Meine Damen und Herren, dann gehen Sie auf Punkt 6 ein, an dem sich ein Thorsten Schäfer-Gümbel eben abzuarbeiten versucht hat. Für den Jubel der Bundesregierung:„Opel ist gerettet!“,ist es zu früh.Das muss man einfach sehen.
Meine Damen und Herren,es liegt in der Natur der Sache: Spätestens, als zwei Investoren dort aufgetreten sind, hat man sich vonseiten der Bundesregierung relativ früh auf einen davon eingestellt. Es liegt in der Natur der Sache: Bei Verhandlungen schwächt man seine eigene Position, wenn man sich öffentlich so stark für einen möglichen Investor ausspricht. Nichts anderes hat Jörg-Uwe Hahn gesagt. Ich glaube, er hat es zu Recht gesagt.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier gemeinschaftlich das Modell der Treuhandgesellschaft gewählt haben, um nicht eine direkte Staatsbeteiligung einzuführen, und einen unabhängigen Betriebswirtschaftler hineinschicken, dann muss ich erwarten, dass der auch eine unabhängige Meinung äußert.
Dennoch ist es immer noch unsere Entscheidung, und diese Entscheidung steht ohne Wenn und Aber. Lieber Herr Kaufmann,Sie fragen uns immer:Was gilt denn noch ihr Wort?
Ich kann nur sagen: Die FDP-Fraktion steht zu den Vereinbarungen,zu den Verträgen,die wir geschlossen haben. Meine Damen und Herren, unser Wort gilt nach wie vor.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Das Wort hat Herr Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Redebeiträge, die wir gerade von den Vertretern der Koalition gehört haben,waren – wenn man die Vorgeschichte kennt – an Absurdität eigentlich kaum zu überbieten.
Herr Lenders, Sie sagen, die FDP findet die Magna-Lösung gut. Dann frage ich Sie: Haben Sie das auch einmal Herrn Westerwelle oder Herrn Pfeil gesagt?
Zum Zweiten sagen Sie, der Herr Pfeil hat so unglaublich viel Ahnung.Dann frage ich Sie:Ist es denn richtig,dass er äußert – Überschrift der „FAZ“ –: „Staatskredit dient der russischen Autoindustrie“? Entweder hat der Mann so viel Ahnung – dann müssten wir eigentlich alles noch einmal aufrollen –,
Herr Kollege Reif, zur Einigkeit von CDU und FDP und zur Bewertung der Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten hat der Sprecher der CDU-Fraktion am Samstag in der „FAZ“ alles gesagt – nämlich: „Die CDU versteht Herrn Hahn auch nicht.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.
Deswegen: Im November 2008 haben wir in der letzten Sitzung der letzten Legislaturperiode alle gemeinsam den Bürgschaftsrahmen erhöht, denn wir wussten, dass da etwas passieren kann. Gerade wir GRÜNEN haben schon sehr früh gesagt: Wir müssen eine Eigenständigkeit von Opel erreichen, eine Unabhängigkeit von GM.
Ausdrücklich füge ich hinzu: Wir sind auch froh, dass es uns gelungen ist, Opel aus der Insolvenz von GM herauszuhalten; denn angesichts der schwierigen rechtlichen Konstruktion unterschiedlichster internationaler Gesellschaften hätte die Insolvenz dazu geführt, dass es Opel jetzt wahrscheinlich schon gar nicht mehr gäbe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Ich bin froh, dass nicht Herr Westerwelle und Herr zu Guttenberg in einer Bundesregierung gesessen haben – denn dann gäbe es Opel jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr.Auch das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich stimme dem ausdrücklich zu: Opel ist nicht über den Berg. Opel muss Autos bauen, die auch von den Menschen gekauft werden. Aus unserer Sicht kann das nur funktionieren, wenn Opel andere Autos baut, auf dem Weg zu sparsameren und effizienteren Autos, kurz gesagt, ein grüner Hersteller wird.
Wenn Sie jetzt sagen, der GRÜNE redet so viel von grünen Herstellern: Herr Zetsche – Herr Rentsch, der ist von der Daimler AG, wenn Sie das nicht wissen – hat in der letzten Woche gesagt: Langfristig werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir grüne Autos bauen. – Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.
Opel hat die Chance. Die Kompetenz bei Opel ist da. In Rüsselsheim arbeiten mehr Personen in Forschung und Entwicklung, als am Band stehen. Das wissen viele Menschen nicht. Die Tatsache, dass sich GM in den Wochen vor der Entscheidung so geziert hat, diese Kompetenz abzugeben, zeigt, dass die wissen, dass da wirklich die Kompetenz vorhanden ist, genau auf diesem Weg jetzt voranzuschreiten.
Liebe Kollegen von der FDP, ich will aber noch einmal sagen: Was Sie hier in den letzten Monaten aufgeführt haben, gerade Sie als FDP, das ist ein Zickzackkurs, der nicht mehr zu überbieten ist.
Der Oberste ist Ihr Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, der sogenannte Hü-und-HottHahn.
Ich will Ihnen das nochmals in Erinnerung rufen. Sie haben sich im Vorfeld der Entscheidung im Haushaltsausschuss am Pfingstsonntag hingestellt und gesagt: So kann man nicht entscheiden. – Sie haben ausdrücklich verlangt, McKinsey solle eine Bewertung des Magna-Konzeptes abgeben. – Des Magna-Konzeptes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als es dann ein bisschen schwierig wird, kommt Ihr Herr Hahn und sagt im Sommerinterview des hr, es sei viel zu früh gewesen, sich auf Magna festzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war am 8. September – obwohl sich die FDP-Fraktion am 31. Mai auf Magna festgelegt hatte. Und wer war in der Aus
Zwei Tage später, nachdem Magna dann geklappt hat, kommt die Presseerklärung von Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch