Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung – punktweise.Wer dem Punkt 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen?
Meine Damen und Herren, zügeln Sie die Erregung. Es kann ja noch besser werden. – Also CDU, SPD, FDP und GRÜNE waren dafür. Ich frage noch einmal: Wer ist dagegen?
Alle. Dann sagt es doch auch gleich. Also alle LINKEN sind dagegen. – Dann ist der Antrag Punkt 1 mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 2.Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.Dagegen? – Keiner.Enthaltungen? – Die LINKE. Dann ist der Punkt 2 beschlossen.
Punkt 3.Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.Dagegen? – Keiner.Enthaltungen? – Die LINKE. Punkt 3 beschlossen.
Punkt 4.Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. – Dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die LINKE. Beschlossen.
Punkt 5. Dafür? – CDU, FDP. Dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Damit auch beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unru- hen zu fordern) – Drucks. 18/1098 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-Rot-Grün war schlecht für Hessen, ist schlecht für Deutschland – soziale Brandstifter der Links- partei dürfen keine Regierungsverantwortung bekom- men) – Drucks. 18/1100 –
Sieben Minuten 30. Jetzt habe ich hier Wortmeldungen von den beiden.Was haben wir hier? – Aha, dann beginnt Herr Greilich von der FDP.
(Günter Rudolph (SPD): Der muss erst einmal sein Abstimmungsverhalten von eben erklären! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Nein!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rudolph, nachdem wir jetzt ein
bisschen Gelegenheit zum Lachen hatten, müssen wir uns leider sehr schnell wieder ernsteren Dingen zuwenden.
Zum wiederholten Mal haben wir Anlass, uns hier mit der Linkspartei zu beschäftigen. Diesmal ist es der Aufruf zu sozialen Unruhen, zu Straßenkämpfen – letztlich das, was wir immer wieder feststellen: die Aufforderung zur Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates.
Meine Damen und Herren, Frau Sabine Leidig, bekennende Linksradikale,Altkommunistin, Mitglied der DKP von 1982 bis 1991,
heute Spitzenkandidatin der Linkspartei in Hessen für den Bundestag, wünscht, wie sie gesagt hat, soziale Unruhen.
Also ich wünsche mir auf jeden Fall, dass die Leute in Bewegung kommen. Man muss sich soziale Unruhen nicht als Straßenkampf vorstellen, aber das ist natürlich auch eine Form, …
Meine Damen und Herren, das ist Aufruf zum Klassenkampf in seiner übelsten Form, nämlich in der Form des Straßenkampfs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war kein Ausrutscher. Das ist nicht misszuverstehen. In dem Kontext, in dem sich Frau Leidig immer wieder äußert, hat das ganze System. Sie hat schon immer erklärt, dass sie unser demokratisches parlamentarisches System ablehnt und abschaffen will.
In der „Frankfurter Rundschau“ vom 26. April wird sie wörtlich zitiert: „Diese Parteiendemokratie kann nicht das letzte Wort sein.“
Meine Damen und Herren, Gutwillige könnten auf die Idee kommen, hier seien nur die Parteien und ihre Unzulänglichkeiten gemeint. Nein, nein, das erklärt sie uns dann genauer – ich zitiere wiederum wörtlich: „Die globalen Krisen des Kapitalismus sind ohne Systemwechsel nicht zu lösen.“
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie haben es schon schwer!)
Meine Damen und Herren, inzwischen ist Frau Leidig, die sich nach dem gleichen Artikel auch heute als Kommunistin versteht, wie sie selbst formuliert hat,
in die Partei der alten und neuen Kommunisten eingetreten. Mit ihrem Parteichef Lafontaine ist sie sich einig.
Denn der hat schon am 25. März 2007 auf einem Parteitag erklärt:Wir sind die Kraft, die die Systemfrage stellt.
Oder nehmen wir einen anderen, Lothar Bisky – Sie erinnern sich an ihn, Salon-Kommunist aus DDR-Zeiten.Am 15. Juni 2007 hat er wörtlich gesagt: „Wir stellen die Systemfrage... Sie, die aus der PDS kommen, aus der ExSED, und auch die neue Partei DIE LINKE stellen die Systemfrage.“
Oder nehmen wir wieder Herrn Lafontaine, einen Tag später, am 16.06.2007 – man achte darauf, was Frau Leidig daraus gemacht hat –: „Wir müssen über unsere Kampfformen nachdenken. Ich sage deshalb: Wir müssen neue Kampfformen entwickeln.“
Meine Damen und Herren, am 11. Februar 2008 hat Janine Wissler, Mitglied dieses Hauses, in der „Jungen Welt“ gesagt:
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Richtig! – HansJürgen Irmer (CDU): Unglaublich! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))