(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Richtig! – HansJürgen Irmer (CDU): Unglaublich! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Die Praxis dazu haben wir gesehen: Eine Fraktion des Hessischen Landtags beteiligt sich am Rechtsbruch im Kelsterbacher Wald – nach dem Motto: „Auf die Bäume, ihr Linken!“
Meine Damen und Herren,das war der Vorgeschmack auf die Straßenkämpfe, die Frau Leidig heute angekündigt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir haben allen Anlass, diese mindestens tendenziell verfassungsfeindliche Partei intensiv weiter zu beobachten.
Frau Leidig und ihre Genossen dürfen nicht darauf hoffen, dass dieser demokratische Staat wehrlos zusieht, wie sie ihre zerstörerischen Attacken auf unser rechtsstaatliches System fahren.
Diese Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Wir sind aufmerksam gemäß Ovids Motto – ich zitiere es zuerst im Original:„Principiis obsta!“,auf Deutsch:„Wehret den Anfängen!“ Das ist unser Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hören es, wenn Herr Schaus von dieser Stelle aus Hinweise auf rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen von Verfahren der Verwaltung und Gerichte als „juristische Spitzfindigkeiten“ bezeichnet.
Er ist allenfalls Mittel zum Zweck.Das Ziel bleibt die Systemveränderung, also ein anderer Staat. Das ergibt sich aus den Zitaten, die ich eben gebracht habe. Das reiht sich in die kommunistischen Grundsätze ein, denen sich die Linkspartei und ihre Mitglieder verpflichtet sehen.
So wäre die konsequente Umsetzung der leninschen Lehren, denen sie sich verpflichtet fühlen, der Untergang des Rechtsstaats. Danach gilt das Prinzip, dass die Diktatur des Proletariats – ich zitiere wörtlich – „eine unbeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf Gesetze stützende Macht“ bedeute.
(Hermann Schaus (DIE LINKE):Den alten Lenin? – Janine Wissler (DIE LINKE): Eine Aktuelle Stunde zu Lenin?)
An anderer Stelle heißt es dann: „Das Gericht soll den Terror nicht beseitigen, sondern ihn prinzipiell, klar, ohne Falsch und ohne Schminke begründen und gesetzlich verankern.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit, die Herr Schaus mit seinem Hinweis auf angebliche juristische Spitzfindigkeiten verschleiern will.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wladimir Iljitsch Schaus? – Zuruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Die Linkspartei handelt auch heute noch nach dem Grundsatz Walter Ulbrichts, der da lautete: „Es muss alles demokratisch aussehen,aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stehen die Äußerungen der Frau Leidig. Deshalb nutzen wir diese Aktuelle Stunde, um wachzurütteln.
Ich rufe Ihnen zu: Nie wieder dürfen Anhänger totalitärer Ideologien die Gelegenheit erhalten, die Grundlagen von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zu untergraben.
Schönen Dank, Herr Kollege Greilich. Das Wort erhält jetzt Frau Schulz-Asche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die beiden Fraktionen, die heute zu diesem Thema Aktuelle Stunden beantragt haben, der Demokratie wirklich einen guten Dienst erweisen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE), an die CDU gewandt: Sie wollen doch den Spitzelstaat! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU):Was wollen wir? Unverschämtheit!)
Ich glaube nicht nur, sondern ich bin überzeugt davon, dass wir es dringend nötig haben, in einer solchen Krise politische Auseinandersetzungen zu führen und nicht mit gewollter Hysterie hier in dieser Art und Weise zu reagieren.
Wenn Sie sich ganz in Ruhe anhören, was Frau Leidig gesagt hat und was sie gemeint hat, dann sehen Sie: Sie ruft nicht zu sozialen Unruhen auf, sondern sie spricht von sozialer Unruhe.
Ich finde, auch das kann man kritisieren. Wenn man sich in Ruhe den Inhalt dieses Interviews anhört, dann merkt man, dass Frau Leidig erwartet, dass sich diese Krise zuspitzt, dass die Unzufriedenheit steigt, dass ihre eigene Partei davon profitiert und dass die Linkspartei keine Lösungen hat und keine Lösungen haben will.Meine Damen und Herren, das kritisiere ich.
Aus den Kompetenzbefragungen wissen wir,dass auch die meisten Wählerinnen und Wähler das wissen: Der Linkspartei, gerade hier in Hessen, wird keine Kompetenz zugeschrieben, wenn es darum geht, soziale Probleme zu lösen.
Deswegen komme ich jetzt zum Antrag der CDU, aber nur ganz kurz, denn schon allein der Titel spricht für sich: „Rot-Rot-Grün war schlecht für Hessen“. Meine Damen und Herren, offensichtlich haben Sie in den letzten Jahren ein Problem mit der Wahrnehmung der Realität gehabt.
Aber wenn man bedenkt, wie Roland Koch in zwei Wahlkämpfen in diesem Landtag wirklich für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hat, und wenn man dann sieht, dass er zweimal dafür von den Wählerinnen und Wählern eine Quittung bekommen hat,
dann habe ich großes Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler in Hessen, dass sie vernünftig und sehr konkret sehen, was die Leute hier sagen, aus welchen Gründen sie es sagen, und dass sie es auch richtig bewerten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))