Nach wie vor steht aber die Frage im Raum, ob das auch für andere Rechte, die nicht auf solchen Entscheidungen des Dienstherrn beruhen, gelten soll, z. B. bei der Beihilfe oder bei der Hinterbliebenenversorgung.
Sie dürfen mir glauben, jetzt kommt tatsächlich der letzte Satz. – Dies sind Beispiele für das, worüber wir anlässlich dieser Gesetzesvorschläge und der Gesetzesvorschläge der Regierungsfraktionen in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss diskutieren werden. Das Justizministerium wird dazu jede Hilfestellung geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kriszeleit, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, ebenso wie das Stimmverhalten der FDP in der vorangegangenen Wahlperiode den Verdacht nähren, Sie kommen deswegen mit dem Gesetzentwurf nicht zu Potte,weil Sie erst nach dem 27. September 2009 einen präsentieren wollen, der dann aber in seinem Inhalt deutlich hinter einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurückbleibt.
Ich darf daran erinnern, in der 16.Wahlperiode hat die damalige FDP-Fraktion gegen die Einbeziehung der homosexuellen Beamtinnen und Beamten in Beihilfe, Besol
dung und Hinterbliebenenversorgung gestimmt. In der letzten Wahlperiode hat sich die FDP-Fraktion enthalten. Sie haben uns hier heute wortreiche Erklärungen dazu abgegeben, dass man bei der Gleichstellung auch hinter den Standards, die für Eheleute gelten, zurückbleiben kann.
Ich erkläre an dieser Stelle ganz eindeutig:Wo immer Sie bei den Rechten und Pflichten der Lebenspartner hinter den Rechten und Pflichten der Ehegatten zurückbleiben, bleibt es bei einer Diskriminierung. Das ist eine Diskriminierung und bleibt es auch weiterhin.
Deswegen bleibt es bei dem, was ich vorhin gesagt habe: Es kann nicht ein bisschen Gleichstellung geben. Entweder gibt es eine Gleichstellung, oder es gibt sie nicht.
Herr Staatssekretär, im Übrigen gilt das natürlich sowohl für die Rechte als auch für die Pflichten. Dass dann die Lebenspartner genauso wie Eheleute eine Vollstreckung gegen sich dulden müssen, bedeutet in der Tat eine Schlechterstellung gegenüber der jetzigen Situation und ist dadurch begründet, dass man die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten hat.
So ist es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, und so müssten Sie es eigentlich mittragen, wenn Sie an dem Prinzip, das wir für richtig halten, festhalten wollen: vollständige Gleichstellung.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens. – Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe angelangt.
Es ist vorgeschlagen, beide Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Rechts- und Integrationsausschuss, federführend, und an den Innenausschuss, mitberatend, zu überweisen. – Deswegen machen wir das auch so.
Es wurde mir signalisiert, dass vier Petitionen herausgenommen werden sollen, um gesondert über sie abzustimmen. Können wir die gemeinsam oder einzeln abstimmen?
Einzeln. – Ich lasse über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 724/17 abstimmen. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 761/17. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 402/18. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zu der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 440/18. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gegeben worden.
Wir kommen jetzt zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Wer diesen in der Gesamtheit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Damit sind die restlichen Beschlussempfehlungen ebenfalls angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kurhessenbahn reaktivieren – modernen ÖPNV realisieren – Drucks. 18/1031 neu zu Drucks. 18/237 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Kurhessenbahn modernisieren – Drucks. 18/1032 neu zu Drucks. 18/303 –
Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Frankenberger. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend hessisches Konjunkturpaket kommt an – Drucks. 18/1033 zu Drucks. 18/873 –
Gibt es einen Geschäftsordnungsantrag? Dann müssen Sie das etwas früher ankündigen. – Herr Kollege Rudolph.
Herr Kollege Rudolph, man kann über die Beschlussempfehlung insgesamt abstimmen. Ich bin mitten in der Abstimmung.Wenn Sie über die Punkte getrennt abstimmen wollen, sollten Sie das vorher signalisieren.
Also stimmen wir jetzt über die gesamte Beschlussempfehlung ab. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen – Drucks. 18/1034 zu Drucks. 18/903 –