Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen in Afghanistan und im Kosovo auch bei uns in der Rhön. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissendörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen die einheimische Bevölkerung. Es handelt sich um sogenannte Deutschrussen – damit auch kulturell eine Nähe zu Afghanistan hergestellt wird. Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende Ambiente. Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte einsatzvvorbereitende Ausbildung.
Bereits in den Fünfziger- und Sechzigerjahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die zum Teil atomare Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert. Ich will an die Auseinandersetzungen in den Achtzigerjahren erinnern, wo es um das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet ging, das auch den Truppenübungsplatz umfasst. Das wäre ein touristischer Anziehungspunkt, nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern,z.B.bei medico international, verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die die Entwicklung in Afghanistan auch dauerhaft befördern könnten,Wirklichkeit werden?
Vielen Dank, Herr van Ooyen. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Schork das Wort. Wir haben fünf Minuten Redezeit vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE heißt: „Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken“. In Wahrheit hat DIE LINKE das Thema gesetzt,um über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere aber über die Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina zu diskutieren und ihre Position vorzutragen. Das tun Sie in einer Art und Weise, die der Sache nicht angemessen ist.
Auch hier stellt sich die Frage: Warum? Natürlich hat das etwas mit dem 27. September zu tun. Ich zitiere aus einem Zeitungsbericht, in dem die Stimmung unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Bezug auf die politische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland wiedergegeben wird:
Um Vorteile im Wahlkampf zu bekommen, werden die Entscheidungen und die Soldaten in den Dreck gezogen.
Wenn Sie und Ihr Kollege von einem Angriffskrieg und von einem Krieg des Westens in Afghanistan sprechen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass der Ausgangspunkt des Einsatzes der NATO – unter UN-Mandat – in Afghanistan die Anschläge vom 11. September 2001 waren, ausgeführt von Taliban, die in Afghanistan ausgebildet worden waren.
Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten lautet: Terrorbekämpfung, Wiederaufbau sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region.
Sie haben gesagt, es gebe keine Fortschritte. Die Bundeswehr hat gemeinsam mit den Zivilorganisationen allein im Norden Afghanistans 850 Projekte in die Wege geleitet, um Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen, um Kindergärten und Schulen wiederaufzubauen bzw. neu zu bauen und um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. 2.000 Schulen wurden neu gebaut bzw. wiederaufgebaut. Heute gehen 6,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, davon 40 % Mädchen, in die Schule.
Im Jahr 2001 waren es 1 Million Schüler, ausschließlich männliche. Wollen Sie, dass die internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen
Heute haben 83 % der afghanischen Bevölkerung Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Im Jahr 2002 waren dies 8 %.Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, dass sich nichts bewegt hat und dass nichts erreicht wurde. Die Zahlen zeigen etwas anderes.
Das ist bereits erfolgt: 60.000 Polizisten und 90.000 Soldaten sind ausgebildet worden. Die Zielzahlen sind jeweils 134.000. Dadurch sollen die afghanische Regierung und die afghanische Bevölkerung in die Lage versetzt werden, ihr Land eigenständig zu regieren.Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein Einsatz, der unser aller Respekt und unser aller Anerkennung verdient hat.
Auch daran will ich erinnern: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Aufträge, die sie in Afghanistan ausführt, hat sie vom Deutschen Bundestag erhalten. Es gab eine große Zustimmung.
Angesichts der bedrohlichen Situation für die Soldatinnen und Soldaten will ich hier sehr deutlich sagen:
Ich bin froh, und ich bin stolz darauf, dass der Kandidat meines Wahlkreises für die CDU, der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, sich in aller Öffentlichkeit vor die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gestellt und damit deutlich gemacht hat, dass sie Anerkennung und Respekt verdienen.
Sie haben den Kosovo und Bosnien-Herzegowina angesprochen. Stellen Sie sich einmal die Frage, wie es heute dort aussähe, wenn die NATO nicht im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina eingesetzt worden wäre und die Situation stabilisiert hätte. Ich habe von Ihnen nichts gehört, als die Serben im Kosovo einmarschiert sind. Ich habe von Ihnen nichts zu den Massakern in Srebenica gehört und auch nichts zu all dem, was dort sonst noch vorgekommen ist, was es aber jetzt nicht mehr gibt, weil die Bundeswehr ihren Auftrag wahrgenommen hat.
Zum Schluss will ich den SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck zitieren:
Es war keine Fehlentscheidung, nach Afghanistan zu gehen. Es ist keine Fehlentscheidung, dort zu bleiben.
Dies ist auch unsere Auffassung. Abschließend: Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen sind, haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient, nicht aber den Klamauk und die Polemik der LINKEN. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Herr Willi van Ooyen, dass Sie den Truppenübungsplatz Wildflecken als Vehikel nehmen, um heute über das Thema Afghanistan zu diskutieren, ist nicht verwunderlich und lag eigentlich auf der Hand.
Ich will aber klar sagen, dass der Truppenübungsplatz Wildflecken mit dem angegliederten Platz Hammelburg für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten für einen Auslandseinsatz benötigt wird und dass es auch dort darum geht, den Einsatz so zu gestalten, dass sowohl die eigene Sicherheit als auch die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort bestmöglich geschützt werden. Deshalb ist dieser Truppenübungsplatz aus unserer Sicht notwendig.
Meine Damen und Herren, ich will an das erinnern, was ich bereits in der Plenarsitzung im April im Zusammenhang mit Ihrem Antrag zur NATO gesagt habe.Afghanistan war Brutstätte, Vorbereitungsraum und Rückzugsgebiet für Terroristen und der Ausgangsort für die verheerenden Terroranschläge des 11. September 2001.
Der Einsatz der NATO umfasst die ISAF und hat durch die Resolution der UNO ein eindeutiges Mandat. Der Bundestag hat dem Einsatz mit großer Mehrheit zugestimmt und das Mandat mehrfach verlängert. Die Soldatinnen und Soldaten erfüllen dort unter einem sehr hohen persönlichen Risiko eine ganz schwierige Mission.
Wir haben uns zuerst vor die Soldatinnen und Soldaten zu stellen, weil sie aufgrund einer politischen Entscheidung dorthin entsandt worden sind.
Die Lage in Afghanistan hat sich grundlegend geändert. Wir befinden uns im Norden, wo die Bundeswehr in Kunduz stationiert ist, und auch im Süden quasi im Kriegszustand. Es ist kein Kriegszustand im völkerrechtlichen Sinne, aber einer im täglichen Erleben der Einsatzkräfte vor Ort, die einen Kampf mit Waffen führen. Es ist auch ein Kampf um das eigene Überleben. Wie viele Hinterhalte und wie viele Anschläge auf Bundeswehrpatrouillen, die Tote und Verletzte zur Folge hatten, hat es nicht schon gegeben.