(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zur FDP kommen. Es ist ja völlig eindeutig, was die FDP mit dieser Aktuellen Stunde beabsichtigt. Sie haben ja nur noch eine Chance, überhaupt in die Regierung in Berlin zu kommen, und die ist, dass Schwarz-Gelb eine deutliche Mehrheit erhält.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Angesichts der Krise, die wir jetzt haben, bin ich heilfroh, dass wir im letzten Jahr keine Regierungsbeteiligung der FDP hatten – mit einem Programm, das in den letzten Jahrzehnten Marktradikalität bis zum Umfallen gefordert hat, die Auflösung der Bundesagentur, die Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen.
In einer solchen Krise,die wir jetzt haben,bin ich heilfroh, dass die FDP nicht an der Regierung war. Und ich hoffe, dass es nach dem 27. September genauso sein wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Beuth und Hans-Jürgen Irmer (CDU))
lassen Sie mich ausreden, auch das gehört zur Demokratie dazu –, dass sich die selbst ernannte Bürgerrechtspartei FDP, in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Rentsch, eben nicht auf die inhaltliche Debatte einlässt, sondern als Bürgerrechtspartei sofort fordert: stärkerer Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren, auch die Meinungsäußerungen von Leuten, deren Meinungen ich überhaupt nicht teile, sind Teil der politischen Debatte. Wir haben uns damit politisch auseinanderzusetzen – nicht mit Ritualen, wie Sie sie immer wiederholen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU):Wollen Sie den Systemwechsel oder nicht? – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie doch etwas zum Systemwechsel!)
Meine Damen und Herren,da der Kollege Rentsch vorhin gesagt hat, es sei ihm kalt über den Rücken gelaufen, sage ich Ihnen: Es gibt auch Sätze von Guido Westerwelle, wo es mir kalt über den Rücken gelaufen ist.
Herr Irmer,hören Sie mir zu.– Herr Westerwelle hat auf dem Parteitag der FDP im Mai 2009 den Satz gerufen:
Hier ist schon viel von sozialer Unruhe geredet worden, und Sie werden darüber noch viel reden. Ich aber fordere Sie auf: Reden Sie über sozialen Frieden. Reden Sie über soziale Gerechtigkeit. Reden Sie über Schulsozialarbeit. Reden Sie darüber, wie wir es schaffen, dieser Gesellschaft den sozialen Frieden zu erhalten. Das ist die Aufgabe aller Demokraten, nicht dieser Popanz, den Sie hier aufführen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns natürlich in schwierigen Zeiten.Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, und wir alle suchen nach richtigen Lösungen, um diese Wirtschaftskrise zu überwinden und sozialen Frieden herzustellen. Diese Debatte müssen wir führen.
Herr Irmer, ich kann auch etwas zu den Blockparteien sagen. Ich rede aber gerade über sozialen Frieden, und ich möchte, dass Sie mir zuhören. Ich möchte, dass Sie hier vor anderen Meinungen Respekt haben und dass Sie sich diese anhören. Das gehört zur Demokratie. Herr Irmer, das sage ich gerade Ihnen besonders gern.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer schwierigen Zeit. Das wissen wir alle.Wir haben eine Wirtschaftskrise. Wir haben Herausforderungen, die mit der Globalisierung zu tun haben,und wir müssen alle nach Lösungen suchen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deswegen glaube ich, dass wir wirklich einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen. Wir brauchen ein Nebeneinander von sozialer Gerechtigkeit auf der einen Seite und einer Idee von Jobs für die Zukunft,von Wirtschaften in der Zukunft auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Mein Ziel ist der soziale Friede. Ich möchte hier über sozialen Frieden reden.Diese Gelegenheit haben Sie in dieser Debatte bisher versäumt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! FDP und CDU haben empörende Äußerungen der Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gemacht. – Meine Damen und Herren, ich finde das, was Frau SchulzAsche hier vorgeführt hat, ein schlimmes Ablenkungsmanöver.
Verehrte Frau Schulz-Asche, ich hoffe noch immer, dass uns Demokraten – die FDP, die GRÜNEN, die CDU und
die SPD – mehr verbindet als trennt. Aber das, was Sie eben vorgeführt haben, nämlich völlig von dem abzulenken, was Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist, lässt mich zweifeln, ob diese meine feste Vorstellung noch immer gültig ist. Das ist es, was mich im Hinblick auf Ihren eigenen Vortrag und Auftritt wirklich empört.
Nein. – Frau Schulz-Asche, ich will Ihnen eines sagen: Sie hätten, wenn Sie über die FDP so empört sind, auch eine Aktuelle Stunde machen können. Stattdessen versuchen Sie mit Ihrer Ablenkung, sich über die FDP zu unterhalten, statt über die verfassungswidrigen Auftritte der Linkspartei. Das nährt in mir den Verdacht – das ist auch Gegenstand unserer Vermutung und unserer Aktuellen Stunde –, dass Sie in Wirklichkeit schon längst auf dem Wege sind, mit dieser Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, in Form von Koalitionen.
Meine Damen und Herren, ich füge deshalb hinzu: Es ist wirklich beunruhigend, dass SPD und GRÜNE mittlerweile nicht nur in Hessen ganz offen, wie Sie es eben getan haben, mit der Nachfolgeorganisation der SED, der Linkspartei,zusammenarbeiten wollen,wie Sie es auch im letzten Jahr taten.
Ich habe SED gesagt.Darüber streite ich mich mit Ihnen nicht, wenn es bei Ihnen phonetisch so angekommen ist. Ich habe SED gesagt und gemeint.
Inzwischen streben SPD und GRÜNE in westdeutschen Bundesländern unverhohlen eine Koalition mit den Neokommunisten an.
Das ist der Gegenstand unserer Aktuellen Stunde. Das muss der Öffentlichkeit klar und deutlich gesagt werden.
Es sind nicht nur Landespolitiker, die Gefallen an Bündnissen mit der Linkspartei finden. Auch die beiden Spitzenfiguren der Bundes-SPD, Müntefering und Steinmeier, setzen sich inzwischen sehr deutlich für Koalitionen mit der Linkspartei auf Landesebene ein. Müntefering befürwortet rot-rote Bündnisse im Saarland und in Thüringen mit den Worten: „Das macht mir keine Angst“. Das hätte auch Frau Schulz-Asche sagen können. Durch die Kooperation mit den LINKEN – so Müntefering – könne machtpolitisch ein Zeichen gesetzt werden.Müntefering sagt zum Thema Rot-Rot, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde mehr helfen als schaden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Stein
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, worauf sich die SPD hier einlässt. Ich finde, der Vorredner, der Vertreter der FDP, hat sehr klar und deutlich gesagt, worum es bei der Linkspartei geht. – Sie wollen es aber nicht hören. Entweder wollen Sie es aus reiner Machtpolitik ignorieren, oder Sie sind inhaltlich bereits so nahe bei den LINKEN, dass Sie gar nicht mehr merken, wie Sie sich selbst – und damit auch unsere Demokratie – gefährden, meine Damen und Herren von der SPD.
Über die Hälfte der Mitglieder der SED-Nachfolgepartei gehörte schon zu DDR-Zeiten der SED an. In der Bundestagsfraktion sind es immerhin noch 30 %. Parteichef Lothar Bisky und Fraktionschef Gysi sind sogar schon seit Ulbrichts Zeiten dabei.