Ich stelle doch überhaupt nicht in Abrede, dass viele Schulträger schon in eigener Verantwortung sehr viel gemacht haben. Aber es kann uns doch nur ermutigen, dass die Aufgabe, die wir noch vor uns haben, noch ein Stück kleiner ist, wenn es einige schon gut machen. Also lassen Sie uns doch gemeinsam das für ganz Hessen auf einen guten Weg bringen.
Ich will noch auf den Kollegen Rentsch eingehen. Sie haben über den Erziehungsauftrag des Elternhauses gesprochen. Da gibt es keinen Streit zwischen uns. Das, was Eltern an Erziehungsleistung, an Fürsorge, an Liebe ihren Kindern mitgeben können, kann keine staatliche Institution dieser Welt ersetzen. Das ist kein Streit, Herr Kollege Rentsch.
Lassen Sie es einfach einmal so stehen,wenn es kein Streit ist, Herr Kollege Rentsch.Wir sind uns in dieser Frage einig. Aber neben der gesellschaftlichen Debatte, was Elternhäuser leisten müssen, müssen wir auch die Frage beantworten, wie wir unsere Schulen dabei unterstützen, wenn die Elternhäuser das nicht geleistet haben, welche Unterstützung wir Lehrerinnen und Lehrern geben, wenn Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen Problemlagen in unsere Schulen kommen. Da ist Schulsozialarbeit ein ganz wichtiger Baustein. Herr Kollege Rentsch, wenn Sie die gesellschaftliche Debatte über den Erziehungsauftrag in der Familie dagegen ausspielen, wie wir den Lehrerinnen und Lehrern dabei helfen – –
Herr Präsident, das ist richtig. Bei zwei Kurzinterventionen habe ich aber auch doppelte Redezeit; ich gestatte mir den Hinweis.
Wenn Sie die gesellschaftliche Debatte über den Erziehungsauftrag der Familie dagegen ausspielen, wie wir Lehrerinnen und Lehrer bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Verantwortung unterstützen,
Herr Kollege Wagner, ich habe schon zugegeben, weil es zwei Kurzinterventionen waren. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Herr Präsident, ich füge mich selbstverständlich Ihrem Votum. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Herr Wagner hat eben die sogenannte Wagner-Regelung erfunden! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das hängt mit dem Kollegen Wagner von den GRÜNEN zusammen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wagner, um das noch einmal ganz klar zu sagen: Wir halten die Schulsozialarbeit für eine richtige, eine sinnvolle und auch eine notwendige Arbeit, um die Lehrer zu begleiten und unseren Schülern eine wichtige Unterstützung zu geben.
Denn die Aufgaben, die unsere Schulen heute leisten, werden immer vielfältiger und komplexer. Schule ist nicht mehr länger nur ein Lernort, sondern die Schulen müssen sich sehr viel stärker mit den Rahmenbedingungen, dem gesellschaftlichen Umfeld auseinandersetzen und – das wurde schon vielfach gesagt – unseren Schülern individuelle Fördermöglichkeiten geben. Neben einer Unterstützung in konkreten Krisensituationen wird die frühzeitige Prävention immer wichtiger.
Schüler, die innerhalb der Schule auf Hilfe angewiesen sind, brauchen sie meist auch außerhalb. Deshalb sollte die Schulsozialarbeit keinesfalls in der Schule ganz allein stehen. Es ist richtig, dass die Sozialarbeit der Schulen ganz eng mit dem Schulträger der jeweiligen Gemeinde verzahnt wird. Deshalb ist es sehr richtig, wenn die Jugendpflege auf gemeindlicher Ebene eng mit der Präventionsarbeit in der Schule kooperiert, vielleicht sogar innerhalb und außerhalb der Schule miteinander zusammenarbeitet.
Meine Damen und Herren, das haben wir in unserem Antrag dokumentiert.Einige Punkte möchte ich noch einmal klar und deutlich ansprechen.
Auch wenn die SPD immer wieder die Frage stellt, so ist die Schulsozialarbeit doch die Aufgabe der Sozial- und
Es geht gar nicht darum, dass das Land sich nicht zu seiner Verantwortung bekennen könnte. Ich möchte noch einmal die zehn Modellprojekte erwähnen – vorwiegend in hessischen Großstädten –, die gar nicht in der Debatte stehen.
Diese zehn Projekte werden unverändert von uns übernommen und weiterhin mit 400.000 c im Landeshaushalt gefördert.
Meine Damen und Herren, damit es auch darüber keine Irritationen gibt, stellen wir fest: Die bestehenden Projekte mit einer Drittelfinanzierung von Schulämtern, Landkreisen und Kommunen, wie z. B. im Landkreis Waldeck-Frankenberg, werden in diesem Schuljahr fortgesetzt. Unser Antrag soll auch die Zukunft sichern. CDU und FDP sind der Auffassung, dass die Entwicklung der Schulen hin zu Ganztagsschulen heißt, dass die Schule mehr und mehr zum Lebensraum unserer Schüler wird. Das erfordert eine Neuausrichtung.Wir brauchen deshalb natürlich die stärkere Betonung der Schulsozialarbeit, aber wir brauchen auch eine Verlagerung der Entscheidung in die Schule hinein. Deshalb wollen wir die Schulen zu mehr Selbstverantwortung, zu mehr Selbstständigkeit bringen.Wir wollen den einzelnen Schulen künftig mit einer besseren Lehrerversorgung Entscheidungsfreiheit eröffnen.
Meine Damen und Herren, dieser Weg zu mehr Selbstverantwortung ist der richtige Schritt zu einer Verbesserung der Qualität der Schule.
Denn jede Schule befindet sich in einem anderen Umfeld. Sie soll ihr eigenes Profil entwickeln können. Sie sollte sich an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können.Deshalb wollen wir nicht mit der Gießkanne argumentieren. Wir brauchen Entscheidungsfreiheit für das Budget und das Personal.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag hat deshalb aus unserer Sicht einen völlig falschen Ansatz. Sie haben das Konzept der selbstständigen Schule vielleicht völlig falsch verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen. Denn Sie bezeichnen die Verlagerung von Entscheidungen auf die Schulebene als Abwälzen von Verantwortlichkeit, damit also auch die Übertragung der Schulsozialarbeit auf die Schulen. Richtig ist vielmehr, dass die einzelne Schule der Ort ist, wo eine solche Entscheidung in Abstimmung mit den ehrenamtlichen,mit den kirchlichen und den kommunalen Kräften der Jugendarbeit nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort getroffen werden sollte. Wir begrüßen, dass die Schulen künftig mehr Entscheidungsfreiheit bekommen und dass sie auch Entscheidungsfreiheit über die Verwendung der Mittel bekommen.
Frau Habermann, jetzt habe ich es wieder gehört: Sie fangen wieder mit Ihren Bedenken an: Die Schulen haben keine 105 %, und alles geht nicht.
Fakt ist jedoch, dass wir in Hessen eine bei rot-grünen Regierungen nie da gewesene 100-prozentige Unterrichtsabdeckung haben
trotz zusätzlicher Ganztagsangebote, trotz Verkleinerung der Klassengrößen, trotz zusätzlichen Lehrerbedarfs durch G 8 und trotz verlässlicher Schule. Bildung bleibt unser Schwerpunkt.
Meine Damen und Herren, die Schulen sind viel weiter. Sie finden pragmatische Wege. Das können Sie an den Projekten in Nordhessen sehen. Deshalb bleiben wir auch bei der Überzeugung, dass der Weg der Drittelfinanzierung der richtige Weg ist. Denn ich bin davon überzeugt, dass Kreise und Kommunen zu ihrer Verantwortung stehen werden und sich weiter an dem Finanzierungsmodell im Rahmen der Drittelfinanzierung beteiligen werden.
Herr Wagner, es geht gar nicht darum, dass die Mittel zurückgezogen werden, wie Sie es gerade eben über Frankfurt gesagt haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt! Sie müssen die Rede ein bisschen an das anpassen, was gesagt wurde! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das Ministerium hat wahrscheinlich geglaubt, dass er das sagen würde!)
Sie haben das so gesagt. – Das sichert nämlich auch die Bereitschaft in der örtlichen Jugendarbeit, sich in die schulische Sozialarbeit einzubringen. Das wollen wir. Wir wollen ein kommunales Netzwerk der Jugendhilfe. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass nur einige wenige Landkreise oder wenige Modellschulen von der Schulsozialarbeit profitieren,