Auf diesem Bildungsgipfel haben die Länder und der Bund wenig vereinbart, aber sie haben etwas vereinbart. Sie haben nämlich gesagt, es sei das Ziel, die Bildungsausgaben in Bund und Ländern auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: 7 % für Bildung, 3 % für Forschung.
Damit würden wir zum OECD-Durchschnitt aufschließen.Obwohl jeden Tag und in jeder Erklärung immer wieder die Bedeutung der Bildung angesprochen wird, liegen wir weiterhin hinter den USA und Südkorea zurück und stehen im Mittelfeld. Das ist der Unterschied zwischen Rede und Wirklichkeit.
Der Ökonom Roman Jaich rechnet, wenn man dieses Ziel erreichen will, mit einem Mehraufwand von 36,94 Milliarden c, davon für öffentliche Aufgaben 27,75 Milliarden c. Wendet man den Königsteiner Schlüssel an, bedeutet das in Hessen Mehrausgaben von zusätzlich 2,2 Milliarden c.
Das ist die Beschlussfassung des Bildungsgipfels, an dem der Ministerpräsident beteiligt war.Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Herr Koch, da sind sie wieder, die vier Grundrechenarten bzw. die zwei. Das passt nämlich alles nicht zusammen. Sie fabulieren auf der einen Seite von Steuersenkungen und auf der anderen Seite von Schuldenbremse. Sie versprechen Gott und der Welt, dass alles besser wird, um anschließend irgendwann alles wieder abzuräumen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Bildungsbilanz ist so klar wie fatal. Ihre Antwort auf bessere Bildung lautet:Wer sie will,muss sie selbst bezahlen.– Sie haben die Aufstiegswege zwischen den Schulformen systematisch zugemacht. Sie lassen die Schulen bei der Schulsozialarbeit allein; Sie lassen die Kinder bei gesunder Ernährung allein; Sie lassen die Schulen bei der Bildung von Ganztagsschulen allein; Sie bürokratisieren, was das Zeug hält,und Sie lassen die Lehrerinnen und Lehrer allein.Bei G 8 und den integrierten Schulgängen gibt es keinerlei Fortschritt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU):Dieses Niveau schmerzt!)
Sie lassen Lehrer, Schüler und Eltern allein. Das Ganze verkaufen Sie dann noch als selbstständige Schule.
Herr Irmer, selbstständig ist eine Schule nur, wenn sie handlungsfähig ist. Handlungsfähig ist sie nur, wenn sie Pädagogik machen kann, die das Kind in das Zentrum bringt und nicht die Bürokratie und die Mängelverwaltung.
Herr Koch, dann schämen Sie sich nicht einmal, vor Ort denen in den Rücken zu fallen, die kostenfreie Mittagessen aus purer sozialer Notwendigkeit anbieten wollen. Im Odenwald und in Hersfeld-Rotenburg verbietet die Kommunalaufsicht von Herrn Bouffier den Kreisen, Geld in die Hand zu nehmen für eine kostenfreie Mittagsversorgung. Ich sage Ihnen: Es ist unerträglich, was Sie hier veranstalten.
Das ist so zynisch wie der Satz gegenüber den Hungernden dieser Erde: Wenn ihr nicht satt werdet, dann müsst ihr eben mehr essen. – Und dann kommt die FDP in der vorletzten Plenardebatte und erklärt, wie man Familien stärken wolle. Das ist blanker Zynismus.
Herr Irmer, da können Sie krakeelen, solange Sie lustig sind. – Für uns ist Schule ein Ort, in dem Chancengleichheit hergestellt werden kann.
Herr Hoff, auf Sie habe ich den ganzen Morgen gewartet. Wenn es jemanden gibt, der sozusagen der Inbegriff eines Bildes von Politikern ist, die im Zwielicht stehen, dann sind Sie es in diesem Hause.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Beleidigung! – Volker Hoff (CDU): Unerhört!)
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Herr Präsident, das lasse ich nicht zu! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Dr. Wagner, im Moment bitte ich herzlich darum, dass wir in der Debatte fortfahren und die Emotionen – ich sage es noch einmal – bitte herausnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fordere den Kollegen auf, sich hier dafür zu entschuldigen, und zwar sofort, sonst werden wir den Ältestenrat einberufen. Man kann es nicht stehen lassen, dass man ein Mitglied des Hessischen Landtags in eine solche Situation hineinbringt. Das ist unmöglich.
(Beifall bei der CDU – Volker Hoff (CDU), an Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): gewandt: Das nehmen Sie bitte zurück!)
Meine Damen und Herren, wenn es der Versachlichung der Debatte dient, ziehe ich den Begriff des Zwielichts ausdrücklich zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über den Begriff des „Verleumders“ reden wir anschließend noch einmal, wenn wir hier vorne Herrn Koch haben reden hören.
Für uns ist Schule ein Ort, in dem Chancengleichheit hergestellt werden kann und muss. Schule heißt, vom Kind her zu denken. Schulversagen ist das gemeinsame Schei
Zukunftsfähige Schule ist deshalb eine Schule,die die persönlichen Stärken fördert. Persönliche Stärken lassen sich nicht in drei Klassen einteilen. Deshalb wollen wir mehr Ganztagsschulen; deswegen wollen wir offene Übergänge und die Rücknahme des G 8. Herr Irmer, Chancengerechtigkeit ist übrigens nicht allein eine Frage der Schule – auch das scheinen Sie zu vergessen. Frühkindliche Bildung ist der eine Teil, berufliche Bildung und Lebensbegleitung ist der andere. Bildung endet nicht in der Schulzeit.Wenn Sie das für sich angenommen hätten, dann wären wir in der bildungspolitischen Debatte vielleicht ein bisschen weiter.