Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opel hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie sich endlich dem widmen können, was sie am besten können, nämlich Autos
Wer glaubt, dass ständig öffentlich ausgetragene Kontroversen dabei helfen,der irrt gewaltig.Wer in diesem Raum würde ein Auto kaufen von einem Unternehmen, das sich ständig durch politische Auseinandersetzung in der Kritik befindet und über das seit Monaten in der Öffentlichkeit geredet wird, mitunter nicht zum Besten?
Also lassen Sie das – das sage ich in Richtung GRÜNE –, solche effektheischenden Anträge zu stellen. Sie schaden dem Unternehmen, und sie schaden vor allem den Arbeitnehmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was macht denn den erfolgreichen Autobauer heute aus? Heute, am Beginn der 63. IAA, kann man das überall lesen: Erstens ein gefälliges Design. Es führt dazu, dass potenzielle Käufer in die Verkaufsräume von Händlern kommen.
Optimaler Preis – hören Sie mir zu –, möglichst geringer Kraftstoffverbrauch und möglichst geringe Nebenkosten, schnelle Verfügbarkeit, absolut hohe Qualität und ein hoher Wiederverkaufswert sind das, was einen Autobauer ausmacht.Dazu muss Opel wieder kommen. Das gefällige Design, das sich in den letzten Monaten entwickelt hat, reicht sicherlich nicht aus. Es muss noch einiges dazukommen.
Nun zur Sache, die Sie interessiert. Dirk Pfeil und Manfred Wennemer sind als unabhängige Experten mit langjähriger Lebens-, Berufs- und auch Branchenerfahrung in diesen Treuhandbeirat berufen worden.Aus unserer Sicht war das auch gut so.
Beide haben beeindruckende Netzwerke – der eine in der Automobilindustrie. Er ist übrigens Mathematiker und kann offenbar rechnen. Er hat als Vorstandsvorsitzender ein Netzwerk, das zweifelsohne in der Automobil- und Zuliefererindustrie seinesgleichen sucht, dessen Expertise man nicht einfach wegwischen kann.
Ebenso Dirk Pfeil, der als Diplomkaufmann eine besondere Biografie hat, der in diesem Land eine Fülle von Unternehmen als Insolvenzverwalter nicht nur in Insolvenz vertreten hat – ich kann das persönlich sagen, weil ich aus einem Wahlkreis komme, in dem erheblich große Insolvenzen von ihm nicht abgewickelt, sondern positiv in die Zukunft geführt wurden – und der auch ein politisches Netzwerk hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr SchäferGümbel, Skepsis und Widerspruch waren noch nie schlechte Ratgeber. Beides schärft die Geister und macht Laien auf Sachverhalte aufmerksam, auf die sie vielleicht intensiver schauen sollten.Wir als Politiker sind sicherlich keine Experten im Automobilbau und im Vertrieb von Automobilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was glauben Sie denn? Wir können uns doch nicht die professionelle Expertise von Fachleuten ins Haus holen und anschließend den gleichen Experten und Branchenkennern vor
schreiben, wie sie sich öffentlich zu verhalten und was sie im Grunde genommen zu sagen haben. Das ist vielleicht in der Politik möglich, aber nicht, wenn man sich unabhängige Leute holt. Dann muss man damit rechnen, dass Widerspruch kommt, und muss mit diesem Widerspruch auch leben. Das gilt für beide.
Hätte Dirk Pfeil wie Herr Wennemer mit Nein gestimmt, wäre der Deal geplatzt und unnötig kostbare Zeit vergeudet worden. Das wollte er nicht. Also hat er sich in unserem Sinne höchst korrekt verhalten. Er hat den Deal passieren lassen, sodass die Sachen weiter entwickelt werden können. Ich sage: Das war in Ordnung. Er hat sein Wissen und seine Skepsis hinterlegt. Das ist für einen unabhängigen Mann doch wohl erlaubt.
Lassen Sie mich aber noch kurz sagen, wie die Sache anfing. Vor noch nicht einmal einem Jahr hatten wir keinen Investor weit und breit und Nervosität allerorten.Wäre es nach der linken Seite dieses Hauses gegangen, hätten wir heute sicherlich ein verstaatlichtes Unternehmen
und, in Anführungsstrichen – Herr Schäfer-Gümbel –, VEB Opel oder Ähnliches. Das ist uns erspart geblieben. Das ist mit das Ergebnis des Ministerpräsidenten Roland Koch, seines Stellvertreters Jörg-Uwe Hahn,
unseres Wirtschaftsministers Dieter Posch und auch des Staatssekretärs Thomas Schäfer. Das wollen wir doch einmal sagen. Wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren. Eine Koalition ist eine Einheit, zu der wir als CDU stehen.
Dies ist ein Gemeinschaftswerk von CDU und FDP, von Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn gemeinsam. Die Irritationen, die Sie streuen wollen, schaden allenfalls. Sie nutzen auf jeden Fall nicht.
Ich will auch sagen,es ist der Klugheit und der Geduld unserer Landesregierung zu verdanken, dass wir zwischenzeitlich vier Interessenten haben, nämlich Magna, neben Ripplewood, neben einem chinesischen Interessenten zum Schluss auch General Motors. Hätten wir nicht vier Interessenten, dann wären die Bedingungen, die ausgehandelt worden sind, für den Staat, für den Steuerzahler wesentlich schlechter geworden, als sie im Grunde genommen sind.
Ja, ja. – Die 63. IAA wird offiziell eröffnet. Deutsche Zeitungen sprechen von einem Festival der Premieren. Opel gehört mit dem Astra dazu. Ich sage nur, insbesondere an die GRÜNEN gerichtet: Verderben Sie bitte New Opel
nicht den Start in ein so wichtiges Heimspiel. Die Mitarbeiter und die Millionen Kunden hätten dafür keinerlei Verständnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann sicherlich sagen, auch nach den Pressemitteilungen der letzten Wochen: Opel ist noch nicht über den Berg. – Aber mit Magna hat Opel einen Partner an der Seite, der es auf den richtigen Weg bringt, der dieses Unternehmen in eine Zukunft bringt, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gesicherte Zukunft darstellen kann.
Magna ist ein Unternehmen, das von seiner Unternehmensphilosophie her mittelständisch ist. Von seiner Managerebene her denken die Manager mittelständisch.Was uns, den Arbeitskreis von CDU und FDP, der in Graz war und der sich bei dem Unternehmen umgeschaut hat, besonders begeistert hat: Das ist ein Unternehmen, das weiß, wie man Autos baut, das weiß, wie man Autos entwickelt, das weiß, wie der Markt funktioniert, und das hat eine Zukunftsperspektive. Das heißt, das weiß, wo neue Marktchancen für eine Marke Opel liegen.
Die Bedenken, die jetzt vonseiten der Gewerkschaften wegen des Arbeitsplatzabbaus geäußert werden, kann man durchaus nachvollziehen.Man muss aber wissen:Will man das Gesamtkonzept retten, dann wird man um einen Arbeitsplatzabbau nicht herumkommen. Das haben alle Beteiligten vorher gewusst.
Meine Damen und Herren, jetzt treten Wettbewerber auf und kritisieren die Staatshilfen – gerade eine Firma wie VW, ein Unternehmen, dem seit Jahrzehnten Staatshilfen quasi per Landesgesetz gesichert werden. Das finde ich bemerkenswert, aber auch das war vorauszusehen, weil dort ein neuer starker Wettbewerber am Markt entsteht.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Habe ich das richtig verstanden? Wollen Sie aus dem VW-Gesetz in Niedersachsen aussteigen?)
Meine Damen und Herren, an der Kritik der mittelständischen Unternehmen an den Staatsbeteiligungen kann man nicht ganz vorbeischauen. Natürlich ist es schwierig. Aber da halte ich es doch mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – der sagt dann immer: Es darf kein großes Unternehmen nur deswegen eine Landesbürgschaft bekommen, weil es ein großes Unternehmen ist. Aber es gibt auch keinen Grund, nur weil ein Unternehmen groß ist, ihm eine Landesbürgschaft zu verweigern.
Meine Damen und Herren, Opel ist nicht über den Berg. Ausdrücklich begrüßen wir die Grundsatzentscheidung
Meine Damen und Herren, wir haben eben viel zu diesem Antrag gehört. Auf den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der uns gerade hereingeflattert ist, möchte ich kurz eingehen.
In Punkt 5 möchten Sie quasi denjenigen herausnehmen, den der Fraktionsvorsitzende der SPD – er ist da – eben so groß gelobt hat. Sie möchten Roland Koch ausdrücklich herausnehmen. Ebenso möchten Sie den Wirtschaftsminister herausnehmen.
In der Tat:Wir möchten diese beiden Personen ausdrücklich genannt haben, denn die haben sich wirklich um die Firma Opel und ihre Rettung verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, dann gehen Sie auf Punkt 6 ein, an dem sich ein Thorsten Schäfer-Gümbel eben abzuarbeiten versucht hat. Für den Jubel der Bundesregierung:„Opel ist gerettet!“,ist es zu früh.Das muss man einfach sehen.