Frau Ministerin,sind Sie mit mir nicht einer Meinung,dass gerade eine Landesregierung eine gewisse Vorbildfunktion bei der Wahrung der deutschen Sprache haben sollte?
Die Landesregierung nimmt selbstverständlich Rücksicht darauf und stellt die deutsche Sprache auf Einladungen dann in den Vordergrund, wenn das angemessen ist. Ich finde, wenn es um international besuchte Veranstaltungen geht,dann kann man auch englische Wörter benutzen und muss nicht alleine auf die deutsche Sprache zurückgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Fragestunde für heute beendet.Alle anderen Fragen werden im nächsten Plenum behandelt.
(Die Fragen 130, 132 und die Antworten der Lan- desregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 128, 129, 131 und 133 bis 136 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Nachwahl einer stellvertretenden Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel
Mit der Drucks. 18/1046 haben Sie einen Wahlvorschlag der CDU vorliegen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind beachtet worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich frage Sie, wer diesem Wahlvorschlag zustimmen kann. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ist dieser Beschluss somit gefasst worden. Damit ist Herr Rudolf Köster als stellvertretende Vertrauensperson in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel gewählt.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im „Ausschuss der Regionen“ (AdR) – Drucks. 18/1068 –
Dann frage ich Sie: Wer dem Vorschlag in der Drucks. 18/1068 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ist das somit beschlossen. Damit sind Frau Staatssekretärin Nicola Beer als erstes Mitglied und Herr Staatssekretär Mark Weinmeister als Stellvertreter für das erste Mitglied und wir beide hier oben, Herr Dr. Reuter und ich, gewählt.
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Schuljahr 2009/2010 – Weichenstellungen für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Programm „Gute Bildung braucht Chancengleichheit“ – das „Haus der Bildung“ bauen – Drucks. 18/1058 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten. Ich erteile der Hessischen Kultusministerin, Frau Henzler, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei meinem Amtsantritt habe ich den Schulen in Hessen versprochen, für gute Rahmenbedingungen, Ruhe und Verlässlichkeit zu sorgen.
Heute freue ich mich, sagen zu können, dass das neue, vor vier Wochen gestartete Schuljahr 2009/2010 ohne Probleme angelaufen ist.
Die sächliche Ausstattung der Schulen ist besser, und nahezu alle Lehrerstellen sind besetzt. Das zu erreichen, war für alle Beteiligten keine leichte Arbeit. Ich spreche deshalb allen dafür Verantwortlichen meine große Anerkennung aus.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium und in den Staatlichen Schulämtern für ihre engagierte Zusammenarbeit.
Diese brachte aufgrund der neuen, zentralen Berechnung der Lehrerwochenstunden pro Schule für alle Beteiligten erste, ungewohnte Erfahrungen.
Ich danke ganz besonders den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie ihren Leitungsteams.Sie haben zum einen in großer Zahl von der Möglichkeit eigener, schulscharfer Ausschreibungen Gebrauch gemacht und sind zum anderen längst aktiv dabei, eigenverantwortlich Nachwuchskräfte unter Referendaren und Lehramtsstudenten für die eigene Schule zu suchen.
Die Schulen in Hessen haben mit Beginn dieses Schuljahres eine bessere Ausstattung bei der Lehrerzuweisung, bei den Ganztagsangeboten und bei den Lernmitteln erhalten. Schülerinnen und Schüler können sich deshalb über kleinere Klassen und an vielen Orten auch auf eine bessere Raumausstattung in den Klassenzimmern und bei den Aufenthaltsräumen freuen. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat damit die inneren und über das Konjunkturprogramm auch die äußeren Rahmenbedingungen für das Lernen im neuen Schuljahr deutlich verbessert.
Die Schulen in Hessen sind in diesem Jahr so gut mit Lehrerstellen versorgt wie nie zuvor. 1.000 Stellen zusätzlich auf einen Schlag,in einem Schuljahr hat es in Hessen noch nie gegeben. Ich bin den Fraktionen von CDU und FDP dankbar,dass sie diese Stellen trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes genehmigt haben.
Insgesamt waren 2.292 Stellen neu zu besetzen, und wir haben es trotz Lehrermangels geschafft, nahezu für alle Stellen auch die passenden Lehrkräfte zu finden. Letzte Woche waren gerade noch zwölf Stellen unbesetzt.
Sicherlich gibt es hier und da Einzelfälle von fehlenden Lehrkräften, auf die Eltern enttäuscht hinweisen. Für diese Hinweise bin ich dankbar.Ich versichere Ihnen,dass wir jedem Einzelfall in enger Abstimmung mit den Schulämtern nachgehen und nach Lösungen suchen werden.
Damit die Schulen bei der Abdeckung des Unterrichts noch weiter gehende, individuelle Möglichkeiten ausschöpfen können, haben wir ihre Eigenständigkeit um eine wichtige Neuerung erweitert – den sogenannten 10-%-Erlass.Alle Schulen haben ab diesem Schuljahr zusätzlich die Möglichkeit, bis zu 10 % der zugewiesenen Stellen in Geld zu erhalten.
Das ist ein wichtiger neuer Schritt zum Paradigmenwechsel in die Eigenverantwortung. Ich freue mich, dass in 80 Fällen Schulen sofort davon Gebrauch gemacht haben. Zum ersten Mal wird damit die Verknüpfung einer zugewiesenen Stelle mit der zu findenden Lehrkraft aufgehoben. Das bedeutet, Schulen können eigenständig kreative Lösungen zur Abdeckung des Unterrichts erarbeiten. Dies kann durch die Bezahlung von Überstunden für Lehrer, die Bezahlung von Unterrichtsstunden von Referendaren oder Lehramtsstudenten oder die längerfristige Bezahlung bewährter U-plus-Kräfte geschehen. Dieser Paradigmenwechsel bei der Stellenbesetzung ist für viele Schulämter und Schulen neu und ungewohnt.Wir werden sie daher alle auf diesem Weg intensiv begleiten.
Diese Landesregierung aus CDU und FDP investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die Bildung der hessischen Schülerinnen und Schüler. Ich werde Ihnen einige dieser Investitionen vortragen:
Der Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen wird konsequent fortgeführt. Insgesamt 105 Stellen – das sind immerhin 50,4 Millionen c – und weitere 1,3 Millionen c tragen im kommenden Schuljahr dazu bei, dass mittlerweile 28 % aller Schülerinnen und Schüler in Hessen eine Schule mit Ganztagsangebot besuchen können.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Und wie viele Schüler nehmen das wahr?)
Hessen nimmt damit den Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern bei der Versorgung mit Ganztagsangeboten ein. Leider muss man feststellen, dass in der politischen Debatte die pädagogische Mittagsbetreuung immer wieder zu gering und als nicht ausreichend eingeschätzt wird. Ich möchte betonen: Den Begriff der „pädagogischen Mittagsbetreuung“ gibt es in keinem anderen Bundesland. Das Angebot eines Mittagessens und einer anschließenden Hausaufgabenbetreuung an vier Tagen pro Woche entspricht genau der Definition der Kultusministerkonferenz für eine „offene Ganztagsschule“.
Herr Kollege Rudolph, es wäre ganz lieb, wenn Sie nicht so laut schreien würden. – Ich habe mich bereits als Abgeordnete immer wieder bewundernd darüber geäußert,wie viele tolle Nachmittagsangebote Schulen mit den ihnen zugewiesenen Mitteln für eine pädagogische Mittagsbetreuung organisieren. Hier nenne ich Ihnen einmal ein Beispiel:
Die Heinrich-Böll-Schule, eine kooperative Gesamtschule in Hattersheim im Main-Taunus-Kreis, bietet seit dem Schuljahr 2002/2003 eine pädagogische Mittagsbetreuung an. Sie hat diese bis heute kontinuierlich – beginnend mit den Klassen 5 und 6 bis jetzt zur Klasse 10 – ausgebaut. Das Angebot an den Nachmittagen umfasst von Hausaufgabenbetreuung über Förderkurse ein breit gefächertes offenes Angebot in den Bereichen Musik, Kunst, Sprachen und Sport von mittlerweile sage und schreibe 15 Förderkursen und 23 Arbeitsgemeinschaften. Hessen ist also auch in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg. Das neue Dreijahresprogramm ab dem Schuljahr 2010/2011 wird dies weiterführen.
Eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schulen in Hessen besteht in den kleineren Klassen. Die sogenannte Sternchenregelung, die ermöglichte, dass die Richtwerte für eine Klassengröße jeweils um drei Schüler überschritten wurden, wird schrittweise aufgehoben – beginnend mit den Eingangsklassen. Ab diesem Schuljahr gibt es also in den ersten, fünften und nach der Förderstufe in den siebten Schuljahren kleinere Klassen.
Nicht nur die Rückmeldungen aus den Grundschulen belegen, wie positiv dieser Schritt von den Lehrkräften aufgenommen wurde, sondern auch die weiterführenden Schulen begrüßen diese Regelung sehr.
Auch das Problem der Klassengrößen bei Zusammenlegungen in der Grundschule haben wir nach sorgfältiger Überprüfung aller Fälle zum Wohl der Kinder so ent