Für eine objektive Aufklärung der Taten des DDR-Regimes im Unterricht ist es hilfreich, dass der Unterricht so anschaulich wie möglich gestaltet wird. Mit seinen zwei Grenzmuseen, Point Alpha und Schifflersgrund, hat Hessen wichtige außerschulische Lernorte vorzuweisen, die unbedingt in den Geschichtsunterricht eingebaut werden sollten und vielfach bereits auch eingebaut werden.In diesen Gedenkstätten wird erfolgreiche und anschauliche Bildungsarbeit geleistet.
Als Mahnmal und Lernort der deutsch-deutschen Geschichte leistet vor allem die Gedenkstätte Point Alpha seit Jahren herausragende politische und pädagogische Arbeit.
(Beifall des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU) – Lothar Quanz (SPD): Das macht das Grenzmuseum Schifflersgrund auch!)
Es kommt eines nach dem anderen. Ich habe das Grenzmuseum Schifflersgrund vorhin auch erwähnt. Es wird alles genannt. Es ist aber sehr schön, zu erleben, wie aufmerksam Herr Kollege Quanz zuhört.
Durch die einzigartige Stellung der Gedenkstätte Point Alpha an einem Ort, an dem die Konfrontation zweier Machtsysteme und damit die Teilung der Welt sichtbar wurden, ist es möglich, das Thema Kalter Krieg authentisch und umfassend in seiner ganzen regionalen und globalen Dimension darzustellen und erlebbar zu machen. Die Gedenkstätte Point Alpha präsentiert an authentischem Ort die Konfrontation der beiden Machtblöcke, den Aufbau der Grenzanlagen mit ihren Sicherheitszäunen und Schießanlagen, die militärischen Abläufe und das Leben an und mit dieser Grenze aus der Sicht der dort lebenden Menschen. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit ergreifen, diese Gedenkstätte zu besuchen.
Im Jahr 2008 wurde die Gedenkstätte von fast 100.000 Besuchern und von über 1.200 Schüler- und Erwachsenen
gruppen besucht. Das Hessische Kultusministerium unterstützt die Bildungsarbeit der Gedenkstätte Point Alpha. Damit die Gedenkstätte Point Alpha ihr umfangreiches Programm fortsetzen kann, wurde im Sommer dieses Jahres eine weitere zusätzliche Lehrerstelle zur Verfügung gestellt.
Anlässlich des 20. Jahrestages der Grenzöffnung wird am 28. Oktober 2009 in der Gedenkstätte Point Alpha eine Schulleiterdienstversammlung stattfinden. Dabei sollen die Angebote der Gedenkstätte Point Alpha und deren intensive Nutzung durch die Schulen besprochen werden. Zudem soll bei diesem Termin zwischen der Gedenkstätte Point Alpha, dem Staatlichen Schulamt Fulda und den Schulen eine Vereinbarung zur Nutzung dieses wichtigen Lernortes unterzeichnet werden.
Darüber hinaus bietet das Schulamt in Fulda seit Jahren regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte in und über Point Alpha an, die eine Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Geschichte beinhalten. In einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes wollen wir zudem die vielfältigen Bildungsmöglichkeiten durch Point Alpha und Schifflersgrund für die Schulen nochmals in aktualisierter Form bekannt machen.
Auch das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg bietet diesen anschaulichen Geschichtsunterricht. Es wird vom Kultusministerium ebenfalls mit einer Stelle für seine Arbeit im Bereich der Gedenkstättenpädagogik unterstützt. Schifflersgrund zählte im vergangenen Jahr rund 40.000 Besucher. Die Zahl der Schülergruppen sollte auch dort stetig erhöht werden.
Als Kultusministerin ist es mir wichtig, dass die in Hessen existierenden außerschulischen geschichtlichen Lernorte für Schülerinnen und Schüler umfassend genutzt werden. Deswegen unterstützt mein Haus die Gedenkstätten-, Museums- und Archivpädagogik mit insgesamt 171 Anrechnungsstunden. Das entspricht 6,5 Lehrerstellen. Die Mittel für die Besuche der Gedenkstätten sind seit dem Jahr 2008 – damals war der Etat 55.500 c – auf 146.000 c im Jahr 2010 fast verdreifacht worden.
Die Besuche in den Gedenkstätten sollten für Schülerinnen und Schüler in der Schule gut vorbereitet werden. Deswegen sind wir zurzeit damit beschäftigt, einen Beschluss des Hessischen Landtags vom September letzten Jahres umzusetzen. Gemeinsam mit dem Geschichtslehrerverband erarbeiten die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses Handreichungen für Lehrkräfte, um sie dabei zu unterstützen, dieses wichtige Thema im Unterricht gut und einprägsam darzustellen. Die Arbeit an diesen Handreichungen ist bereits weit fortgeschritten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese bald vorstellen können.
Jung und Alt sollten sich gemeinsam mit diesem für unsere Demokratie so wichtigen Thema auseinandersetzen. Wer die Vergangenheit vergisst, hat keine Zukunft.
Es ist daher ein zentraler Bildungsauftrag der Schulen,die Bedeutung unserer demokratischen Grundordnung zu vermitteln und den Wert dieser Staatsform der Freiheit erlebbar zu machen.Eine wichtige Maßnahme dazu ist,an die beiden Diktaturen unserer jüngeren Geschichte zu er
innern und mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu reden.Wir müssen die jungen Menschen emotional erreichen, damit sie verstehen, welches Unrecht damals geschehen ist, um sie so gegen jegliche Verklärungstendenzen immun zu machen.
Die Gedenkstätten als Originalschauplätzen mit ihren Ausstellungen und den Gegenständen sind für das anschauliche Lernen bei diesem sensiblen Thema von unschätzbarem Wert. Aber nicht nur die Schulen, auch Eltern und Großeltern sind gefragt, der jungen Generation die deutsche Geschichte näherzubringen und ihnen den Wert und die Bedeutung von Freiheit und Demokratie für jeden Einzelnen zu erklären.
Wer zeit seines Lebens in Frieden und Freiheit gelebt hat, kann nicht wissen, was Unterdrückung wirklich bedeutet. Daher können am besten die noch lebenden Zeitzeugen über die Vergangenheit aufklären. Das ist eine wichtige Unterstützung für den Geschichtsunterricht in der Schule. Daher sollten viele Zeitzeugen in den Unterricht eingeladen werden.
Um jungen Menschen die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie intensiv zu erklären, sind Wissens- und Wertevermittlung gleichermaßen gefragt. Das ist eine große Aufgabe für Lehrerinnen und Lehrer, bei der sie von der ganzen Gesellschaft, der Politik und den Elternhäusern unterstützt werden müssen. Das Hessische Kultusministerium leistete in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft seinen Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Henzler. – Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Debatte beendet.
Es wird vorgeschlagen, alle vorliegenden Anträge an den Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. – Ich sehe, das findet die allgemeine Zustimmung. Dann wird dies so gemacht.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes – Drucks. 18/1160 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Regierung so guter Laune ist. Das ist ein schönes Zeichen für unser Bundesland.
Meine Damen und Herren, nachdem wir in den letzten Jahren sehr intensiv kontrovers über die Frage des Nichtraucherschutzes hier debattiert und gestritten haben, ist es nun an der Zeit, aus meiner Sicht eine gesellschaftspolitisch tragfähige Lösung in den Landtag einzubringen. Das, was Ihnen die Fraktionen von CDU und FDP vorlegen, ist aus meiner Sicht ein gesellschaftspolitisch tragfä
higer Kompromiss zwischen den Interessen von Nichtrauchern auf der einen Seite und von Rauchern auf der anderen Seite. Wir orientieren uns sehr stark an der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Insofern, glaube ich, ist das der richtige Weg.
Ich will das am Anfang sehr persönlich sagen. Ich habe in den letzten Jahren kein Thema erlebt, das so emotional diskutiert worden ist,wo es seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf der einen Seite, wenn man sich die Praxis hier in den Kneipengassen anschaut, wieder so unproblematisch funktioniert. Seitdem das Verfassungsgericht entschieden hat, darf in kleinen Kneipen wieder geraucht werden. Ich weiß nicht, wer sich wirklich daran stört.
Das ist eine gesellschaftspolitisch tragfähige Lösung: Da, wo gegessen wird, wird nicht geraucht. Da, wo Kneipen ihre getränkeorientierten Angebote machen, darf geraucht werden. – Wer in den letzten Monaten durch Wiesbaden oder durch andere Kneipengassen und Gegenden unseres Landes gegangen ist, wird meines Erachtens nicht festgestellt haben können, dass diese Lösung, wie sie das Verfassungsgericht vorbereitet hat, wirklich zu Problemen führt. Meine Damen und Herren, nein, das Gegenteil ist der Fall.Das ist für alle Menschen ein tragfähiger Kompromiss, und dafür stehen wir als FDP und CDU.
Bei der Debatte der letzten Jahre ist von beiden Seiten – das will ich selbstkritisch sagen – sehr hart verhandelt worden. Da ist sehr hart argumentiert worden. Es gab zwei Extrempole.Wir werden immer noch von Menschen, die diese Extrempole vertreten, angeschrieben. Da sind auf der einen Seite Raucher, die eine völlige Freigabe haben wollen. Auf der anderen Seite gibt es Nichtraucherschutzinitiativen, die – auch das muss ich wirklich sagen – sehr heftig vorgehen, in vielen Fällen auch sehr aggressiv argumentieren.
Ich hoffe,dass wir mit diesem Gesetz beide Pole ein wenig zusammenführen können. Ich weiß, wir werden nicht alle erreichen.Auch hier im Landtag gibt es Personen, die das Ganze sehr massiv vertreten. Ich weiß, dass das Thema in jeder Fraktion kontrovers diskutiert wird. Das ist kein Geheimnis. Es ist ein Thema, das in vielen Fällen nicht einheitlich gesehen werden kann, wo es einfach unterschiedliche Interessen gibt. Aber aus meiner Sicht ist das, was wir vorlegen, ein ordentlicher Kompromiss.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf – das sagte ich bereits – das,was das Verfassungsgericht entschieden hat,gesetzlich umsetzen. Das Verfassungsgericht hat zwei Wege aufgezeigt – einmal ein striktes Rauchverbot, und dann das, was Hessen schon hatte, die Möglichkeit, Raucherräume abzugrenzen, insofern verfeinert, als das Verfassungsgericht gesagt hat: Bei kleinen Kneipen muss eine andere Lösung gefunden werden, weil die in vielen Fällen nur aus einem Raum bestehen und dort kein Nichtraucherraum abgetrennt werden kann.
Diese 75 m2, die das Verfassungsgericht vorschlägt, sind eben nun einmal in vielen Fällen die Einraumkneipen, die wir als Liberale – ich glaube, das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – weiter bestehen lassen wollen. Wir wollen, dass dieses Kulturgut Kneipe – wie
Es gab in der Debatte von vielen Seiten interessante Argumente. Es gab das Argument:Wenn dort ein Rauchverbot besteht, dann müssen Sie sich doch keine Sorgen machen, denn dann werden doch die, die jahrelang nicht in diese Kneipen gehen konnten, weil sie Nichtraucher sind, diese Kneipen in den nächsten Jahren bevölkern.
Meine Damen und Herren, die Schließung von vielen kleinen Kneipen hat bewiesen, dass das nicht der Fall ist, weil sich viele Nichtraucher und auch viele Familien nicht abends in eine Kneipe begeben. Sie wollen etwas anderes machen und nicht sozusagen in einer Kneipe ihren Abend verbringen. Deshalb: Ja, die Raucher sind ein Stück Bestandsschutz für diese Kneipen, weil sie letztendlich garantieren, dass diese Kneipen überhaupt bestehen können. – Auch das gehört zur Realität.
Zunächst einmal darf die getränkeorientierte Einraumkneipe bis zu einer Gastfläche von 75 m2 selbst entscheiden,ob geraucht werden darf oder nicht.Hier wird das geschehen, was sie immer gefordert haben:Wir wollen, dass das durch ein Schild gekennzeichnet wird. So kann jeder Gast überlegen: Setze ich mich dem Rauch aus oder nicht?
Die bisherige Praxis soll beibehalten werden: dass in vollständig abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden darf.
Des Weiteren haben wir in diesen Gesetzentwurf etwas aufgenommen, was aus unserer Sicht in vielen Fällen zu einer Erleichterung führen wird,nämlich die geschlossene Gesellschaft. Wir haben klar definiert – und so steht es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP –,dass es in Hessen Raucherklubs wie in anderen Bundesländern nicht gibt. Wir wollen, dass die Geburtstagsfeier, der runde Geburtstag oder die Familienfeier ohne Probleme in einer Gastwirtschaft stattfinden können und dann die Gäste gemeinsam mit dem Wirt entscheiden, was in diesem Raum passiert – genau wie auch zu Hause.Meine Damen und Herren, das ist eine sinnvolle Regelung.