Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte einen sehr ungewöhnlichen Vorgang zu beklagen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir das unmittelbar im Anschluss daran thematisieren und uns darüber aussprechen.
Lassen Sie mich zunächst für die CDU-Fraktion feststellen, da eben in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Frage von Prioritäten, von Wichtigkeit diskutiert worden ist, dass diese Debatte für uns durchaus Priorität hat, weil das Untergraben unseres Rechtsstaates kein Klamauk ist.
Ich möchte zunächst einmal – ich bitte den Innenminister, das weiterzugeben – den herzlichen Dank der CDU-Fraktion an die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausrichten, die einen rechtswidrigen Zustand im Hüttendorf im Kelsterbacher Wald heute durch ihren Einsatz beseitigt haben. Das war im Interesse des Rechtsstaates, und dafür sind wir sehr dankbar.
Wenn ich es richtig mitverfolgt habe, dann ist das ruhig und geordnet über die Bühne gegangen. Auch dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ich will zumindest darauf hinweisen, dass ich der Kollegin Hammann selbstverständlich das ehrliche Interesse abnehme, dass sie dort einen deeskalierenden Beitrag leisten wollte. Das ist ungewöhnlich. Ich glaube, es ist auch unnötig. Denn mein und unser Vertrauen in die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, entschlossen, aber auch hinreichend behutsam dort vorzugehen, ist so groß, dass es, glaube ich, nicht notwendig gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das entscheiden frei gewählte Abgeordnete selbst!)
In sehr schmalen Sätzen will ich noch einmal die Wichtigkeit des Infrastrukturprojekts unterstreichen, das durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Hessen durchgesetzt werden wird. Das ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Da geht es – jetzt sind wir bei den Prioritäten, die Sie eben auch gebildet haben – um Arbeitsplätze. Da geht es darum, wie wir in Zukunft in unserer Region noch eine wirtschaftliche Entwicklung gut generieren können. 40.000 Arbeitsplätze bei einer Investition von 4 Milliarden c sind eine sehr wichtige Entscheidung, die das Land getroffen hat und die am Ende durchgesetzt werden muss. Insofern entspricht es den richtigen Prioritäten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als dritten Punkt noch einmal auf das eingehen, was die Kolleginnen
und Kollegen der Fraktion der LINKEN hier gemacht haben. Da will ich nicht so nachsichtig sein wie bei der Kollegin Hammann; denn hier ist gezielt dieses Parlament provoziert worden.
(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben hier überhaupt nichts zu bewerten!)
Bei der Regierungserklärung ist ein nennenswerter Anteil der Fraktion nicht anwesend gewesen. Das ist eine Provokation und eine Pflichtverletzung. Das dulden wir nicht, zumindest machen wir das hier deutlich.
Meine Damen und Herren, Sie haben im vergangen Jahr, seitdem Sie hier sind, den Rechtsstaat und dieses Parlament permanent provoziert, ob das die Rote Hilfe war, ob das Ihre Angriffe gegen den Verfassungsschutz waren oder alle Fragen, die mit dem Hüttendorf zusammenhängen, auf die ich gleich noch zurückkommen werde. Sie haben dieses Parlament, Sie haben den Rechtsstaat provoziert, und das geißeln wir mit dieser Debatte.
Das Ganze hatte im Kelsterbacher Wald eine Vorgeschichte. Ich will daran erinnern, dass Sie dort mit Fraktionsmitteln eine illegale Hütte haben aufstellen lassen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das stimmt nicht! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist gelogen! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
Sie haben die Eskalation, die Konfrontation in diesem Wald gesucht, und das ist nicht in Ordnung. Das werden wir hier mit aller Nachhaltigkeit angreifen. Ich erinnere an das inszenierte Schauspiel, das Sie dort vollführt haben, als Sie sich diese Hütte haben abnehmen lassen, als die Hütte vermeintlich gestohlen worden ist.Wir lassen es nicht zu, dass Sie den Rechtsstaat in dieser Art und Weise verhöhnen.
Es gibt in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Raum für zivilen Ungehorsam. Es gibt kein Widerstandsrecht. Wer das unterstützt, der verlässt den Boden des Rechtsstaats, der untergräbt die Autorität staatlicher Ordnung, ja, der untergräbt die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, der untergräbt – das ist in Ihren Redenbeiträgen heute und im vergangen Jahr deutlich geworden – unseren Rechtsstaat insgesamt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Sie haben erneut, nachdem Sie diesem Parlament ein Jahr angehören, auch heute weder der parlamentarischen Demokratie noch dem Rechtsstaat Ehre gemacht. Das bedauern wir sehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth hat anfangs seiner Rede deutlich versucht, ein Stück zurückzurudern. Aber, Herr Kollege Beuth, das mit der Prioritätensetzung ist Ihnen überhaupt nicht gelungen. Sie wollen allen Ernstes uns und der Öffentlichkeit erzählen, dass die Wirtschaftskrise und ein Konjunkturprogramm über mehr als 2 Milliarden c so wenig wichtig sind, dass Sie sich stattdessen an sechs Kolleginnen und Kollegen hier abarbeiten müssen, und das zum wiederholten Male. Das kann nicht wahr sein, meine Damen und Herren.
Das war wohl auch der Anlass dafür, dass der verehrte Kollege Blum hier etwas ausgeflippt ist. Herr Kollege Blum,Ihnen von der FDP – einer Partei,die behauptet,sie sei besonders wirtschaftskompetent – muss es besonders peinlich sein, dass Sie, wohl zu spät, gemerkt haben, dass Sie zeitlich die falschen Prioritäten gesetzt haben. Das wollten Sie mit einem sehr unflätigen Angriff auf meine Kollegin Ursula Hammann kompensieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Herr Kollege Blum, diesen Angriff weise ich mit Nachdruck zurück, und ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen.
Ihnen steht es als Kollegen nicht zu, das Verhalten anderer Abgeordneter zu würdigen. Das ist, wenn es dazu überhaupt Anlass gibt, allein Angelegenheit des amtierenden Präsidenten.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Hammann hat der Öffentlichkeit mitgeteilt,warum sie heute in den Kelsterbacher Wald gefahren ist.Ich sage ganz deutlich,die gesamte grüne Fraktion ist ihr ausgesprochen dankbar dafür, dass sie es auf sich genommen hat, im Kelsterbacher Wald anwesend zu sein und sich anzuschauen, was dort vorgeht.
Ursula Hammann ist heute Morgen in den Kelsterbacher Wald gefahren. Sie wird als Vertreterin der grünen Landtagsfraktion genau beobachten, was im Wald geschieht, und sie wird ihren Beitrag dazu leisten, dass es möglichst zu keiner Eskalation kommt. Insofern geht mein Dank noch einmal an Ursula.
Wenn man sich heute die Reden des Kollegen Dr.Wagner und anderer angehört hat,dann muss man klar sagen – das
unterscheidet uns von Ihnen –:Die Deeskalation des Konflikts ist uns von Anfang an wichtig gewesen, und sie ist uns weiterhin wichtig. Das kann man bei Ihnen nicht unbedingt feststellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Es war und ist natürlich kein Beitrag zur Deeskalation, eine zeitliche Koinzidenz zwischen der Regierungserklärung und der Räumung des Hüttendorfes herzustellen.
Ich glaube wahrlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident so machtlos ist, dass er das nicht hätte anders steuern können. Da muss ich insoweit Absicht unterstellen.
Herr Koch hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung gesagt, dass er das, was er immer versprochen hat, nun doch überhaupt nicht halten wird, obwohl der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich gesagt hat: „Da kannst und musst du etwas tun.“ Das Versprechen „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ hat sich einfach in Luft aufgelöst. Das ist die eine Seite.Auf der anderen Seite hört man von Ihnen solche Aussagen. Daran sieht man doch: Sie haben im Augenblick ein überbordendes Gefühl der Macht. Dazu sage ich Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall.
Wer ernsthaft etwas zur Deeskalation hätte beitragen wollen, der hätte es wenigstens geschafft – das haben wir immer durchzusetzen versucht –, dass nicht vorab, hopp, hopp, hopp, im Eilverfahren, ohne mündliche Verhandlung, ohne intensiven Austausch der Argumente vor Gericht eine Vorabentscheidung jetzt dazu geführt hat, dass vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, wie es am heutigen Tag wohl der Fall war. Das war kein Beitrag zur Deeskalation; natürlich nicht, denn man hätte warten müssen, was am Ende herauskommt, vor allem deshalb, weil der Verwaltungsgerichtshof eine Reihe von Hinweisen gegeben hat, dass aller Voraussicht nach der Planfeststellungsbeschluss insgesamt so nicht stehen bleiben wird.
Dass wir zum Flughafenausbau eine ganz andere politische Meinung haben, steht insoweit auf einem anderen Blatt.Sie sind im Obligo;Sie haben nämlich dafür gesorgt, dass das, was wir uns alle gegenseitig versprochen haben, nämlich Deeskalation zu betreiben, gründlich schiefgegangen ist. Ich kann Ihnen nur eines raten: Ziehen Sie Ihren Antrag schleunigst zurück. Er ist mehr als peinlich.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)