, als sicherzustellen, dass unsere nachwachsende Generation eine Chance auf ihre Zukunft hat? Was ist nötiger als
Ich habe mich aber gerade wegen der Rede von Herrn Kollegen Schork gemeldet. Es ist hübsch, wie Sie uns die Statistiken der Vergangenheit präsentiert haben. Die Kollegin von der Linksfraktion
Frau Wissler – hat eben schon sehr schön auf die feinen Unterschiede hingewiesen. Entscheidend ist doch etwas anderes. Die Tatsache, dass während des Gerhard-Schröder-Aufschwungs in der ersten Hälfte der ersten Dekade dieses Jahrtausends die Wirtschaft tatsächlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen hat, ist wunderbar.
Meine Damen und Herren,das sagt aber überhaupt nichts darüber aus,was in der Zukunft kommt.Wenn Sie uns hier mit Statistiken über die Vergangenheit amüsieren, dann sagt das gerade nichts über die Frage aus, was uns im Herbst 2009 und im Jahre 2010 auf dem Ausbildungsmarkt erwartet. Dafür braucht es Lösungen. Dafür gibt es eine Verpflichtung des Landes. Dafür muss das Land seinen Beitrag leisten.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, weil Sie eben erwähnt haben, gerade die öffentliche Hand dürfe nur nach Bedarf ausbilden. – Genau das ist ein Problem.Wenn man aus dem Sozialministerium das Soziale streicht, dann verliert man völlig die Übersicht darüber, worum es bei der Ausbildungspolitik geht. Ja, manchmal ist es nötig, mehr Leute auszubilden, als man, wie man jetzt schon vorhersehen kann, hinterher braucht,
und zwar aus dem einzigen Grund, dass sie nicht auf der Straße stehen, dass sie überhaupt eine Qualifikation erhalten.
(Jürgen Lenders (FDP):Was machen die danach? – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Besser eine Ausbildung als keine!)
Meine Damen und Herren, was im Anschluss passiert, wenn diese jungen Leute nicht ausgebildet wurden, das kann man Ihnen sagen. Wer zwei oder drei Jahre aus Bildungsprozessen oder dem Arbeitsprozess heraus ist, weil er nichts gefunden hat, der hat es hinterher ungleich schwerer, in irgendeine Ausbildung oder irgendeine berufliche Qualifikation hineinzukommen.
Ein letzter Satz. – Genau das ist doch unser Problem mit all den Altbewerbern. Genau deshalb darf kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben, auch dann, wenn es für die Zukunft weiterer Maßnahmen in der Folge bedarf. Aber erst einmal eine Lücke entstehen zu lassen, das ist völlig inakzeptabel. Deshalb ist allerdings die öffentliche
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze zu den Kurzinterventionen Stellung nehmen. Frau Wissler hat eben gesagt, der Ausbildungspakt mag erfüllt sein, aber darauf kann man sich ein Ei backen. Das ist ein wörtliches Zitat.
Das zeigt sehr deutlich, mit welcher Polemik und auf welchem Niveau Sie die drängenden Fragen und die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt diskutieren.
Damit werden keine Probleme gelöst, und das ist ein Niveau, auf dem dieses Haus nicht diskutieren sollte.
Herr Dr. Spies, ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass alle eine Chance auf Zukunft haben sollen und dass die Politik die Aufgabe hat, die notwendigen Maßnahmen und Instrumente zu ergreifen, um diese Chancen zu ermöglichen. Am Ende streiten wir über den Weg und die Instrumente, die sinnvollerweise dafür eingesetzt werden sollen oder nicht.
Um ein Beispiel zu nennen:Die CDU- und die FDP-Fraktion in diesem Haus halten eine Ausbildungsplatzabgabe für kontraproduktiv.
Da unterscheiden wir uns in gewissen Dingen.Es hat mich schon sehr überrascht, dass ausgerechnet Herr Dr. Spies, der für seine Position innerhalb der SPD-Fraktion bekannt ist, den Schröder-Aufschwung zitiert und damit all die Maßnahmen, die von 1998 bis 2005 ergriffen wurden, von Hartz I bis Hartz IV, verteidigt hat. Denn all das ist Schröder-Politik.
Für 2009 und 2010 müssen die Probleme gelöst werden. Ich habe Ihnen die Instrumente genannt, mit denen die CDU, die FDP und die Hessische Landesregierung die Probleme lösen wollen, um ihrer Verpflichtung gerecht zu werden, um allen eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt zu geben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Zwei Minuten geredet und nichts gesagt! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo ist die Antwort geblieben?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat mich sehr nachdenklich gestimmt, weil ich glaube, dass Sie, Herr Schork, das Thema verfehlen.Wenn Sie eine Rede darüber halten, wie viel die Landesregierung und wie viel die Wirtschaft getan haben, dann gibt es nur wenige in diesem Raum, die sagen würden, in den letzten Jahren sei nichts bewegt worden.
Aber Sie missachten völlig, und das stimmt mich sehr pessimistisch, dass wir aktuelle Entwicklungen haben, und diese aktuellen Entwicklungen nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Heute früh war im „Deutschlandfunk“ zu hören, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich verschlechtert.Bundesweit habe der Deutsche Industrie- und Handelskammertag einen Rückgang bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen um 9,3 % registriert.
Sie können gerne alle Meldungen zusammenfassen, zur Wirtschaftskrise, zur Finanzkrise. Jeder Spatz, jede Taube pfeift es vom Dach:Wir wissen,dass die Krise sich auf dem Ausbildungsmarkt auswirkt. Es kommt einem schon sehr komisch vor, wenn die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich dann hinstellen und einen Antrag vorlegen, der all das ignoriert und sagt: Prima, weiter so. – Herr Schork, das kann es doch nicht sein.