Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich will es einmal ein bisschen anders probieren, denn ich glaube, wir haben gemeinsam Grund zur Sorge.
Der Wissenschaftsetat wächst leicht. Das ist gut so. Die spannende Frage ist aber: Reicht uns das? – Es ist ganz offensichtlich: Es reicht uns nicht. Ich glaube, wir sind hier an einem Punkt angelangt, an dem es gemeinsamer Anstrengung bedarf. Denn es müssen sich zwei Dinge ändern.
Das Erste, das sich ändern muss: Der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Alltag muss bei allen Parteien hier eingeebnet werden. Ich sage das so deutlich, weil wir an einer Stelle stehen,wo wir bisher alle zusammen – egal, wer wo regiert hat – nicht ausreichend Mittel bereitgestellt haben. Es gibt einen Unterschied, der relativ deutlich ist:Jedenfalls die neue Bundeskoalition wird nicht dafür sorgen, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, sondern es werden weniger sein; denn sie entzieht uns die Mittel, die wir bräuchten, um das auszubauen.
Mein zweiter Punkt ist ein hessisches Problem, und das will ich ganz offen benennen. Ja, wir haben in Hessen eine fast 50-jährige Tradition, mehr Wert auf Infrastruktur im klassischen Sinne – also auf Straßen und Ähnliches – zu legen als auf die Infrastruktur der Hochschulen. Darunter leidet das Land Hessen seit 40 Jahren.
Ja, es ist richtig, die jetzige Landesregierung hat die Mittel für Wissenschaft deutlich aufgestockt. Aber sie hat nichts anderes getan als alle anderen Bundesländer auch. Das heißt,wir haben vor 13,14 Jahren die Debatte gehabt,dass das Land Hessen in der Rangfolge der Bundesländer irgendwo zwischen Platz 12 und 13 liegt, und wir haben heute noch immer die gleiche Rangfolge. Das heißt, wir haben in Hessen noch immer die Situation, dass die Grundstruktur unseres Haushalts die Investitionen in höhere Bildung deutlich geringer schätzt und nicht verändert ist – trotz der Steigerung.
Ich glaube, wenn wir alle Sonntagsreden ernst nehmen wollen – dass wir Qualifikation nicht nur in der Schule brauchen, sondern auch in der Universität –, dann sind im Haushalt andere Prioritätsentscheidungen nötig. Das wird eine gemeinsame Anstrengung sein, weil dabei keine Partei auf die andere zeigen kann. Denn bisher haben alle diese Priorität mitgetragen. Aber ich glaube, das werden wir ändern müssen.
Die spannende Frage lautet:Was sind die Auswege? – Der Ausweg der Landesregierung lautet: Türen zu – beim Hochschulzugang wie auch in der Hochschule; darauf werden wir morgen eingehen.Allein die Debatte darüber, dass man versuchen will, grundsätzliche Zugangshürden nach dem Bachelorabschluss zu errichten, statt den Masterstudiengang für jeden zugänglich zu machen, zeigt deutlich, was uns erwartet.
Zum Zweiten wird zwar Geld für Bildung bereitgestellt, aber wenn es knapp wird, wird die Debatte nicht mehr hier geführt; denn die Art der Zuteilung der Mittel hat einen Nebeneffekt: Heute wird der Mangel an den Hochschulen verwaltet. Damit wird er nicht mehr politisch verantwortet.
Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir bei der Hochschulfinanzierung einen anderen Weg gehen. Wir müssen hier im Parlament selbst in der Lage sein, zu entscheiden.
Problemverlagerung auf die Hochschule und „Türen zu“ sind Positionen, die mit uns nicht gehen. Wir glauben, wir haben in Hessen noch immer zu wenige Studierende und müssen noch mehr Menschen ermutigen, weiterführende Abschlüsse zu machen.
Ein letzter Punkt, damit ich meine Redezeit auch genau einhalte:Wir haben eine Wirtschaftskrise.Morgen werden wir darüber reden, ob das Hochschulgesetz ordentliche Weiterbildung ermöglicht. Es geht nämlich nicht nur um
Weiterbildung für jene, die sich in einer normalen Berufsausbildung befinden, sondern auch für jene, die eine akademische Ausbildung haben.
In der Wirtschaftskrise ist die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts zentral. Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat in Deutschland eine starke Tradition, die mit Kultur verbunden ist. Wer sich nicht den Wissenschaftsetat anschaut, sondern den mickrigen Kulturetat – Klammer auf: auch das ist eine hessische Tradition, ich will das ganz klar feststellen –, wird sehen, dass vieles von dem, was wir bräuchten, gerade im Kleinen, nicht ausreichend finanziert ist, angefangen bei den Mitteln für den Museumsverband, der viele kleine Museen fördert, bis zu den kleinen lokalen Initiativen. Aber für den Aufbruch, den wir brauchen, für eine andere Wirtschaft, beispielsweise für einen stärkeren Anteil der Kreativwirtschaft, etwa für die Filmförderung, reichen die Mittel nicht aus.
Deswegen haben wir als einen der zentralen Punkte gefordert: Wir brauchen unter der Überschrift „Kultur für alle“ zumindest ein kleines Kulturprogramm im klassischen Sinne, in dem Filmförderung, Soziokultur und die Förderung von kleinen Museen enthalten sind. Denn Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat etwas mit Kultur zu tun. Ich glaube, dafür darf man nicht nur aufs Ehrenamt setzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15, Bereich Wissenschaft und Kunst, ist auch in Zeiten der Krise gestärkt worden. Dieser Haushaltsansatz wurde um 2,7 % erhöht. Das ist gut so.
Herr Grumbach, wenn Sie sich aber hierhin stellen, dann hätten Sie durchaus auch sagen können: Vor zehn Jahren lag dieser Etat noch bei 900 Millionen c – heute aber sind wir bei 1,8 Milliarden c angekommen.Wir haben also diesen Haushaltsansatz in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Herr Grumbach, das ist eine hervorragende Leistung in unserem Land. Das muss man an dieser Stelle durchaus sagen.
Die eine Stütze ist das HEUREKA-Programm. Damit können wir in den nächsten Jahren alle Hochschulen sanieren, damit sie wieder modern aufgestellt sind und durch gute Studienbedingungen hervorragende Leistungen ermöglichen. In diesen Bereich werden wir 3 Milliarden c investieren. Auch das ist eine hervorragende Leistung.
Unser zweites Programm ist das LOEWE-Programm.Damit investieren wir ausschließlich in Wissenschaft und Forschung.Hier stehen Fördermittel im Umfang von über 410 Millionen c bis zum Jahr 2013 zur Verfügung. Das ist eine hervorragende Leistung. Wir werden in diesem Be
reich Spitzentechnologie in einem Umfang von bis zu 1 Milliarde c bis zum Jahr 2013 fördern können.Auch das ist eine hervorragende Leistung dieser Landesregierung. Hier gilt es, der Ministerin unseren Dank zu sagen, die hier einen hervorragenden Job macht: Herzlichen Dank von der CDU-Fraktion dafür.
Ich will noch ein ganz praktisches Beispiel anführen.Es ist sehr aktuell und hat auch mit unseren Anträgen zu tun. Wir wollen versuchen, die Abwanderung von Hochtechnologie aus unserem Land zu verhindern. Es geht um das Deutsche Kunststoff-Institut. Dort investieren wir 800.000 c neu, die TU Darmstadt investiert dort ebenfalls 800.000 c. Ziel ist es, dieses Institut mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu verbinden, damit wir Spitzentechnologie in Hessen behalten. Das ist äußerst wichtig, damit wir ESA und ESOC unterstützen können.
Wenn der Kollege Schäfer-Gümbel heute Morgen dem Ministerpräsidenten ein Rechenmaschinchen überreicht, so muss er wissen: Mit einem solchen Kinderspielzeug können wir keine Spitzentechnologie betreiben – wir brauchen Hochtechnologie, und das ist in Hessen möglich. Mit Ihrem Maschinchen kann man keine Satellitentechnologie betreiben. Das muss man Ihnen an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Des Weiteren sage ich:Wir müssen auch in der Kultur weiter fördern. Das haben wir bisher in einer großartigen Weise getan.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sollten die Kritik annehmen, dass wir mit so etwas nicht weiterkommen. Wir müssen hier anders aufgestellt sein.
Die Zeit drängt. Der gesamte Kulturbereich ist bestens aufgestellt.Wie wir in den letzten Tagen sehen konnten,ist auch die Filmförderung hervorragend ausgebaut. Dort wird beste Leistung geboten.
Es ist klar, dass das möglicherweise noch nicht ausreicht. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen daran arbeiten müssen und unseren erfolgreichen Weg dort weiterführen.
Wir plädieren ganz klar für bessere Bildung, bessere Hochschulen, bessere Kultur und bessere Forschung. Das ist für unser Bundesland die Chance. Lassen Sie uns diese Herausforderung für die Zukunft annehmen.Wir werden diesen Weg konsequent gehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung und Kultur genießen für uns Priorität. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt wider.Die Mittel,