Herr Kollege Schaus, uns lagen nun einmal zwei Gesetzentwürfe vor.Bei dem,was Sie vorgelegt haben,ist es klar, dass die Betroffenen sagen: Okay, dann bekommen wir noch mehr Geld. – Die sagen: Wir wollen lieber den Ge
Aber das kann doch nicht Sinn und Zweck von Abgewogenheit im Gesetzgebungsverfahren sein. Das kann es nicht sein. Sie können nicht Gesetzentwürfe vorlegen, nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt – wenn ihr unser Gesetz macht, dann wird alles besser.
So funktioniert Gesetzgebung nicht. Meine Damen und Herren, Sie müssen einen Ausgleich schaffen zwischen verschiedenen Interessen.
Natürlich wären die Destinatäre froh, wenn wir den Deckel ganz abschafften. Natürlich sagen die das. Aus ihrer Sicht ist das auch nachzuvollziehen. Wir müssen aber in Abwägungsprozesse eintreten.
Hören Sie zu:Wenn Sie bei den Destinatären sagen: „Wir beseitigen den Deckel“, dann kommt weniger Geld aus Toto-Lotto-Mitteln im Landeshaushalt an. Dann können andere Initiativen aus diesem Topf nicht gefördert werden, oder sie müssen aus originären Haushaltsmitteln gefördert werden. Sie kennen aber die Haushaltslage des Landes und können sich vorstellen, dass diese Initiativen dann aus diesen Toto-Lotto-Mitteln kein Geld mehr erhalten.
Daher glaube ich, dass man ein Gesetz machen muss, das zwar die Geldbeträge für die einzelnen Destinatäre anhebt, aber nicht sagt, wir wollen den Deckel grundsätzlich abschaffen. Herr Kollege Schaus, das ist ein falscher Ansatz.
Das geht nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ich habe Ihnen das im Innenausschuss schon einmal gesagt: Es geht hier nicht zu wie an der Wursttheke mit dem Motto: „Darfs ein bisschen mehr sein?“ Man muss auch argumentieren können, woher man das Geld nimmt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg.Volker Hoff (CDU) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das bereits in der ersten Lesung und auch im Innenausschuss gesagt: Ich finde die Ankündigung der anderen Kollegen gut, dass wir beim nächsten Mal wieder alle gemeinsam versuchen, in diesem Bereich tätig zu werden. Das war bisher gute Tradition. Sie haben angekündigt, das werde demnächst so sein.
Ich sage gleichzeitig dazu – das ist auch eine Kritik derer gewesen, die angehört worden sind, und da finde ich die Kritik nachvollziehbar –,dass die Prozentsätze,um die Sie die Beträge für die einzelnen Destinatäre angehoben haben, rein willkürlich gegriffen worden sind. Da sind Beträge einfach aufgestockt worden. Es kann nicht sein, dass der eine Verband 5,23 %, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände aber nur 3,92 % mehr bekommt; der Hessische Jugendring erhält dafür 4,85 %, und der Ring politischer Jugend bekommt dann 10,73 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man bei den Destinatären wirklich etwas machen will, dann sollte man sie auch gleich behandeln. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Hugo Klein (Freigericht) und Holger Bellino (CDU))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein guter Gesetzentwurf, erstens weil wir beteiligt waren.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Minister Karlheinz Weimar:Das ist heute auch eine gute De- batte! – Unruhe)
Zweitens. Die Anhörung hat ergeben, dass sich die Destinatäre freuen. Das, was wir mit dem Gesetzentwurf gemacht haben, ist eine maßvolle Anhebung, die nach acht Jahren auch notwendig war. Wir würden natürlich alle gern mehr geben, weil dies alles Einrichtungen sind, die eine Menge für die Gesellschaft und die Allgemeinheit tun.
Herr Kollege Schaus, das unterscheidet uns aber von Ihnen. Sie gehen sehr einfach mit öffentlichen Geldern oder Einnahmen um, nach dem Motto: Kann es ein bisschen mehr sein? – Das ist nicht unsere Position. Sie wissen auch, dass wir im Moment noch nicht einmal den Deckel erreichen.Das zu dem redlichen Teil.Wir wissen nicht,wie es sich entwickelt. Wir könnten erstmals in die Situation kommen, dass die Destinatäre noch nicht einmal den Anteil des Deckels erreichen.Deswegen,Herr Schaus,gehört zur Redlichkeit auch, dass man realistische Forderungen erhebt. Das machen Sie nicht.
Es ist ein guter Gesetzentwurf. Es ist ein guter Tag für die Destinatäre. Diese leisten eine Menge für die Gesellschaft, und deswegen stimmen wir ihm auch zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe in erster Lesung diesen Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Im Interesse des Betriebsfriedens will ich mich auf diesen Satz beschränken und im Übrigen als Sportminister darauf hinweisen, dass ich mich natürlich über diese
Grundsatzentscheidung freue. Ob es gelingt, daraus mehr liquide Mittel zu machen, hängt auch an den Erträgen. Das werden wir im Laufe des Jahres sehen. Aus Sicht der Landesregierung ist das ein klug abgewogener Kompromiss. Deshalb freuen wir uns darüber, dass dieses Gesetz offensichtlich eine breite Mehrheit im Hause findet. Das ist ein gutes Signal, und es ist ein gutes Gesetz. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abstimmen. Zunächst einmal stimme ich über Tagesordnungspunkt 21, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema Glücksspielgesetz, Drucks. 18/1036 zu Drucks. 18/752, ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass dieses Gesetz bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der übrigen Fraktionen dieses Hauses keine Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt worden ist.
Bevor wir über den Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP abstimmen, lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Gesetzentwurf, Drucks. 18/1078, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes.
Wer diesem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen und damit zum Gesetz erhoben worden ist.
Meine Damen und Herren, zum weiteren Verfahren. Ich darf zunächst Tagesordnungspunkt 28 aufrufen. Diesen wollen wir zur abschließenden Behandlung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überweisen. – Dem widerspricht niemand, dann ist das somit beschlossen.
Dann habe ich die Mitteilung, dass alle anderen Tagesordnungspunkte, die Tagesordnungspunkte 23, 24, 25, 32, 34, 35, 36, 40, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 67 und 68, ins nächste Plenum überwiesen werden. – Es widerspricht keiner, damit ist das so beschlossen.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es tagt noch ein Ausschuss,der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Wir sehen uns im Oktober wieder.Tschüs.