Das ist richtig. Deshalb geht es im Landeshaushalt um Prioritätensetzungen.Wir haben aber bei der Schulsozialarbeit mit der Drittelfinanzierung die Chance, aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen zu machen, eben weil wir zwei Partner haben, die mitfinanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, gerade angesichts knapper Haushalte muss das für uns doch eine Gelegenheit sein, die wir ergreifen sollten.Wir können aus einem Euro drei Euro für die Arbeit der Schulen machen. Die Kommunen haben in ihren Haushalten die Gelder eingesetzt: in Waldeck-Frankenberg, im Schwalm-Eder-Kreis, in Frankfurt, im Main-Kinzig-Kreis, im Hochtaunuskreis und in vielen weiteren Landkreisen. Die Gelder sind auf kommunaler Ebene da. Durch Ihre falsche Prioritätensetzung sorgen Sie dafür, dass diese Gelder jetzt eben nicht für die Schulen ausgegeben werden. Das ist finanzpolitisch und inhaltlich völlig falsch, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen das sehr konkret vorrechnen, und weil der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet ist, will ich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU – ich sehe, Herr Kollege Beuth ist schon ins Nachdenken gekommen –
Meine Damen und Herren, ich will bei Ihnen für die Idee werben, dass wir im Landeshaushalt, der ein Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden c hat, schauen, ob wir bei 20 Milliarden c 3 Millionen c finden – nicht 3 Millionen c zusätzlich, das ist keine Wünsch-dir-was-Politik –, die wir für die Schulsozialarbeit ausgeben und mit denen als Land unseren Anteil für die Drittelfinanzierung erbringen. Dann können wir durch die Kofinanzierung aus diesen 3 Millionen c 9 Millionen c für die Arbeit der Schulen machen. Das wären rund 250 Stellen für die Schulsozialarbeit. In jedem Landkreis und jeder Stadt wären das rund zehn Stellen für die Schulsozialarbeit. Das ist nicht das, was man sich wünschen kann, aber es wäre ein bedeutender Anfang. Es würde die vielen Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben und die die Gelder in ihren Haushalten stehen haben, in die Lage versetzen, das auch wirklich zu machen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich appelliere noch einmal an Sie – das steht auch in unserem An
trag –: Lassen Sie uns in einem Landeshaushalt von 20 Milliarden c gemeinsam auf die Suche nach 3 Millionen c gehen, um endlich einen Riesenschritt in Richtung Schulsozialarbeit zu gehen.
Herr Kollege Milde, ich bin zu jedem Gespräch mit Ihnen bereit. Wir gehen wirklich jeden Einzelplan gemeinsam durch. Sie können der interessierten Öffentlichkeit aber nicht erzählen, dass es mit dem entsprechenden politischen Willen nicht möglich wäre, in einem 20-Milliarden-c-Haushalt 3 Millionen c umzuschichten. Wahrscheinlich hat Herr Banzer den Vorschlag nicht ohne Grund gemacht. Er kann rechnen; er weiß, dass das sehr gut möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag von CDU und FDP in dem vorliegenden Antrag, dass es die Schulen aus ihrem Budget nehmen sollen, wenn sie etwas für die Schulsozialarbeit machen wollen, greift schlicht und ergreifend zu kurz. Man kann nur etwas aus einem Budget nehmen, das man hat. Die Ministerin hat dieser Tage der erstaunten Öffentlichkeit erklärt, dass auch zum Schuljahr 2010/2011 kein Einstieg in die 105-prozentige Lehrerversorgung stattfinden wird. Das heißt, die Schulen haben überhaupt keine Mittel, um im Jahr 2010/2011 in die Schulsozialarbeit einzusteigen. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie:Lassen Sie uns auf die Suche nach diesen 3 Millionen c gehen.
Herr Banzer, Sie wissen, wir hätten uns gewünscht, dass die Kultusministerin in dieser Legislaturperiode Priska Hinz geheißen hätte.
Das hätten wir uns gewünscht. Aber da die Wählerinnen und Wähler das anders entschieden haben, sage ich zum Schluss meiner Rede: Wir würden uns aber mittlerweile Sie zurückwünschen. Das wäre immerhin ein Anfang; und das wäre besser als die Kultusministerin, die wir jetzt haben. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Wagner. – Zur Kurzintervention haben sich die Kollegen Rentsch und Beuth gemeldet. Herr Kollege Rentsch, bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine Anmerkung: Wir haben uns nicht gewünscht, dass Frau Hinz in diesem Lande Kultusministerin wird; und wir sind auch heilfroh, dass das nicht so gekommen ist. Ich glaube, dass die Menschen aus gutem Grund so entschieden haben.
Ich weiß nicht, wie das Herr Kollege Banzer einstuft und ob er sich freut, wenn Sie ihn loben, aber das können wir gern einmal bilateral besprechen.
Herr Kollege Wagner,ich glaube,es gibt zwischen den Debatten, die wir letztes Jahr und dieses Jahr über die Schulsozialarbeit geführt haben, überhaupt keinen Dissens. Es gibt in jeder Partei genügend Leute, die sich vor Ort dafür aussprechen, dass es in diesem Bereich Kräfte gibt, weil natürlich die Aufgaben der Schulen mittlerweile komplexer sind, als sie es noch vor zehn Jahren waren. Es sind mittlerweile an Schulen nicht nur Fragen zu klären, wie man Inhalte und den Unterrichtsstoff vermittelt, sondern es wird in der Schule eine ganze Reihe von Dingen abgeladen, die dort eigentlich nichts zu suchen haben und die aus meiner Sicht eigentlich im Elternhaus zu klären sind. Aber das ist nun mal die Realität. Ich will das nicht bestreiten.
Ich will Ihnen zwei Dinge zu diesem Thema sagen: Wir werden alles politisch Mögliche tun, damit wir in Hessen wieder eine Situation erhalten, dass Familien in ihrer Aufgabe gestärkt werden, diese Fragen zu klären.
Meine Damen und Herren, das ist die erste Aufgabe, die wir haben, um wieder klarzumachen, wo eigentlich diese Fragen zu klären sind. Denn mittlerweile übernimmt der Staat in diesem Bereich alles, bis hin zum gesunden Schulobst, wo man auch die Frage zu stellen hat:Wäre das nicht eigentlich eine familiäre Aufgabe?
Ich gebe Ihnen aber recht:Wir haben bei der Schulsozialarbeit zurzeit ein aktuelles Problem. Das bestreite ich nicht.
Deshalb haben wir hier einen Antrag gestellt, der genau das ermöglicht. Jeder, der sich für Schulsozialarbeit ausspricht, wird heute diesem Antrag zustimmen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit. Ich will Ihnen das gern einmal vorlesen:
Er unterstützt deshalb auch nachdrücklich die Absicht, den hessischen Schulen erheblich mehr Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, über 20 % der hierfür benötigten Geldmittel frei zu verfügen. Einen Teil dieser Geldmittel, sofern diese nicht zur Unterrichtsabdeckung benötigt werden, sollen die Schulen schon ab dem Schuljahr 2010/2011 auch für außerunterrichtliche Zwecke wie beispielsweise für die Schulsozialarbeit einsetzen können,...
Herr Kollege Wagner,das,was Sie wollen,wird mit diesem Antrag ermöglicht. Deshalb wünsche ich mir schon ein bisschen Redlichkeit in der Debatte.Dass Sie das fordern, völlig d’accord.Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie auch zugeben, dass wir mit diesem Antrag eine Lösungsmöglichkeit anbieten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur in aller Kürze, weil der Kollege mich freundlicherweise angesprochen hat und gesagt hat, ich sei nachdenklich.
In der Tat, ich war nachdenklich, weil ich eine Sekunde auch darüber nachgedacht habe, dass Sie in Ihrer Rede durchaus einmal hätten reflektieren können, wer eigentlich Aufgabenträger ist. Es ist doch völlig unbestreitbar, und der Kollege Rentsch hat es vorhin am Rednerpult gesagt,dass diese Aufgabe wichtig ist und dass wir diese Aufgabe auch unterstützen. Aber wer ist eigentlich Aufgabenträger?
Aufgabenträger ist in allererster Linie der Jugendhilfeträger. Nachdenklich bin ich deshalb geworden: Warum hat er das nicht genannt? Warum hat er nicht auch reflektiert, dass es viele Kommunen gibt, die diese Aufgabe heute schon selbstverständlich wahrnehmen? Ich weiß das zufällig aus meinem eigenen Landkreis, wo Landkreis und Kommunen gemeinsam in einer Aufteilung 70 : 30 bereits heute dafür sorgen, dass Schulsozialarbeit stattfindet, und zwar bedarfsgerecht, nicht mit dem Füllhorn übers ganze Land, sondern da, wo es notwendig ist.
Ich glaube, so können wir uns dieser Frage nähern. Das gehört mit zur Redlichkeit. Es gibt viele Landkreise, wo das heute bereits funktioniert. Herr Kollege, deshalb die Nachdenklichkeit: weil nicht infrage steht, dass die Schulsozialarbeit eine wichtige und sinnvolle Aufgabe ist, aber dazu gehört, dass wir eine Sekunde darüber nachdenken müssen, wer eigentlich Aufgabenträger ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Manfred Gö- rig (SPD): Er kritisiert seinen eigenen Minister! – Günter Rudolph (SPD): Herr Banzer, das haben Sie nicht verdient!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Beuth, Nachdenklichkeit ist gut, auch Nachdenklichkeit darüber, wer Aufgabenträger ist. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Staatsminister Banzer diese Überlegung sehr genau angestellt hat
und dass er in Kenntnis der Aufgabenverteilung sehr bewusst entschieden hat, dass es beim Thema Schulsozialarbeit Sinn macht, alle drei Ebenen mit ins Boot zu holen,
nämlich das Land als Verantwortlicher für die Schulen, den Schulträger und die Kommunen als die Verantwortlichen für Jugend- und Sozialarbeit. Es ist ein inhaltlich und finanziell hervorragender Vorschlag, über den viele Leute viel nachgedacht haben, und er ist auch finanzierbar. Herr Kollege Beuth, ich möchte wirklich noch einmal dafür werben, dass wir beide – wir nehmen den Kollegen Rentsch noch mit, auf den ich gleich entgegnen werde –