Meine Damen und Herren, ich habe nicht das Gefühl, dass sie sich seitdem verändert oder Selbstkritik geübt hätten, wie es in diesem System üblich war. Organisatorisch wurde die SED nie aufgelöst, sondern lediglich viermal umbenannt. In den westdeutschen Landesverbänden tummeln sich Altlinke, Sektierer, Trotzkisten und ExDKP-Leute. Personell, organisatorisch und auch finanziell hat die Linkspartei das Erbe von Honecker angetreten. Das hören wir immer wieder aufs Neue.
Meine Damen und Herren, dass die LINKEN nach wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, belegt ihr Verhalten in Hessen permanent. Ich hätte jetzt seitenlang Frau Wissler zitieren können, ihre Beiträge hier im Landtag;
Frau Sabine Leidig hat ein neues Beispiel dafür gebracht, wo sie inzwischen im Hinblick auf ihr Verhältnis zu unserer Demokratie und unserer Verfassung angelangt sind.
Meine Damen und Herren, wer wie SPD und GRÜNE mit solchen Kräften zusammenarbeiten will, trägt zur Aushöhlung unserer Demokratie bei.
Meine Damen und Herren, inzwischen habe ich längst den Eindruck, dass Sie wissen, was Sie tun. Eigentlich müssten jetzt alle demokratischen Parteien klarstellen, ob sie zu einer Zusammenarbeit mit Frau Leidig bereit sind oder nicht. Ich will in dem Zusammenhang – ich habe das bereits vor einem Jahr getan – noch einmal ein sehr bedenkenswertes Zitat aus dem Munde der früheren sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Everts vortragen.
Ungeachtet pragmatischer Anpassungsbemühungen weist die PDS in ihrem Programm deutlich auf den Übergangscharakter der Anerkennung des Rechtsstaats der pluralistischen Demokratie und des Marktes hin. Hierbei setzt die PDS auf eine Doppelstrategie,bei der man sowohl Druck von au
Meine Damen und Herren, all dies zeigt: Eine demokratische Wahl macht DIE LINKE noch nicht zu einer demokratischen Partei. Das schreibe ich insbesondere der SPD ins Stammbuch.
DIE LINKE hat eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Demokratie – auch das sage ich SPD und GRÜNEN ins Stammbuch – wird nicht nur von rechts bekämpft, sondern auch von links.
Meine Damen und Herren, mit dieser Partei will die SPD auf Landesebene zusammenarbeiten. Auf Bundesebene soll eine Zusammenarbeit aber ausgeschlossen sein – auf Landesebene ja, auf Bundesebene nein?
Ich glaube, dass Ihnen in der Öffentlichkeit keiner mehr diesen Betrug abnimmt. Steinmeier und Müntefering täuschen darüber hinweg, dass Landesregierungen auch Bundespolitik betreiben,über den Bundesrat.Im Bundesrat findet Bundespolitik statt, offenbar mit Ihrer Zustimmung, weil Sie auf Landesebene mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen wollen.
Ein weiteres Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Die Sozialdemokraten wollten ihre sozialdemokratische Bundespräsidentenkandidatin mithilfe der Kommunisten wählen. Sie haben aktiv um deren Stimmen geworben.
Ich sage Ihnen:Wer einen Bundespräsidenten mithilfe der Linkspartei wählt, wählt zum Schluss auch einen Bundeskanzler mithilfe der Linkspartei.
Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, ich stelle zusammenfassend fest: Hier bahnt sich ein erneuter
In der Öffentlichkeit zu behaupten, auf Bundesebene mit den Kommunisten nein, auf Landesebene ja: Nach der Bundestagswahl werden Sie genauso wie Frau Ypsilanti mit Herrn Steinmeier an der Spitze das Gegenteil von dem tun,was Sie den Wählern vorher gesagt haben.Meine Damen und Herren, diesen Wählerbetrug lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit auf,wachsam zu bleiben, auch gegenüber den Feinden der Demokratie, zu denen eindeutig die Linkspartei gehört.
Letzter Satz. Ich finde es wirklich deprimierend, dass SPD und GRÜNE hier einen Weg gehen, der zum Schluss auch die Fundamente unseres demokratischen Systems infrage stellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute den einen oder anderen Ausflug in die Geschichte gehört. Darum stelle ich zu Beginn eine der ältesten Fragen der Menschheitsgeschichte. Die Frage heißt:Warum? – Die Frage nach dem Warum hat bis heute nicht ausgedient, auch bis in diese Stunde hinein nicht. Warum diese Aktuelle Stunde?
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben, tut es mir leid! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 27.!)
Seien wir ehrlich – das war heute Morgen an verschiedenen Stellen schon zu hören –: Es geht nicht wirklich um die Frage, ob die Linkspartei ein sozialer Brandstifter ist. Oder geht es darum, Demokratiefeinde zu entlarven?
Genauso wenig geht es Ihnen darum – das müssen Sie sich dann auch gefallen lassen –, zu zeigen, dass ein rot-rotgrünes Bündnis schlecht für Hessen war. Wo gab es das denn in Hessen? Das gab es nicht.Von daher ist schon die Überschrift falsch.
(Wolfgang Greilich (FDP): Auch das ist richtig! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Aber es war von Anfang an gewollt! – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Dass es schlecht für Deutschland wäre, das soll im Bundestagswahlkampf geklärt werden. Dazu haben wir uns positioniert und deutlich gesagt, wie wir damit umgehen.
(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Wolfgang Greilich (FDP): Herr Kollege, habe ich Sie nicht voriges Jahr auch hier gesehen?)
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben dafür gestimmt! – Hugo Klein (Freigericht) (CDU):Das haben Sie in Hessen doch auch eindeutig gesagt!)