Wir lassen uns von Ihnen nicht ins Stammbuch schreiben, wir hätten in Hessen nicht für die Sicherheit gearbeitet. Wir sind die Einzigen, die wieder etwas für die Sicherheit der hessischen Kernkraftwerke getan haben.
Herr Schmitt, Sie haben das Thema „Hochfahren durch RWE“ angesprochen. RWE hätte das Kraftwerk wieder hochfahren können. Das Recht war auf der Seite von RWE. Sie hätten Biblis auch mit den bisher vorhandenen Sumpfsieben hochfahren können. Sie haben es nicht gemacht, sondern sie haben dort in den folgenden Monaten zusätzliche Sicherheitskomponenten eingebaut. Das ist auch richtig und wichtig so.
Herr Schmitt, für die Zukunft erwarten wir eine Versachlichung der Energiedebatte. Ich bin sicher, es gibt diese Versachlichung dann,wenn in Berlin eine neue Regierung im Amt ist, die das Thema Energieversorgung ohne ideologische Vorbehalte bearbeitet.
Wir müssen die Chancen und Risiken aller Energieformen sauber abprüfen. Wir brauchen eine sichere, preiswerte, umweltfreundliche und auch autarke Energieversorgung. Das führt uns wiederum zu dem Mix mit regenerativer Energie.
Wir sprechen uns aber auch dafür aus,dass – wenn es denn um CO2 geht – vor allem die fossilen Kraftwerke abgeschaltet werden, nicht aber die CO2-armen Kernkraftwerke.Wir sprechen uns auch dafür aus, dass die Gewinne abgeschöpft werden.
Selbst wenn Sie heute lachen:Das hätte man machen können. Wenn es einen Vertrag über den Ausstieg aus dem Ausstieg gibt, lässt sich so etwas regeln.
Wir halten in diesem Zusammenhang auch fest, dass das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung von uns respektiert wird – anders als Sie es wollen und durch Ihre Verurteilungen und Verunglimpfungen von Demonstranten zeigen. Das ist uns wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in Deutschland eine sichere, preiswerte, umweltfreundliche und weitestgehende autarke Energieversorgung wollen, darf nicht Biblis abgewickelt werden, sondern dann muss Bundesumweltminister Gabriel „abgewickelt“ werden. Dazu werden die Bürger am 27. September die notwendigen Ausstiegsbeschlüsse fassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Nun hat sich Herr Kollege Al-Wazir zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Herr Al-Wazir, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stephan, am Anfang habe ich gedacht:Was macht der Kollege da?
Ich will Ihnen etwas sagen: Ich glaube, dass Sie das eben ganz bewusst gemacht haben. Sie haben sich geweigert, über das zu reden, was in den Anträgen eigentlich steht.
Das ist doch Strategie. Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, um Ihnen noch einmal die Gelegenheit zu geben, hier deutlich zu sagen, welche Position Sie zu den Punkten einnehmen, die der Antrag enthält, über den gleich abgestimmt wird. Sind Sie für einen Weiterbetrieb der beiden Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B über den vereinbarten Abschalttermin hinaus, ja oder nein?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Es gibt keine Schrottreaktoren! Die sind bei Ihnen im Kopf, die Schrottreaktoren!)
Sind Sie der Auffassung, dass es ein riesengroßes Versäumnis ist, dass Hessen bei den erneuerbaren Energien im Vergleich der Flächenländer inzwischen fast auf dem letzten Platz liegt, ja oder nein?
Zu Punkt 3 des Antrags: Sind Sie der Auffassung, dass es der Realität entspricht, wenn wir feststellen, dass es auf der Welt weiterhin keinen einzigen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gibt, ja oder nein?
Zu Punkt 4: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es keine andere vom Steuerzahler so hoch subventionierte Energie wie die Atomenergie gibt, ja oder nein?
Das sind die Punkte, die in dem Antrag stehen. Darüber stimmen wir gleich ab. Die Strategie, dass Sie über irgendetwas reden,
um nicht sagen zu müssen, dass Sie nach dem 27. September gegen den deutlichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung etwas anderes vorhaben, funktioniert nicht, wenn Sie jetzt nach vorne kommen und sagen,was Sie in der Sache eigentlich wollen. Darum bitte ich Sie.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt bin ich aber gespannt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zusammenfassung der letzten Punkte habe ich gesagt, was die CDU in Hessen will.
Dazu gehören die regenerativen Energien und auch die Kernenergie. Lassen Sie mich aber auf die einzelnen Punkte der Anträge eingehen.
Ich habe zu den Demonstrationen Stellung genommen. Ich habe zu dem Thema „Versäumnisse der Landesregierung bei regenerativen Energien“ Stellung genommen.
Ich habe zur Endlagerfrage – Punkt 3 Ihres Antrags – Stellung genommen und festgestellt, wir haben keinen Endlagerplatz, weil ein Bundesminister vier Jahre lang nichts gemacht hat.
Herr Al-Wazir, ich habe nicht zu Punkt 4 Ihres Antrags Stellung genommen. Dabei ging es um die Kosten. Wir wissen sehr wohl, dass man Kosten sehr unterschiedlich betrachten kann.Wenn man in die Kosten auch die Rückstellungen einbezieht, die man braucht, um ein Kraftwerk zurückzufahren, und diese dann die Bilanz belasten, sodass es noch keine Gewinne gegeben hat, nehme ich das so zur Kenntnis. Warten wir doch ab, bis wir all die Projekte abgeschlossen haben.
Wenn ich schon auf das Thema Kosten angesprochen werde, möchte ich aber auch die Frage stellen:Was kostet uns heute die Fotovoltaik?
Dann haben wir über die Sicherheit im Kernkraftwerk Biblis gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Hessische Landesregierung alle Sicherheitsauflagen umgesetzt hat, die all die Jahre über in den Schreibtischen von Mitgliedern der rot-grünen Regierungen in Hessen gelegen, geschlafen und geschlummert haben.
Herr Minister Dietzel hat sie aufgegriffen und durchgesetzt. Das ist die Haltung der CDU zu dem Thema Sicherheit. Wir wollen die sichersten Reaktoren haben. In Hessen haben wir das beste Beispiel dafür geliefert.
Über den Ausstiegvertrag habe ich auch gesprochen.Dass wir die Meinung des Bundesumweltministers nicht begrüßen, habe ich, glaube ich, deutlich ausgeführt. Dass der erste Abschnitt des SPD-Antrags recht provokativ ist und es sich über ihn nicht viel zu reden lohnt, habe ich ebenfalls gesagt. Wir haben dafür gesorgt, dass Biblis auf dem sichersten Stand ist. – Danke.