Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich bleibe dabei: Wir werden den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt weiterhin mit Worten, mit Taten und mit persönlicher Anwesenheit unterstützen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es hier eigentlich gerade? Es geht aus meiner Sicht und aus Sicht der gesamten SPD-Fraktion um vier Punkte.
Der erste und entscheidende Punkt ist die Frage nach dem rechtswidrigen Zustand im Kelsterbacher Wald, sprich – das ist der Punkt, an dem der Antrag von CDU und FDP aus unserer Sicht voll zustimmungsfähig ist –: Das Hüttendorf ist rechtswidrig, und wenn etwas rechtswidrig ist, dann ist es der Auftrag der Exekutive, einen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Deswegen werden wir den Ziffern 2 und 3 des Antrags ausdrücklich zustimmen. – Dies ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt – das will ich ausdrücklich hinzufügen – betrifft sowohl die Würdigung des besonnenen Verhaltens der Vertreter der Stadt Kelsterbach, die sich in der Vergangenheit als Dialogpartner bei den Protesten profiliert haben, als auch die Würdigung des Vorgehens der hessi
schen Polizei, die ebenfalls gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ihre Maßnahmen dialogorientiert umgesetzt hat.
Bei einem anderen Punkt, den man hier aufgreifen kann – jetzt werde ich den Applaus von anderer Stelle wieder nicht bekommen –,
geht es um die Frage der Prioritäten, die Sie hier gerade über die Geschäftsordnung durchgesetzt haben. Es geht auch um einen neuen Stil. Ich habe heute Morgen von Selbstinszenierung gesprochen. Sie alle sollten sich, bitte, einmal fragen, ob es angesichts der Tagesordnungspunkte, die wir heute noch behandeln werden, angemessen ist, die Prioritätensetzung über die Geschäftsordnung so festzulegen, wie Sie es getan haben. Das scheint mir mehr Show als Inhalt zu sein.
Wir werden, drittens, der Ziffer 1 nicht zustimmen, und das nicht, weil wir nicht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses wären, sondern weil Sie hier versuchen – ich habe heute Morgen in der Antwort auf die Regierungserklärung längere Ausführungen dazu gemacht –, die VGHEntscheidung in eine Richtung auszulegen, ohne zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass das Thema Nachtflugverbot ein wesentliches ist. Deswegen werden wir der Ziffer 1 ausdrücklich nicht zustimmen.
Bei dem vierten Punkt geht es um die Frage, wie wir mit dem Verhalten einzelner Abgeordneter im Hessischen Landtag umgehen. Ich will das einmal für meine Fraktion anders beschreiben. Ich glaube, für meine Fraktion sagen zu können – auf diese Arbeitsregeln haben wir uns verständigt –, dass der Arbeitsplatz im Hessischen Landtag ist, wenn wir Plenarsitzungen haben.
Das heißt, dass wir uns auch hier den Debatten stellen. Nun will ich einmal ausdrücklich sagen: Ich habe gesehen, wer heute Morgen nicht im Saal war, als ich geredet habe.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, wer im Saal war, als Herr Wagner geredet hat. Ich war überwiegend anwesend, Herr Wintermeyer.
Das mag sein. Herr Kartmann, Vorsitzende sind aber auch dafür gewählt, dass sie manchmal alleine die Fahne hochhalten.
Ich sage Ihnen:Das ist unsere Arbeitshaltung.– Wir wären nicht auf die Idee gekommen, dorthin zu fahren.
Ich will aber auch ausdrücklich sagen: So, wie ich das Verhalten der hessischen Polizei würdige, so, wie ich das Verhalten auch der Stadt Kelsterbach würdige,so erkenne ich die Anmerkung des Kollegen Kaufmann an, was die Rolle von Ursula Hammann angeht. Ich will ihr von dieser Stelle aus auch ausdrücklich danken.Denn sie ist seit Langem eine derjenigen, die auch hinsichtlich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens in der Tat für den Dialog steht.
Deswegen habe ich kein Problem damit, dass einzelne Abgeordnete den Plenarsaal verlassen. Das haben heute Morgen ziemlich viele getan. Ich will jetzt nicht über die Frage reden, ob es wichtiger ist, sich dort in den Dialog zu begeben,Aktionen zu gestalten, zu denen ich eine gewisse Distanz habe – ich sage das einmal so; ich glaube, das ist sehr deutlich geworden –, oder ob sie hier irgendwo Kaffee trinken oder Brötchen essen. Das zu würdigen steht uns nicht zu.
Wenn wir über die Frage des Umgangs miteinander im Parlament streiten, sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Zu den politischen Fragen haben wir klar Position bezogen. Es handelt sich um einen rechtswidrigen Zustand. Der ist zu beenden. Wir unterstützen da die Exekutive. Das ist völlig klar.
Abschließend sage ich aber auch: Herr Bouffier, die Maßregelung einzelner Abgeordneter steht Ihnen als Regierungsmitglied auch nicht zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Minister Volker Bouffier:Aber natürlich steht mir das zu, selbstver- ständlich!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an Minister Volker Bouffier gewandt: Selbstverständlich steht Ihnen das nicht zu! – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Aber selbstverständlich steht mir das zu! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als Regierungsmitglied steht Ihnen keine Maßregelung der Parlamentarier zu!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rudolph, hier wurde jetzt mehrfach
gesagt – zuletzt von dem Kollegen Schäfer-Gümbel –, wir würden in diesem Haus die Prioritäten falsch setzen.
Es geht nicht nur um Geld. Damit werden wir uns heute auch noch beschäftigen. Wir werden heute noch alles abarbeiten, was abzuarbeiten ist und was wichtig ist.
Jetzt haben wir aber die Fragen abzuarbeiten,wie sich dieses Parlament versteht, wie sich ein Parlament in einem Rechtsstaat versteht und wie unser demokratisches und parlamentarisches System überhaupt funktioniert.
Angesichts der gegebenen Situation ist die Priorität genau richtig gesetzt.Herr Al-Wazir,denn vier Abgeordnete dieses Landtags zwingen uns dazu, wieder einmal klarzustellen – in dieser Wahlperiode ist es das erste Mal –, wie dieses System funktioniert und wie die Spielregeln aussehen. Das hat nichts damit zu tun – das wurde uns vorgehalten –, es stünde uns nicht an, zu bewerten, wie sich frei gewählte Abgeordnete verhalten.