(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Herr Wagner, das wird nirgendwo so deutlich wie bei den Themen Länderfinanzausgleich und Luftverkehrsgesetz. Der Ministerpräsident hat eine geschlagene Woche lang gebraucht, um das, was die offensichtliche Absicht der Koalitionsvereinbarung war – nämlich eine mögliche entscheidende juristische Niederlage bei Ihrem zentralen Wortbruch gegenüber der Region beim Nachtflugverbot –, auszuwetzen. Er brauchte eine Woche, bevor er sich bewegt hat.
Wovon wurde hier geredet? „Blaupause für Berlin“ – das halbe Kabinett war in Berlin und schwänzte die Plenarsitzung, weil Berlin wichtiger gewesen sei.
Bereits im Jahr 2005 hat die Kanzlerin das Wort vom Durchregieren geprägt.Wenn man diesen Start der neuen Regierung betrachtet, so ist das eher ein Hineinstolpern. Genau das soll jetzt auch hier passieren. Jedenfalls das Gejammer der ersten Tage – bevor der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach war – über den Länderfinanzausgleich ist nicht sehr glaubwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie endlich auf, zu jammern. Sie haben jetzt die Mehrheit zum Durchregieren – machen Sie es endlich.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das wollen Sie doch nicht!)
(Axel Wintermeyer (CDU): Dann sind Sie besser zu hören, aber nicht besser zu verstehen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das kann auch an Ihnen liegen, Herr Wintermeyer!)
Zum Verstehen gehören immer zwei: Sender und Empfänger. Es kommt nicht immer auf die Lautstärke und den Inhalt an, sondern auch auf die Aufnahmefähigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die Kommentatoren in den Blättern, die unbedingt SchwarzGelb in Berlin wollten, sagen Ihnen, das, was Sie da auf Bundesebene machen – und Sie wollen ja die Blaupause für das sein, was dort stattfindet, Sie waren mit dem halben Kabinett dabei –, würde nicht zusammenpassen.
Gerade haben die Wirtschaftsweisen das Regierungsprogramm zerpflückt und vor nicht finanzierbaren Steuersenkungen gewarnt. Was passiert? Mutti nimmt das Gutachten und geht. Alles beruht auf der vagen Hoffnung, dem frommen Wunsch, der einzigen Annahme:Wachstum wird die Löcher stopfen. – Aber in einem Punkt muss man die Kanzlerin loben:Sie hat wenigstens eingestanden,dass es erst einmal nach unten gehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Koch, ich habe Ihnen zugesagt, wir werden den Grundsatz der sachorientierten Oppositionspolitik hier einhalten. Deswegen möchte ich Ihnen zu Beginn – und in der beginnenden Vorweihnachtszeit – ein Geschenk machen.
Herr Ministerpräsident, auch in Zeiten von SAP und Doppik, von neuer Verwaltungssteuerung, bleiben die Grundrechenarten dieselben.
(Der Redner packt eine Rechenmaschine aus und überreicht sie Ministerpräsident Roland Koch. – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit Sie sich gelegentlich an die Grundrechenarten erinnern, habe ich Ihnen eine sogenannte deutsche Schulrechenmaschine mitgebracht, landläufig auch Abakus genannt.
Herr Hoff, wahrscheinlich liegt das daran, dass die Schwarzen nicht rechnen können. Deswegen sind die nicht dabei.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wenn Sie schwarze Zahlen hätten, wären Sie froh!)
Herr Irmer, es reichen die beiden einfachsten Grundrechenarten – Addieren und Subtrahieren – aus, um zu erkennen, dass mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen mehr Schulden ergeben.
Herr Wagner, diese Rechenmaschine soll Sie daran erinnern, dass weder Glaube – das passt bei Ihnen ganz besonders gut –
noch Hoffnung die Grundrechenarten außer Kraft setzen. Das gilt im Übrigen auch für keinen geölten Ökonomenjargon.
Herr Koch, deswegen wünsche ich Ihnen mit dieser wunderschönen Rechenmaschine viel Spaß in den nächsten Jahren.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsi- dent Roland Koch:Wie bekomme ich da die Roten raus?)
Politik heißt in erster Linie: Politik gestalten. Und Politik gestalten hat immer etwas mit Zukunft zu tun.
Wenn ich über Landespolitik rede,dann rede ich natürlich ganz am Anfang über Bildung. Bildung bedeutet für uns ein Bildungssystem, das Bildungsgerechtigkeit ermöglicht.Meine sehr verehrten Damen und Herren,deswegen sind wir solidarisch mit den Protesten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der Studierenden und der Hochschulbediensteten für ein Mehr an Bildung auch in Hessen.
Wenn in diesen Tagen Tausende und Abertausende auf die Straße gehen und erneut für bessere Bildung streiken, dann muss doch bei Ihnen zumindest so viel Einsichtsfähigkeit vorhanden sein,dass es dort offensichtlich ein Problem gibt. Dieses Problem haben Sie mit verursacht. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie, Herr Koch – –
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Seien Sie doch nicht so eitel! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Man muss Ihnen doch nicht immer zuhören! Dazu sind wir nicht verpflichtet! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Sie können auch rausgehen!)
Ich darf weitermachen? Gut. – Herr Koch, ich gehe davon aus, dass Sie beim sogenannten Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin dabei waren. Ist das so? Können Sie das bestätigen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Beantwortung dieser Frage brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss: Der Ministerpräsident war dabei.
Auf diesem Bildungsgipfel haben die Länder und der Bund wenig vereinbart, aber sie haben etwas vereinbart. Sie haben nämlich gesagt, es sei das Ziel, die Bildungsausgaben in Bund und Ländern auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: 7 % für Bildung, 3 % für Forschung.