Meine Damen und Herren, es ist nach wie vor sehr unruhig im Saal. Herr Kollege van Ooyen hat das Wort. Dazu gehört auch, die Möglichkeit zu geben, zuzuhören, was er sagt. Ich bitte Sie alle, die Gespräche einzustellen oder diesen Saal zu verlassen. – Herzlichen Dank.
Wir hätten es begrüßt, wenn die Mitglieder des Parlaments draußen gewesen wären und gemeinsam mit dem Widerstand vor Ort gesagt hätten, dass man die Demokratie und die Grundrechte schützt, indem man sie wahrnimmt.
Grundrechte schützt man,indem man sie wahrnimmt.Das gilt auch für das Demonstrationsrecht. Ich will das hier deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal eindringlich darum bitten, dass Ruhe im Saal einkehrt. Wenn dies nicht der Fall ist, unterbreche ich die Sitzung so lange, bis hier Ruhe eingekehrt ist. – Herzlichen Dank. – Mit Ruhe im Saal meine ich alle, beispielsweise auch Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiterinnen. Herr Grüttner, ich darf Sie bitten, dieses Gespräch jetzt zu unterbrechen oder hinauszugehen.
Diese Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten, dessen Glaubensbekenntnis von der Überlegenheit privatwirtschaftlicher Rationalität auf freien Märkten gerade den geschichtlichen Bach hinuntergeht, bringt uns nicht voran.
Ich darf Sie darauf hinweisen: Ich habe gestern um 17:17 Uhr die Rede erhalten und habe sie mir genau durchgelesen.
Im Hessischen Landtag sinniert ein Ministerpräsident,der dramatische Beinahe-Zusammenbruch der kapitalistischen globalisierten Weltwirtschaft sei auf die Gier einiger weniger zurückzuführen, die Kartenhäuser haben zusammenfallen lassen. Schon das Bild ist so schief, wie es nur sein kann. Kartenhäuser stürzen zusammen, weil sie in sich instabil sind.
Das ist die Debatte zur Regierungserklärung. – Kartenhäuser zu bauen, lässt keine Bauordnung der Welt zu – höchstens dort, wo sie durch Korruption außer Kraft gesetzt wird.
Aber für das internationale Finanzsystem haben Politiker, Banker und die Wirtschaftsführer aller führenden westlichen Staaten seit Jahrzehnten an einer Bauordnung gebastelt, die das Kartenhaus zum Vorzeigemodell für effizientes Bauen werden ließ. Fortschritt – das war die Vokabel, die Herr Wagner noch einmal deutlich formuliert hat: Der Fortschrittsbegriff dieser Regierung ist unsozial und unsolidarisch. Er ist nicht nachhaltig und schon gar kein Imperativ, aus dem sich die Prinzipien einer allgemeinen Gesetzgebung für unseren Planeten gewinnen ließen. Er setzt auf Konkurrenz im internationalen Standortwettbewerb,auf eine Globalisierung unter dem Vorzeichen der Bereicherung und der Ausgrenzung. Es ist ein Fortschritt des „Wir gegen die anderen“, denn wir in Hessen – so steht dort zu lesen – sind selbst in der Krise noch besser dran, besser aufgestellt, als so mancher der nationalen und internationalen Wettbewerber.
Was schert uns da, dass in anderen Regionen die Menschen hungern? Klimaschädigendes Wachstum des Flugverkehrs erscheint hier als Fortschritt, den man nicht anderen, beispielsweise den Flughafenbetreibern in Dubai, überlassen dürfe. Die Landesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld – das gleiche Muster wie in der Vergangenheit.
Hier sprach ein Ministerpräsident, der munter die Konzepte, die in die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise seit der großen Depression der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts geführt haben, weiter betreibt, der mit Albert Einsteins Diktum zur Wirtschaftskrise von 1929, dass Probleme nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen seien, die sie erzeugt haben, offensichtlich nichts anzufangen weiß. Die dramatischen Umbrüche, die wir erleben, erinnern uns eindrücklich an die lange verdrängte Tatsache, dass Wirtschaftskrisen die Regel sind in Gesellschaften, die privatwirtschaftlich organisierte Warenproduktion mit dem Ziel der Profiterzielung „vor sich hertreiben“.
Die vorherrschende Form solcher Gesellschaften – das kennen wir seit einigen Jahrzehnten – nennen wir seit den Klassikern der politischen Ökonomie „Kapitalismus“.Als Pädagoge bin ich immer geneigt,Altes, was ich schon einmal gelesen habe, öffentlich zu machen, weil manches durch die Wiederholung lebt. Insofern will ich auf ein Zitat von Karl Marx und Friedrich Engels verweisen,das bereits im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 zu lesen ist, aber sehr genau die Situation beschreibt, vor der wir stehen.
Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krise? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktionskräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.
Diese Theorie wird durch die Regierungserklärung bestätigt. „Aufbruch in die nächste Krise“ sollte diese Regierungserklärung überschrieben werden. Von Kreativität,
Nachdenklichkeit oder gar Umsteuern ist in der Regierungserklärung nichts zu spüren. Ohnmacht vor den gewaltigen Herausforderungen kennzeichnet die angekündigte Politik von Hahn und Koch.
Wir, DIE LINKE, werden die sozialistische Opposition gegen die neoliberale Politik in Hessen sein. DIE LINKE wird der Politik der Regierung Koch und Hahn im Landtag ein radikales Oppositionsprogramm entgegenstellen. Veränderung beginnt mit Opposition – das ist unsere Aufgabe in Hessen. Die Regierung Koch und Hahn hat im Landtag eine deutliche Mehrheit; das muss man konstatieren. Die letzte Abstimmung hat gezeigt, dass hier im Grunde durchregiert werden soll. Das zeigt sich übrigens auch darin, dass statt Argumentation und Dialog die Polizei in den Wald geschickt wird, um Problemlösungen zu betreiben.
Wir wollen eine Politik entwickeln, die wir mit der Bevölkerung, mit den Betroffenen gemeinsam organisieren wollen. Die Regierung hat zwar hier die Mehrheit, aber sie kann nur das durchsetzen, was in der Bevölkerung toleriert und hingenommen wird. DIE LINKE wird ihre Kraft einsetzen, damit der Widerstandswille in der Bevölkerung wächst. Wir werden eine Veränderung der Politik durch aktives Engagement in den sozialen Bewegungen, in der Mobilisierung der Betroffenen für eine gerechte Umverteilung,für Beendigung der Kriegspolitik,für mehr demokratische und soziale Rechte, für Mitbestimmung und Mitentscheidung, gegen die drohende Gefahr einer Rechtsentwicklung erreichen.
DIE LINKE schlägt gesellschaftliche Alternativen zur Politik der Regierung Koch und Hahn vor. Die Hessische Landesregierung wird nicht müde werden, zu behaupten, zu dem, was sie durchsetzen wolle, gebe es keine Alternative.
(Helmut Peuser (CDU): Das hat Honecker gesagt! – Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben doch gar nicht gehört, was die Regierung will! Da waren Sie gar nicht da!)
Ohne Alternativen gibt es keine Politik. Wo Hahn und Koch für Privatisierung werben, kämpft DIE LINKE für gesellschaftliches Eigentum.Wir wollen, dass die Verursacher der Krise die Folgen der Krise bezahlen.
70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs – der faschistische Überfall auf Polen am 1. September 1939 ist 70 Jahre her; wir werden sicherlich daran erinnern – ernennt die Hessische Landesregierung eine Landesbeauftragte
Wenn schon eine Landesbeauftragte für Heimatvertriebene eingesetzt werden soll, sollte sie einen afghanischen oder afrikanischen Migrationshintergrund haben. Das würden wir verstehen.
(Holger Bellino (CDU): Damit werden Sie der Sache überhaupt nicht gerecht! Eine Unverschämtheit, eine bodenlose Frechheit!)
Damit werden wir ihr gerecht. – Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung, die Ideologie des Finanzkapitalismus, sind an ihre Grenzen geraten. Sie sind keine Botschaften mehr in einer Zeit, in der der Zusammenbruch der Finanzmärkte nur durch staatliche Interventionen verhindert werden kann.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Zurück zu Honecker! – Leif Blum (FDP): Was hat die Finanzkrise mit den Heimatvertriebenen zu tun?)