Liberale Grundsätze sind Sätze, bei denen Liberale leicht einen Grund finden, warum sie im Einzelfall nicht gelten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Ihr bayrischer Wirtschaftsminister hat mit Staatsgeld den Quelle-Katalog noch einmal drucken lassen.
Ich glaube, dass die FDP am Ende sozusagen allem gerecht wird, was wir von ihr kennen. Herr Ministerpräsident, ich hätte aber schon gerne, dass wir von Ihnen hier jetzt erfahren, was Ihre Gespräche mit der Bundesregierung ergeben haben und ob die Bundesregierung wirklich so planlos daherkommt, wie man es in den Beschreibungen über den Problembär Brüderle in den Zeitungen so lesen kann.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich will wissen, ob wir jetzt hoffentlich in der Lage sind, auf der einen Seite sachgerechte Konzepte von General Motors zu bekommen und auf der anderen Seite sachgerechte Entscheidungen von der Bundesregierung zu bekommen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil wir uns in der Tat darüber einig sind,dass es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als einfach das Geld zu geben und zu sagen: Schaut einmal, wie ihr das alles in Ordnung bringt. – Vielmehr hätte man die Vergabe dieses Geldes sehr wohl auch an Eigentum,an Bedingungen und an Mitspracherechte knüpfen können.
Ich glaube nur, dass der Ministerpräsident – und offensichtlich auch Sie – das genau aus dem Grund ablehnen, weswegen wir dafür sind. Denn auch der Ministerpräsident sagte: Wir brauchen einen Sanierer, der Opel übernimmt. – Dann hätte ein Einstieg des Staates natürlich geheißen, dass man keine Standorte hätte schließen können und dass man keine Arbeitsplätze hätte abbauen können.
Man hätte das tun können.Aber dann wäre die Politik unter Druck geraten. Genau deshalb wollten wir den Einstieg des Staates bei Opel. Wir wollten das, damit die Standorte und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir wollten, dass die Politik in der Pflicht ist.
Und wir haben nur mit einem Staatseinstieg die Möglichkeit gesehen, die Arbeitsplätze zu erhalten – –
Frau Kollegin Wissler, Kurzintervention heißt, auf den Vorredner eingehen und nicht erneut eigene Vorstellungen vortragen. Bitte gehen Sie auf Herrn Al-Wazir konkreter ein.
Es war unsere Vorstellung, dass nur das überhaupt die Möglichkeit gibt, Opel umzubauen, weil in dem Moment, wenn ein privater Investor einsteigt, natürlich die Marktmechanismen greifen. Das ist bei 20 % Überkapazitäten auf dem Automobilmarkt dann natürlich schwierig.
Deswegen waren wir für den Staatseinstieg in dem Wissen, dass dann Opel nicht knallhart saniert werden kann, sondern dass man vielleicht auch ein, zwei, drei Jahre überstehen muss, in denen Opel keine Gewinne macht.
Damit kann ein Privatunternehmen am Markt nicht bestehen, ein staatliches schon. Das hätte die Chance zu einem ökologischen Umbau geboten.
Kurze Antwort. Opel hat jahrelang Verluste gehabt – vor dem letzten Sparprogramm mit dem Namen Olympia, an das sich vielleicht einige noch erinnern.GM hat diese Verluste getragen. Das gehört übrigens auch zur Wahrheit. Frau Wissler, ich glaube aber, Sie müssen sehen, jede Sanierung von Opel wird am Ende mit einem Kapazitätsabbau einhergehen. Wer etwas anderes behauptet, lügt sich etwas in die Tasche.
Ich glaube,dass Sie sich über die Frage Gedanken machen müssen, warum z. B. die Gewerkschaft, die IG Metall, ausdrücklich gesagt hat, dass auch beim Einstieg von Magna am Ende ungefähr 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen werden.Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Staatseinstieg überhaupt keinen Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet hätte,dann haben Sie gerade die Antwort gegeben,warum dieser Staatseinstieg nicht gekommen ist, weil die Leute nämlich Angst haben – Stichwort: unter Druck kommen –, dass man dann solche Entscheidungen nicht mehr treffen kann.
Deswegen habe ich Sie darum gebeten, einmal darüber nachzudenken, was Ihr eigener Anteil daran ist, dass am Ende keine Mehrheit für einen Staatseinstieg zustande gekommen ist. Ich kann nach Ihrer Intervention nur sagen: Sie müssen darüber wirklich noch einmal nachdenken. Wir können gerne über diese Frage länger diskutieren. Das müssen wir jetzt nicht vom Pult aus tun. Ich glaube schon, dass unter dem Strich von Staats wegen dafür gesorgt werden kann, bei Liquiditätsproblemen einzuspringen. Ich glaube auch, dass Staatseinstiege kurzfristig sinnvoll sein können – Stichwort: Salzgitter, Preussag und alles Mögliche. Das hat es alles schon gegeben; die sind übrigens mit Gewinn wieder verkauft worden.Aber wenn der Staatseinstieg dafür da sein soll, am Ende nicht mehr zu sanieren, dann darf er nicht stattfinden. Und genau das ist der Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Frau Kollegin Wissler, ich möchte gern mit Ihnen anfangen. Sie haben gesagt, wenn man etwas Gutes tun wollte, müsste der Staat bei Opel einsteigen. Ich kann Ihnen empfehlen – ich bin einer der wenigen im Hause, der ei
nen Opel fährt –, wenn Sie Opel etwas Gutes tun wollen, doch einfach Ihren Seat zu verkaufen und sich einen Opel zu kaufen. Für Opel wäre es nämlich ein Fortschritt, wenn sie Autos verkaufen würden.
Zweitens. Das ist ein grundlegender Unterschied zum Kollegen Al-Wazir. Herr Kollege Al-Wazir, wir sind grundsätzlich der Auffassung – nicht weil das ein Szenario ist, das möglicherweise nicht funktioniert –, dass der Staat bei Automobilbauern und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen nichts zu suchen hat. Darum geht es eigentlich. Bei Ihnen blitzt ein bisschen wieder die Freude auf, die Vorstellung, wenn Sie Einfluss bei Opel ausüben könnten, was Sie dann für tolle ökologische Autos bauen könnten.
Dann fangen Sie doch bei Opel an. Die suchen doch gute Leute.Vielleicht stellen die Sie ein. Sie können als Unternehmenssprecher vielleicht demnächst die Rolle von Herrn Franz übernehmen. Das wäre eine wunderbare Sache.Aber der Staat hat doch bei dieser Frage nichts zu suchen. Deshalb ist es eine privatwirtschaftliche Entscheidung, welche Autos Opel baut. Anscheinend sind sie so gut, dass z. B. Kollege Dr. Jürgens auch einen Opel fährt, worüber ich mich sehr freue. Es gibt einige Kollegen im Haus, die sich für Opel in dem Sinne einsetzen.
Meine Damen und Herren, wir würden heute über Opel nicht diskutieren, wenn der Hessische Landtag und auch die Freien Demokraten in diesem Haus nicht der Zwischenfinanzierung zugestimmt hätten. Dann würde es heute Opel nicht mehr geben. Deshalb wollen wir nicht Geschichtsklitterung betreiben. Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind – übrigens mit einem Antrag in der letzten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode –, klarzumachen, wie wir uns die Zukunft von Opel vorstellen.
Es gab drei konkrete Punkte. Der wichtigste Punkt war, dass wir – neben der Tatsache, dass wir nicht wollten, dass Geld in die USA fließt, wenn wir es zur Verfügung stellen – auch eine Verselbstständigung von Opel vor allen Dingen im Finanzbereich vorhatten. Herr Al-Wazir, was Sie erzählen, das stimmt nicht. Ich habe den Antrag dabei. Ich gebe Ihnen den gerne,damit wir damit einmal aufräumen.
Natürlich wäre es für Opel besser gewesen, sie hätten auch als eigenständiges Unternehmen auftreten können. Dann hätte man über die Frage diskutieren können, wann Opel wirklich ein Minus eingefahren hat. In der Konzernbilanz, die sie haben, ist es relativ schwer herauszurechnen, was Opel eigenständig gemacht hat. Was wäre denn gewesen, wenn Opel die Möglichkeit gehabt hätte, am amerikanischen Markt als Marke eigenständig aufzutreten?
Diese Frage kann man überhaupt nicht beantworten, weil die Selbstständigkeit nicht vorliegt. Das ist eines der Probleme. Die kann der Hessische Landtag nicht lösen. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Frage zu klären, warum Opel in den Zwanzigerjahren von den Amerikanern gekauft worden ist. Das sind historische Begebenheiten, die wir als Hessischer Landtag nicht lösen können.
Deshalb ist die gute Nachricht dieser Debatte, dass Opel lebt. Ja, Opel lebt. Opel ist zurzeit liquide. Auch das ist doch ein schöner Umstand. Nur gibt es bei dieser Frage ein Problem. Das Problem hat der Kollege Schäfer-Gümbel. Lieber Kollege Schäfer-Gümbel, für Sie ist es doch insofern ein Problem, dass Sie, wenn Opel wieder auf eige
nen Füßen steht, demnächst keine Pressekonferenzen mehr machen können und nicht mehr mit Herrn Franz am Tor von Opel auf- und abmarschieren können. Das ist doch ein Problem.
Aber ich gebe ehrlich zu, ich freue mich darüber, wenn Opel wieder auf eigenen Füßen steht, weil das bedeutet, dass die Debatten nicht mehr mit so vielen Automobilexperten im Hessischen Landtag stattfinden müssen.
Es ist beeindruckend, wie viele Automobilexperten hier sitzen. Wir haben nicht nur Herrn Dudenhöffer, der sich zu allem äußert und alles besser weiß. Ich habe gesehen, in jeder Fraktion gibt es verschiedene Experten, die in dem Bereich aktiv sind. Das ist wunderbar.Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihnen die Menschen in unserem Lande abnehmen, dass Sie besser wissen, wie man Autos baut, als die Menschen, die für viel Geld als Experten beschäftigt werden. Es ist doch unglaublich.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir meinen das doch nicht! – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, nächster Punkt. Ich will einmal auf das Thema Ihrer Kosenamen für meinen stellvertretenden Ministerpräsidenten kommen. Sie haben ihn verschiedentlich tituliert. Für mich ist es einfach JörgUwe Hahn.Das trifft es am besten,muss ich ehrlich sagen. Wir sollten langsam zurückrudern. Ich nehme mich selbst in die Verantwortung, den Kollegen Wagner nicht mehr mit einem intelligenten Tier zu vergleichen. Kollege Wagner, ein Dackel ist ein sehr intelligentes Tier.
Herr Kollege Al-Wazir, vielleicht macht es Sinn, wenn wir einmal versuchen, aus der Runde herauszukommen. Ich sage das selbstkritisch. Ansonsten müssen wir uns für die nächste Plenarrunde überlegen, welchen Spitznamen wir Ihnen geben. Das könnte in meiner Fraktion zu vielen verschiedenen Entwürfen und Vorschlägen führen. Damit will ich meine Fraktion in der nächsten Zeit gar nicht beschäftigen.
Der Kollege Hahn hat in der ganzen Debatte immer wieder zu Recht gesagt, dass es ihm auf die vielen Steuermillionen ankommt,die möglicherweise in Gefahr sind,wenn sich der Staat zu weit engagiert. Ich glaube – das habe ich jedenfalls in der öffentlichen Debatte der letzten Monate wahrgenommen –, dass viele Menschen dieses Interesse hatten, dass bei Opel nicht unnütz Steuermillionen versenkt werden. Das ist nichts Illegales, was dort passiert ist.