Herr Wagner, ich würde nicht zu früh lachen. Es könnte sein, dass die Aufzählung noch nicht zu Ende ist.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Aber die Reihenfolge reicht schon! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Deswegen gilt unser Dank Frank-Walter Steinmeier, der überhaupt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Magna ins Spiel gekommen ist,
In diesen Dank will ich ausdrücklich, weil es eine gemeinsame Aktion des Bundes und der Länder war, den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einbeziehen.
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in einer auch für Hessen sehr schwierigen Phase bedanken. Sie war vertrauensvoll, sie war ordentlich, und sie war vor allem auch im Detail von großer Offenheit geprägt. Ich habe das an anderer Stelle schon einmal gesagt: Diesen Dank sage ich auch deswegen besonders gern, weil ich weiß, dass es erhebliche Widerstände insbesondere der FDP gab.
Denn das Ergebnis,das wir bei Opel erzielt haben,ist ganz ausdrücklich auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Arbeit der Betriebsräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel. Wir mussten häufig den Eindruck gewinnen, dass der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz mehr vom Unternehmen versteht als weite Teile des Führungsmanagements.
Ich habe es zumindest bisher so verstanden, Herr Wagner, Herr Koch, dass Sie das teilen, dass Klaus Franz und die Beschäftigten bei Opel einen ganz erheblichen Anteil an dem hatten, was passiert ist.
Aber – jetzt komme ich zum zweiten Teil der Geschichte – was wir in Hessen gerade in der letzten Woche erlebt haben, das ist nur schwer nachzuvollziehen. Eigentlich hat das auch mit gerader Linie wenig bis gar nichts zu tun gehabt.Was ist passiert? Zwei Tage vor den entscheidenden Gesprächen, bevor die Entscheidungen im Verwaltungsrat von General Motors gefallen sind, kommt der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn – es tut mit leid, dass ich mich in dieser Woche häufiger mit Ihnen beschäftigen muss, Herr Hahn – und versucht sich wieder einmal freizuschwimmen und besonders klug zu sein, nach dem Motto: Ich sage jetzt einmal: „Die Magna-Festlegung war falsch, der ganze Weg war falsch“, damit ich, wenn es schiefgeht, nichts damit zu tun hatte. – Diese Form, sich in die Büsche zu machen und möglichst nichts damit zu tun gehabt zu haben, ist nicht in Ordnung, Herr Hahn.
Das gilt insbesondere dann, wenn sich zeitgleich der Hessische Ministerpräsident Roland Koch dafür feiern lässt. Deswegen ist die entscheidende Frage: Findet hier gerade Arbeitsteilung statt, oder sind Sie sich nicht einig? Der Antrag, den Sie eben eingebracht haben – ich verrate Ih
nen schon einmal: wir werden den Ziffern 1 bis 4 ausdrücklich zustimmen –,ist eine Ohrfeige für das Verhalten von Herrn Hahn.
Jedenfalls sieht eine gerade Linie in einer zentralen industriepolitischen Entscheidung völlig anders aus.
Die Spitze des Zickzackkurses in der letzten Woche und eigentlich auch in den letzten Wochen bei der Frage, ob wir Verantwortung übernehmen oder nicht, ist Herr Pfeil. Herr Pfeil bewegt sich nicht im luftleeren Raum, sondern er ist der Ländervertreter in der Treuhand. Ich will ausdrücklich sagen, dass Herr Pfeil eine außerordentlich reputierliche Person ist und hohe Anerkennung genießt und sich im Bereich von Insolvenzen einen guten Namen erarbeitet hat.Aber ob es richtig ist, Herr Wagner, einen anerkannten Insolvenzverwalter zum Interessenvertreter zu machen, der uns anschließend bei dem Auftrag, den wir ihm gegeben haben, in den Rücken fällt, wage ich zu bezweifeln.
Ich sage das auch deswegen so klar, weil wir – anders als Frau Merkel, die am Sonntag und offensichtlich heute erneut bei der Eröffnung der IAA den Treuhänder des Bundes sehr deutlich für seine Positionierung kritisiert hat – auf dieses klare Signal seitens der Landesregierung bisher warten.
Wer ist jetzt die Marionette, Herr Blum? Herr Hahn, Herr Koch, Herr Pfeil, Herr Wennemer, wer ist die Marionette?
Die Antwort hätte ich gern von Ihnen gehabt. Das gäbe nämlich einen klaren Aufschluss, wes Geistes Kind Sie in dieser Frage sind.
Industriepolitische Verantwortung haben wir übernommen, und jetzt entstehen für Opel Chancen.Aber der Weg ist noch weit. Das wussten wir alle vorher. Das ist auch in der entsprechenden Haushaltsausschusssitzung diskutiert worden, gerade auf der Grundlage des Gutachtens, das Sie noch eingefordert haben.
Weil die Arbeit jetzt anfängt, müssen die Stänkereien aus der zweiten und dritten Reihe endlich aufhören.Wir brauchen Ruhe, damit Opel eine Chance hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wird es Sie nicht wundern, dass wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zu Ihrem Punkt 5 eingebracht haben.
Lassen Sie mich abschließend eine Warnung aussprechen. Ich habe etwas zu Dank und Vertrauen gesagt, und ich meine das sehr ernst, weil ich weiß, dass das nicht einfach war. Es ist auch nicht das erste Mal gewesen, dass wir als Oppositionsfraktion Dank, Anerkennung und Vertrauen in Richtung der Regierung gegeben haben. Das gilt insbesondere für den Ministerpräsidenten.
Meine letzten zwei Sätze. – Dieses Vertrauen haben wir Ihnen auch beim Frankfurter Flughafen gegeben. Dieses Vertrauen ist gebrochen worden, wie wir gestern erlebt haben.Ich sage Ihnen:Wir und die Region hoffen,dass Sie uns bei Opel nicht das Gleiche antun. Opel hat eine Chance. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Kollege Reif. – Wollen Sie reden oder nicht reden? Sie sind der nächste Redner.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Lobeshymne an den Ministerpräsidenten. Man hatte mitunter ein schlechtes Gewissen, wenn man Sie hörte. Manchmal hatte man den Eindruck, der Beifall kam von der falschen Seite. Dennoch nehmen wir einmal an,dass Sie das bis auf den letzten Satz sehr ernst gemeint haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Opel zurzeit benötigt, sind Käufer, Käufer und nichts als Käufer.
Ohne neue begeisterte und junge Kunden kann heute kein Automobilunternehmen auf der Welt überleben, auch Opel nicht. Was Opel zurzeit wirklich am wenigsten benötigt, sind ständig öffentlich ausgetragene Kontroversen von Politikern
über ein Unternehmen, das sich zweifellos – Herr Al-Wazir – in einer ausgesprochen schwierigen Lage befindet. Die brauchen keine rotzfrechen Presseerklärungen Ihres parlamentarischen Geschäftsführers, der damit wenig hilft, aber Arbeitnehmer verunsichert und der Sache einen schlechten Beigeschmack liefert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opel hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie sich endlich dem widmen können, was sie am besten können, nämlich Autos