Die unbedingte Geltung des Rechts ist die Grundlage der Demokratie. Wenn das Recht nicht akzeptiert, wenn es gar missachtet wird, ist es Aufgabe des Staates, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber man muss das erwähnen, insbesondere dann, wenn gewählte Abgeordnete, also Angehörige der ersten Gewalt, zulassen, dass diese Selbstverständlichkeit hier in Zweifel gezogen wird.
Herr Abg. Schmitt, deshalb will ich zwei Bemerkungen machen. Der Abg. Kaufmann hat eben über das Thema Deeskalation gesprochen. Er hat gesagt – im Wesentlichen deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet –: Es wäre einem Ministerpräsidenten doch wohl möglich gewesen, zu verhindern, dass das Hüttendorf zeitgleich zur Abgabe der Regierungserklärung geräumt wurde. – Sie haben ja wohl gemeint: Er hat das so arrangiert.
Ich stelle hier in aller Form fest:Die von Herrn Kaufmann vorgetragene Vermutung ist objektiv falsch. Sie ist darüber hinaus geeignet, Zweifel an der korrekten Verhaltensweise der hessischen Polizei zu säen. Ich weise deshalb diese Vermutung in aller Form zurück.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein konstruierter Quatsch!)
Lieber Herr Geschäftsführer der GRÜNEN,lieber Herr Wagner, ich nehme das gerne auf. Man glaubt gar nicht, wozu solche Zwischenrufe manchmal gut sind.
was ich sage, dann lade ich Sie als frei gewählten Abgeordneten herzlich ein, sich bei der Frankfurter Polizei, bei Fraport, beim Landespolizeipräsidium und beim Landesamt für Verfassungsschutz morgen früh ab 7 Uhr oder, wenn es für Sie angenehmer ist, ab 9 Uhr genau zu informieren, wie so etwas läuft. Sie haben von der Sache nicht den Hauch einer Ahnung,
aber Sie haben die Frechheit, sich hierhin zu stellen und Hunderte von Beamten, die ihren Dienst nach Recht und Gesetz getan haben, mit einer lockeren Bewegung ins Zwielicht zu schicken.
Solange ich die Verantwortung trage, wird es nicht so sein, dass lockere Sprüche des Geschäftsführers der GRÜNEN, die in der Sache unbegründet sind, die das Ansehen des Parlaments schädigen, die aber vor allen Dingen der Polizei unrecht tun, unwidersprochen bleiben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz alter Landtag! – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lebhafte Zu- rufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz alter Landtag! – Zuruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Sorge, Frau Vizepräsidentin, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass eine Gerichtsentscheidung vorliegt. Das hat Herr Kaufmann nicht vorgetragen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen,dass Fraport dieses Gelände durch die Eigentümer zur Verfügung gestellt wurde und dass die Fraport jetzt wirtschaftlicher Eigentümer ist. Ich sollte dem Haus offensichtlich mitteilen, dass Fraport einen Gerichtsbeschluss zur Räumung des Hüttendorfs erwirkt hat und dass Fraport heute Morgen mit einem Gerichtsvollzieher dort erschienen ist. Fraport hat die hessische Polizei um Amtshilfe gebeten.
Wenn Sie all das nicht gewusst haben, dann werfen Ihre Bemerkungen – ich will nicht näher qualifizieren, welche Bemerkungen das sind – erst recht sehr deutlich ein Licht darauf, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Ich sage es noch einmal: So, wie das bisher gelaufen ist, ist es ein Ausweis für herausragende polizeiliche Arbeit.
Meine Damen und Herren, dort ist bisher das geschehen, worum ich von Anfang an gebeten habe:Man kann zu diesem Ausbauprojekt unterschiedlicher Meinung sein, aber wir alle sollten uns darum bemühen, dass es ohne Exzess und ohne Gewalt abgeht. Das habe ich von Anfang an vorgetragen.
Herr Al-Wazir, Sie brauchen nicht zu schreien.Wenn Sie Manns genug sind, dann kommen Sie hier vorne ans Pult und danken der hessischen Polizei dafür, dass die Räumung ohne Gewalt vor sich gegangen ist. Darauf bin ich stolz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein trauriger Tag für Hessen – ein trauri
ger Tag deshalb, weil hier eine Regierungserklärung abgegeben wurde, in der die sozialen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land und das, was für sie notwendig ist, nicht angesprochen wurden. Außerdem werde ich immer sicherer in meiner Annahme, dass die Räumung des Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald – bzw.,korrekt gesagt,des Waldcamps; „Hüttendorf“ ist Ihre Formulierung – bewusst an diesem Tag, zeitgleich mit dieser Debatte, organisiert wurde.
(Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Sie waren doch gar nicht da! – Zurufe von der CDU: Sie haben die Rede doch gar nicht gehört!)
Heute Vormittag ist die sogenannte Alarmkette ausgelöst worden, und alle, die in der Lage waren, zu kommen und Solidarität zu bekunden und damit, wie es auch bei der Fraktion DIE LINKE der Fall war, zur Deeskalation beizutragen, sind diesem Aufruf gefolgt.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen,zu recherchieren, was wie und wo abgelaufen ist, werden auch Sie uns nicht eine durch unsere Anwesenheit verursachte Eskalation unterstellen können.
Aber eines ist und bleibt für uns LINKE klar: Wir stehen weiterhin an der Seite derjenigen, die den Widerstand gegen dieses ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekt der Landebahn Nord vertreten.
Wir sind und bleiben auch an der Seite derjenigen, die in der Stadt Kelsterbach über ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid weiterhin dafür eintreten, dass der Wald nicht an die Fraport verkauft wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Rechtsbruch reden, müssten wir in der Tat einmal darüber diskutieren, wie die konkreten Abläufe sind.Es wurden Eilanträge abgelehnt.Aber 260 Klagen, die noch im Laufe dieses Jahres vom Verwaltungsgericht behandelt werden, wurden nicht beschieden. Es wurden Eilanträge abgelehnt.
Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass beim Bundesverfassungsgericht nach wie vor drei Eilanträge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs anhängig sind, über die nicht entschieden wurde. Das zu erwähnen gehört genauso zu diesem Thema wie die Unterstellung,dass wir Rechtsbruch begingen.
Wenn wir schon bei der Frage von Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit sind, müssen wir auch darüber nachdenken, wie das mit dem Nachtflugverbot ist und den Aussagen darüber,was rechtmäßig und was rechtswidrig ist,und wo es einen Widerspruch gibt zu dem, was der Herr Ministerpräsident und der zuständige Wirtschaftsminister noch vor einem Jahr im Hinblick auf die Aufhebung des Nachtflugverbots und die Zulassung von Flügen – was schließlich rechtmäßig ist – gesagt haben.
Wenn wir also angesichts der Entscheidung – auch der Eilentscheidung – des Verwaltungsgerichtshofs über Rechtsbruch und Rechtmäßigkeit reden, stellen wir fest: Dann sind im Hinblick auf die Entscheidungen und Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs, was das Nachtflugverbot angeht, zumindest die Feststellungen der früheren und jetzt auch wieder mehrheitlich so zusammengesetz
ten Landesregierung ebenfalls nicht rechtmäßig gewesen. Das wird sich wahrscheinlich noch herausstellen.
Insofern will ich nur noch einmal auf eines hinweisen: Beim Waldcamp handelt es sich um eine Dauermahnwache,die von der Stadt Kelsterbach genehmigt wurde,nicht aber um ein illegales Hüttendorf. Die einzige Hütte, die dort jemals gestanden hat, war die Hütte, deren Bau wir als Mitglieder der Fraktion aus privatem Geld finanziert haben. Das sage ich, damit endlich damit aufgehört wird, diese Mär zu erzählen. Alle Mitglieder meiner Fraktion stehen dazu, dass sie dieses private Geld zur Verfügung gestellt und diese private Investition getätigt haben.
(Axel Wintermeyer (CDU):Hatten Sie eine Baugenehmigung? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Wir hatten kein Fundament gebaut!)
Wer den Bau einer lächerlichen, zwei mal zwei Quadratmeter großen Holzhütte kriminalisiert und für rechtswidrig erklärt, muss sich in der Tat fragen lassen, welcher Auffassung vom Rechtsstaat er anhängt.