Das hat Sie vollständig entlarvt. Wenn Sie demnächst die Moralkeule schwingen, denken Sie einfach an die letzten Monate. Das hat wirklich Ausreichendes über Sie gesagt, Herr Kollege Al-Wazir.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns gegenseitig angreifen, müssen wir als Landtag auch das versuchen
ich habe gesagt, Vergangenheitsbewältigung, und damit will ich es auch bewenden lassen; ich habe aber noch ein paar Punkte; keine Angst, es kommt noch etwas, es ist noch nicht zu Ende –, was Ministerpräsident Koch 2003 gesagt hat, nämlich die großen Trommeln zu Hause zu lassen. Das hat definitiv nicht geklappt. Wir haben gelernt, dass der Landtag auch ohne Musikinstrumente Krach machen kann. Das wissen wir mittlerweile von allen Seiten, da nehme ich niemanden aus.
Wir hatten andere Mediationsversuche. GRÜNE und Liberale mussten sich eine Bank in der ersten Reihe teilen.
Ich darf sagen,es hat immer viel Freude gemacht,mit dem Kollegen Wagner in der ersten Reihe zu sitzen. Man hat viel über die GRÜNEN lernen können – nicht von den GRÜNEN, das wäre falsch, sondern über die GRÜNEN. Die GRÜNEN verwenden im Jahr 2008 auch Computer. Herr Kollege Wagner,das ist sicherlich etwas,wo Sie deutlich dazugelernt haben.
(Heiterkeit bei der FDP – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können ihn auch bedienen!)
Wir lassen die Holzapfel-Ära Holzapfel-Ära sein, wir fangen nicht jedes Mal wieder mit der Situation an, die wir 1999 hatten;und Kollegen wie Norbert Schmitt lassen einfach einmal den Beißreflex in bestimmten Debatten in diesem Haus. Dann hätten wir schon viel erreicht. Denn eines kann ich Ihnen versprechen: Die Damen und Herren von der Presse, die da oben sitzen, kennen das, was wir zu diesen Themen gesagt haben, wirklich zur Genüge. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass kein Mensch mehr darüber schreibt. Wir sollten uns als Parlament alle etwas
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen ist deshalb so wichtig, weil wir in einer besonderen Situation sind. Ich finde den Wahlkampfslogan der Union in Zeiten wie diesen nicht falsch, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, weil wir schon vor besonderen Voraussetzungen stehen. Wir haben eine Situation, für die wir keine Patentrezepte in der Schublade haben. Was wir zurzeit in großen Wirtschaftsunternehmen erleben, können wir nicht mit Patentrezepten beantworten, weil diese Situation so noch nicht da gewesen ist.Deshalb ist es richtig,dass wir uns besonders aufstellen müssen, in jedem Punkt neu überlegen müssen, wie dieses Land reagiert, und dass die Menschen einen sehr großen Vertrauensvorschuss auf diese Regierung abgegeben haben und wir das Vertrauen auf jeden Fall rechtfertigen müssen.
Da kommt auch Ihnen als Opposition eine besondere Rolle zu. Ich glaube, dass konstruktive Opposition deutlich schwieriger ist als Fundamentalopposition.
Ich fand, heute haben Sie es sich relativ einfach gemacht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Ich fände es toll, wenn Sie es sich in der nächsten Zeit etwas schwieriger machen würden; denn wir streiten wirklich um den besten Weg. Davon habe ich heute leider noch nichts bemerkt.
Viele Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Da passiert vieles, worauf wir nicht sofort eine valide Antwort haben. Aber eines hat der Ministerpräsident an dieser Stelle zu Recht gesagt.– Die Kollegen der LINKEN scheinen sich einen Gleittag genommen zu haben, aber wir werden nachher noch dazu kommen.
Wenn man sieht, wie wir heute über die Zukunft dieses Landes debattieren – wir müssen als Parlamentarier gemeinsam Lösungskonzepte erarbeiten und erstreiten –, dann muss an dieser Stelle eine Grundlage für uns völlig klar sein: Die soziale Marktwirtschaft ist in diesem Land ohne Alternative. Es gibt dazu keine Alternative.
Es gab erhebliche Fehlentwicklungen auf staatlicher wie auf privater Seite. Aber alle Demokraten in diesem Haus müssen verhindern, dass politische Rattenfänger sich dieses Systems bemächtigen und sagen, wir brauchten ein grundsätzlich anderes System. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Menschen in Deutschland wissen – ich habe gerade in den letzten Tagen wieder das Gefühl bekommen, und das sieht man auch, wenn man Umfragen liest –, dass die soziale Marktwirtschaft,Gott sei Dank,trotz aller Diskreditierungsversuche von Kollegin Wissler und ihrer Partei noch hoch im Kurs steht.
Die Menschen müssen wissen, dass Liberale und Christdemokraten sich ohne Bedingungen für diese soziale Marktwirtschaft einsetzen werden; denn sie ist ohne Alternative.
Dabei haben wir als Hessen Ausgangsvoraussetzungen wie kaum ein anderes Bundesland. Das will ich auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen, die uns draußen zuschauen: Dieses Bundesland hat Möglichkeiten, wie sie andere Bundesländer gerne hätten.Wir sind ein Land der Mitte, politisch, aber auch geografisch.Wir sind die Drehscheibe dieses Landes, und wir haben gerade im Bereich der Infrastruktur unglaubliche Möglichkeiten,die wir nutzen müssen.
Deshalb müssen wir trotz der Wirtschaftskrise unsere Hausaufgaben in Hessen machen. Wir werden die Weltwirtschaftskrise nicht alleine besiegen, aber wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es als Beispiel so wichtig und so richtig, dass wir im Koalitionsvertrag Ausgaben von 1 Milliarde c für die Straßeninfrastruktur eingestellt haben. Ja, wir wollen die Infrastruktur in Hessen verbessern.Wir wollen damit Investoren anziehen.Wir wollen es Investoren so einfach wie möglich machen, zu sagen: Ich möchte mein Unternehmen gerne in Hessen gründen. – Diese Investoren kommen meistens über die Straße. Mit dem Zeppelin sind noch relativ wenige gekommen.
Meine Damen und Herren, darum geht es doch auch: dass wir an dieser Stelle keine Ideologien aufbauen, die man nicht einhalten kann. Ich bin geborener Nordhesse, bin dort aufgewachsen. Wenn ich sehe, was die Sozialdemokraten in diesem Bereich, gerade beim Flughafen KasselCalden,in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, wie sie sich von den GRÜNEN über den Tisch haben ziehen lassen,
dann habe ich nicht die Empfindung, dass die Sozialdemokraten es mit Nordhessen gut gemeint haben. Das ist das Gegenteil.
Unsere Botschaft an die Menschen ist: Ja, wir werden die Infrastruktur in diesem Land ausbauen. Wir wollen unsere Hausaufgaben machen. Wir wollen, dass die Wirtschaft es so einfach wie möglich hat, in diesem Land zu investieren. Wir wollen ein wirtschaftsfreundliches Land sein, auch wenn ich weiß, dass das für Frau Wissler vielleicht eher ein Schimpfwort ist.Aber für eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP ist das die Grundlage für alles. Wir sind ein wirtschaftsfreundliches Land, und wir freuen uns, wenn Menschen in diesem Bundesland investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch den Menschen in diesem Bundesland ein hohes Maß an Mobilität geben. Es geht nicht nur darum, Menschen einzuladen, nach Hessen zu kommen. Nein, wir wollen auch die Mobilität, die wir haben, weiter ausbauen. Wir wissen, dass Hessen ein Flächenland ist, wo es im Vogelsberg und in anderen Bereichen – Herr Kollege, Sie wissen das – dringend erforderlich ist, dass wir in Infrastruktur investieren.
Denn wenn Leute zur Arbeit fahren, müssen sie auch die Möglichkeit haben, diesen Arbeitsplatz zeitnah zu erreichen. Es ist unsere Pflicht als Landespolitiker, diese Aufgabe zu erledigen.
(Wortwechsel der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel, Manfred Görig (SPD) und Norbert Kartmann (CDU) sowie weiterer Abgeordneter der CDU)
Wir haben in dem Konjunkturpaket viele Maßnahmen vorgesehen. Zum Konjunkturpaket ist in den letzten Tagen, auch über die Rolle der Freien Demokraten, viel geschrieben worden. Die Sozialdemokraten haben schon gestern gemerkt,dass wir als FDP dort eine Flanke haben. – Respekt. Ich muss wirklich sagen, das ging „schnell“. Ob der Antrag dringlich ist, darüber kann man sich wirklich streiten, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch nicht dringlich, wenn die SPD erst gestern merkt, dass wir dort ein Problem haben. Man hätte es früher merken können,mit normaler Zeitungslektüre.Aber ja,es stimmt:Wir als Liberale haben mit dem Bundeskonjunkturprogramm ein Problem.
Meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger der einzig richtige,aber auch faire Weg ist,um eine Konjunkturbelebung zu erreichen. Das ist unsere Position.
Ich will Ihnen das erklären. Wir haben das Problem, dass der Staat, wenn er bestimmte Maßnahmen unternimmt, sich immer die Frage stellen lassen muss, ob es fair ist, was er dort macht. Dieser Staat hat z. B. gesagt, die Autoindustrie liegt ihm besonders am Herzen. Er hat eine Abwrackprämie für die Autoindustrie eingeführt, um besonders dort den Absatz zu fördern. Ich darf Ihnen sagen, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen ich gesprochen habe, gefragt haben: Warum gibt es keine Abwrackprämie für andere Güter? Zum Beispiel die Firma Schiesser hätte sich gefreut, wenn es eine Abwrackprämie für Unterhosen gegeben hätte.
Ich merke, es gucken viele an sich herunter. Das war jetzt kein Beispiel, das sich auf diesen Landtag bezieht.