Aber es war ein Unding, dass daraus eine Immobilienblase entstanden ist, die darauf basierte, dass man, ohne einen eigenen Pfennig Geld in der Tasche zu haben, meinte, Wohnungseigentum entstehen lassen zu können. Wir alle wissen, wie sich das entwickelt hat. Ich will überhaupt nicht das ansprechen, was an Angeboten in der Finanzwirtschaft dann dazu geführt hat, dass sich diese Krise weiterentwickelt hat. Doch diese außergewöhnliche Lage ist kein Grund, das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft an den Nagel zu hängen.
Meine Damen und Herren, deswegen komme ich zu dem Antrag der Sozialdemokraten. In Ziffer 3 sagen Sie im zweiten Satz – diese Frage müssen wir sehr intensiv diskutieren –: „Grundlage von sozialer Marktwirtschaft ist das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft.“ Dann muss man fragen:Was verstehen Sie unter „Zusammenspiel“? Wir haben ein anderes Verständnis. Die Politik hat die Aufgabe, den Ordnungsrahmen für wirtschaftliches Handeln zu setzen.Aber Politik hat nicht die Aufgabe, selbst unternehmerisch tätig zu werden.
Wir werden das in einem anderen Zusammenhang nachher noch einmal diskutieren.Aber die Krise darf kein Vorwand dafür sein, dass der Staat über seine Kernaufgaben hinaus zum Mitspieler im Wirtschaftsleben wird. Ich sage sehr deutlich: Der Staat ist weder der bessere Banker, noch ist er der bessere Unternehmer.
Meine Damen und Herren, im Zeichen der Krise haben alle gesagt – wir haben diese Frage schon häufig diskutiert, insbesondere wenn es um die Stabilisierung des Finanzsystems geht; dann soll man auch ehrlich genug sein, es einzugestehen –, das ist etwas, was systemrelevant ist. Wir haben uns darüber gestritten, ob es so weit gehen muss, dass die Enteignung als Mittel bei den Banken eingesetzt wird. Aber wir waren uns darüber einig, dass die Finanzwirtschaft als systemrelevant zu stützen ist. Denn wenn Kredite nicht mehr gegeben werden können, kann die Marktwirtschaft, insbesondere der Mittelstand, nicht existieren und nicht investieren. Jawohl, wir haben uns dazu bekannt.Aber ich sage auch: Dies bedeutet, dass wir den vorübergehenden Einstieg des Staates nur als zeitlich befristetes Engagement verstehen können und dass er, wenn sich die Situation normalisiert,wieder aus diesen Institutionen heraus muss.
Hilfe ja, aber nur auf Zeit, und nicht Hilfe, die so entwickelt wird, dass sich das System verändert.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr viel unterwegs, und ich bin überrascht, von wie viel Optimismus sich insbesondere mittelständische Unternehmen tragen lassen und bereit sind, zu investieren. 80 % unserer Unternehmen gehören dem Mittelstand an, und sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies gilt auch in Zeiten der
Krise. Deswegen sollten wir mit der Diskussion aufhören, ob ein Systemwandel notwendig ist. Soziale Marktwirtschaft ist neben der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung der wesentliche Garant für Frieden und Wohlstand in unserem Land.
Meine Damen, meine Herren, ich füge hinzu: Wenn wir dies so sehen, dann ist es auch sinnvoll, dieses Erfolgsmodell in alle anderen Länder, wo es angenommen wird, zu transportieren.
Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir haben eine völlig neue Situation im Vergleich zu früheren Krisen.Wie sahen die früheren Krisen aus? Die früheren Krisen sahen so aus, dass das Land darniederlag, in aller Regel infolge kriegerischer Auseinandersetzungen. Diesmal haben wir es mit einer Krise zu tun, wo wir bemüht sind, den hohen Standard zu erhalten. Das macht es so schwierig, die richtigen Mittel und Wege zu finden.
Die Krise darf jedoch kein Vorwand dafür sein, dass der Staat selbst unternehmerisch tätig wird. Dies ist die Kernbotschaft, wobei wir wissen, dass wir Hilfestellung geben müssen. Ich glaube, da können wir sogar weit über den Kreis der Koalitionsfraktionen hinaus Einigkeit erzielen. Wir haben uns häufig darüber unterhalten, in welchem Umfang wir gerade kleinen und mittleren Unternehmen helfen wollen, wenn sie vorübergehend in Schwierigkeiten kommen. Wir sind gemeinsam stolz darauf, wenn wir über Bürgschaftsprogramme helfen können und dabei eine geringe Ausfallquote haben, die geringste in ganz Deutschland mit unter 3 %. Ja, wir bekennen uns dazu, aber das kann nicht zu einer Veränderung des Systems führen.Wenn wir dies beherzigen, werden wir diese Krise überwinden – im Interesse der gesamten Gesellschaft, der Arbeitnehmer und der Unternehmen.– Herzlichen Dank.
Es ist jetzt ein bisschen spät, wir liegen auch schon in der Tagesordnung zurück und wollten eigentlich um 12 Uhr mit den Aktuellen Stunden beginnen. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 38: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend soziale Marktwirtschaft garantiert Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit. – Zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, wir beantragen zu dem Entschließungsantrag der SPD eine abschnittsweise Abstimmung.
Wenn nichts dagegen spricht, wenn es keine Widerrede gibt, stimmen wir nach den Ziffern ab. Müssen wir alle einzeln abstimmen, oder können wir vielleicht eine herausnehmen? – Dann stimmen wir so ab, es macht ja Spaß.
Wir sind erst einmal bei Tagesordnungspunkt 38: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend soziale Marktwirtschaft garantiert Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit, Drucks. 18/1066. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Jetzt kommen wir zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend aus der globalen Krise die richtigen Konsequenzen ziehen – die Marktwirtschaft braucht einen sozialen und ökologischen Rahmen, Drucks. 18/1102. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Neustart der sozialen Marktwirtschaft – Wirtschafts- und Sozialordnung braucht klare Regeln und handlungsfähige Akteure, Drucks. 18/1109. Diesen stimmen wir einzeln nach Ziffern ab.
Wer Ziffer 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD. Gegenstimmen? – CDU und FDP.
Jetzt kommen wir zu Ziffer 3.Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist auch diese abgelehnt.
Wer Ziffer 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer Ziffer 5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist auch Ziffer 5 abgelehnt.
Wer Ziffer 6 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Ebenfalls abgelehnt.
Wer Ziffer 7 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist sie auch abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 8. Wer dieser die Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu Ziffer 9.Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt und der Entschließungsantrag in seiner Gänze abgelehnt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenn wir das jetzt regelmäßig machen, brauche ich kein Sportstudio!)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Gute Chancen für Opel – Schluss mit dem Sperr- feuer) – Drucks. 18/1096 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Opel eine Zukunft geben – grüner Blitz statt gelber Pfeil) – Drucks. 18/1097 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Neuanfang für Opel – Grundstein für eine hessische Traditionsmarke gelegt – Drucks. 18/1110 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Erster Redner ist für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der Entscheidung von General Motors in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Landesregierungen ist eine gute Chance für die Traditionsmarke Opel als eigenständiges europäisches Unternehmen entstanden. Das ist eine wichtige Zwischenetappe für die Beschäftigten, für das Unternehmen selbst und für den Technologiestandort. Diese Entscheidung ist ganz sicher, zumindest aus der Perspektive der Bundesrepublik Deutschland und auch von Opel selbst, ein Ausdruck industriepolitischer Verantwortung.